Thüringens Enthaltung zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz im Bundesrat

14.10.2015

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Zur Entscheidung des Kabinetts, dass sich Thüringen zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz im Bundesrat enthalten wird, erklären Stephanie Erben und Dieter Lauinger, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Der zwischen Bund und Ländern ausgehandelte Kompromiss enthält aus unserer Sicht sowohl positive Ansätze für die konkrete Flüchtlingsarbeit vor Ort, wie die Einführung der lange geforderten Gesundheitskarte. Dass ein Einwanderungskorridor für Menschen aus dem Westbalkan geschaffen wird, die dadurch nicht mehr den Weg des Asylrechts nehmen müssen, begrüßen wir. Allerdings sind wir vom Konzept der sicheren Herkunftsländer, insbesondere mit Blick auf den Kosovo, nicht überzeugt und halten Verschärfungen in den Erstaufnahmeeinrichtungen, wie Sach- statt Geldleistungen, für nicht zielführend. In Anbetracht der großen, gesellschaftlichen Herausforderung, Kommunen und Länder zu stärken und die Verfahren für die zu uns Geflüchteten deutlich zu verkürzen, hätten wir Thüringer Grüne uns einer Zustimmung im Bundesrat nicht verweigert. Die teilweise unterschiedlichen Auffassungen unserer Koalitionspartner in der Sache respektieren wir. Von daher wird sich Thüringen beim Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz enthalten, dem Gesetz über unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zustimmen und am Freitag entscheiden, ob den Ausführungsverordnungen zugestimmt wird. Für uns Grüne wird hier von entscheidender Bedeutung sein, ob getroffene Vereinbarungen sich auch genau so im Gesetzestext wiederfinden.“

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