Keine Bundeswehrveranstaltungen an Thüringer Schulen

09.07.2013 Beschluss

Der Landesverband Bündnis 90/DIE GRÜNEN spricht sich gegen Werbeveranstaltungen der Bundeswehr an Thüringer Schulen aus.

 

Begründung

Das Thüringer Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur hat bisher keine Ko­operationsvereinbarung mit der Bundeswehr abgeschlossen. Das halten wir grund­sätzlich für begrüßenswert. Allerdings führt dies auch dazu, dass es keine Landes­weite Regelung zum Umgang mit der Bundeswehr an Schulen gibt und somit die Zu­sammenarbeit den einzelnen Schulen und der Bundeswehr überlassen bleibt.

 

Die Praxis zeigt, dass Werbeveranstaltungen der Bundeswehr an Schulen durchge­führt werden, die inhaltlich ausschließlich durch die Bundeswehr bestimmt sind. Diese finden während der Unterrichtszeit statt. 15jährige SchülerInnen nehmen ohne schriftliche Einverständniserklärung der Erziehungsberechtigten und sogar ohne jegliche Vorab-Information der Eltern an Veranstaltungen teil, in denen "Sportübungen" absolviert werden, die den Charakter von Eignungstests haben und auch als solche den SchülerInnen vermittelt werden. Die Bundeswehr wirbt gezielt mit ihren Ausbildungs- und Studienmöglichkeiten und lädt die SchülerInnen kosten­los zu mehrtägigen Besuchen an ihre Studieneinrichtungen ein. Damit verstößt sie bewusst gegen das Werbungsverbot und die von der Bundesregierung ratifizierte UN-Kinderrechtskonvention. Eine Reflexion oder differenzierte Auseinandersetzung dieser Veranstaltungen findet in der Schule nicht statt und bleibt den Eltern über­lassen.

 

Dieser Zustand ist für Bündnis 90 / Die Grünen nicht hinnehmbar. Veranstaltungen der Bundeswehr an den Schulen können nicht neutral sein. Sie werden immer in ge­wisser Weise einen Werbecharakter besitzen. Auch wenn sich die Bundeswehr dem Beutelsbacher Konsens1 verpflichtet hat, zweifeln wir dessen Einhaltung in der Praxis stark an. Veranstaltungen, zu denen keine VertreterInnen der Friedensbewegung als Gegenpart eingeladen sind, machen es Angehörigen der Bundeswehr leicht, SchülerInnen mit einer bestimmten Meinung zu überrumpeln. Eine kontroverse Auseinandersetzung kann gar nicht erst stattfinden.

 

Eine der ersten Forderungen der Bürgerrechtsbewegung der DDR im Jahre 1989 war die Abschaffung des Wehrkundeunterrichtes und die Entmilitarisierung der Schulen. Bündnis 90 / Die Grünen stehen in der Tradition der Bürgerrechts- und Friedensbe­wegung. Daher setzen wir uns für ein Verbot von einseitig gestalteten Bundeswehr­veranstaltungen an Thüringer Schulen ein. Stattdessen fordern wir, dass auf breiter Basis und vor allem nicht einseitig informiert wird. Deshalb müssen beispielsweise zum Thema Krieg und Frieden auch entsprechende Friedensaktivitäten und Initiati­ven Raum und Eingang in die Unterrichtsgestaltung finden.


1"Der Beutelsbacher Konsens ist das Ergebnis einer Tagung der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg zusammen mit Politikdidaktikern unterschiedlicher parteipolitisch oder konfessionell bedingter Lager im Herbst 1976 in Beutelsbach. Der Konsens legt die Grundsätze für politische Bildung fest. Dabei wurden drei Grundprinzipien des Politikunterrichts festgelegt." (http://de.wikipedia.org/wiki/Beutelsbacher_Konsens)

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