Fünf gute GRÜNde gegen TTIP - Teil 3

07.10.2015

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In unserer fünfteiligen Reihe erläutern wir in der Woche vom 5. bis zum 9. Oktober jeden Tag ein Argument gegen das Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) zwischen den USA und der EU. Wir möchten Euch über die schwerwiegenden Mängel und Risiken des Vertragswerks informieren und fordern Euch auf, gemeinsam mit uns und tausenden Kritikern am Samstag, den 10. Oktober, an der großen Demonstration in Berlin teilzunehmen. Wir setzen uns ein gegen TTIP und CETA und für einen gerechten Welthandel!

 

TTIP torpediert Tier- und Umweltschutzstandards

Das mittlerweile schon berühmt-berüchtigte „Chlorhühnchen“ ist eines der Schlagworte, die die meisten Menschen mit TTIP verbinden. Es steht sinnbildlich für den Verlust an Kontrolle und Selbstbestimmung in vielen Lebensbereichen, der mit der Verabschiedung von TTIP für uns BürgerInnen einhergehen würde. Konkret hat es damit auf sich, dass in den USA die Desinfektion von geschlachtetem Geflügel mit Chlor gängige Praxis ist. Zwar sind sich die ExpertInnen uneins, ob diese Methode für die VerbraucherInnen schädlich ist, doch vielen geht es schlicht auch um die Möglichkeit, nachvollziehen und beeinflussen zu können, was sie konsumieren. Vor allem aber befürchten TierschützerInnen, dass das nachträgliche Abtöten von Keimen die Anreize einer hygienischen und artgerechten Haltung minimiert.

Die Haltung von Nutztieren bietet generell Anlass zu Sorge. Schon in der EU sind die gängigen Vorschriften unzureichend, Verbesserungen dringend notwendig. Genau diese würden aber praktisch unmöglich gemacht, käme TTIP und damit die Angleichung und gegenseitige Anerkennung von Standards. Wenn US-Produkte mit jetzt schon niedrigeren Vorgaben ohne Einschränkungen importiert werden dürfen, lassen sich kostensteigernde Tierschutzauflagen für EU-Produzenten zukünftig politisch unmöglich umsetzen. Und die Tierschutzstandards in Amerika fallen um einiges geringer aus als in der Europäischen Union. Fast alle Legehennnen werden dort in Legebatterien untergebracht, was in der EU seit 2012 verboten ist. Auch dürfen Kälber in Einzelboxen und Sauen nahezu durchgehend in Kastenständen gehalten werden. Ein höheres Regulationsniveau ließe sich in den „regulatorisch harmonisierten“ Bereichen nur mit Zustimmung der Vertragsparteien durchsetzen, was angesichts des starken Einflusses der Industrie mehr als unwahrscheinlich ist. Natürlich besteht außerdem die Gefahr, dass Staaten von Unternehmen verklagt werden, sollten sie höhere Standards beschließen und somit Gewinne schmälern. Es ist aus diesem Grund davon auszugehen, dass entsprechende Gesetzesänderungen aus Angst vor Schadensersatzzahlungen in Millionenhöhe gar nicht erst beschlossen werden.

Selbiges gilt im Bereich des Umweltschutzes, insbesondere für die umstrittene Fördermethode Fracking. Bei diesem Verfahren werden große Mengen eines Gemischs aus Wasser, Sand und Chemikalien in Schiefergestein gepresst. Dadurch entstehen Risse im Gestein, durch die Erdgas abfließen und gefördert werden kann. Für Umwelt und Klima ist das hoch bedenklich. In Deutschland besteht deshalb derzeit faktisch ein Moratorium gegen Fracking, in Frankreich ist es gänzlich verboten. TTIP würde jedoch Energieunternehmen, die sich durch dieses Verbot benachteiligt sehen, eine Möglichkeit der Handhabe gegen die EU-Staaten bieten. In der Vergangenheit hat etwa der US-Konzern Lone Pine den kanadischen Bundesstaat Québec aufgrund eines Moratoriums auf 250 Millionen Dollar verklagt. Fracking könnte am Ende so doch erlaubt werden, wenn Staaten derlei hohe Kosten fürchten.

Weitere Umweltschutzprobleme ergeben sich schon allein durch den mit TTIP verstärkten transatlantischen Handel und die damit einhergehenden Emissionen. Zudem bedeutet die Anerkennung der jeweilig anderen Standards, dass Mindestvorgaben für Energieeffizienz ausgebremst werden, etwa bei Autos, Maschinen, Gebäuden und Geräten. Auch Chemikalien spielen eine Rolle. Denn wo in Europa gilt, „keine Daten, kein Markt“, dort sind in den USA umgekehrt die Behörden in der Pflicht: Erst wenn einem chemischen Produkt Umwelt- oder Gesundheitsschädlichkeit nachgewiesen wird, können Verbote erteilt werden.

All dies sind für uns wichtige Gründe, den Stopp von TTIP und CETA zu fordern. Macht mit und beteiligt Euch am 10. Oktober am Protest! Um 12 Uhr geht es vor dem Berliner Hauptbahnhof los!


Die anderen Teile unserer Reihe findet ihr hier:

Teil 1: TTIP unterwandert die Demokratie

Teil 2: TTIP gefährdet Lebensmittel- und Verbraucherschutzstandards

Teil 4: TTIP befördert die Privatisierung

Teil 5: TTIP schadet dem Mittelstand und bedroht Arbeitnehmerrechte

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