Fünf gute GRÜNde gegen TTIP - Teil 4

08.10.2015

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In unserer fünfteiligen Reihe erläutern wir in der Woche vom 5. bis zum 9. Oktober jeden Tag ein Argument gegen das Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) zwischen den USA und der EU. Wir möchten Euch über die schwerwiegenden Mängel und Risiken des Vertragswerks informieren und fordern Euch auf, gemeinsam mit uns und tausenden Kritikern am Samstag, den 10. Oktober, an der großen Demonstration in Berlin teilzunehmen. Wir setzen uns ein gegen TTIP und CETA und für einen gerechten Welthandel!

 

TTIP befördert die Privatisierung

Die Abkommen TTIP, CETA und TiSA (Trade and Service Agreement) würden nach ihrem Inkrafttreten zu einer regelrechten Liberalisierungs- und Privatisierungswelle führen. In einem Positionspapier stellt die Europäische Kommission klar, dass die öffentliche Daseinsvorsorge auf allen Ebenen geöffnet werden soll. Insbesondere bei der Öffentlichen Auftragsvergabe wird auf Deregulierung gesetzt. So würden bei öffentlichen Ausschreibungen kommunale mit ausländischen Interessenten konkurrieren – und Letztere könnten wiederum vor einem privaten Schiedsgericht wegen Benachteiligung klagen, sollten sie den Zuschlag nicht erhalten. Auch könnten soziale und ökologische Faktoren bei der öffentlichen Auftragsvergabe kaum mehr berücksichtigt werden. Kommunale Anbieter würden also in Zukunft nicht mehr gegenüber ausländischen Konzernen bevorzugt.

TTIP wird voraussichtlich zu einem erheblichen Anstieg der Privatisierungen führen, die auch vor so elementaren Bereichen wie Infrastruktur und Wasserversorgung nicht Halt machen. Aus vergangenen Erfahrungen wissen wir, dass die Abgabe solcher Versorgungsleistungen aus der öffentlichen Hand in der Regel zu niedrigerer Qualität und höheren Preisen führt. Sämtliche privaten wie öffentlichen Dienstleistungen sollen mit TTIP, TiSA und CETA automatisch liberalisiert werden, wenn sie nicht explizit in einer Liste als Ausnahme genannt werden. Anstatt einer Positiv-Liste, die festlegt, welche Bereiche betroffen sind, müssen Bereiche auf einer Negativ-Liste ausdrücklich ausgeschlossen werden, um nicht in die Beschlüsse miteinbezogen zu werden. Dies birgt die Gefahr, dass nicht alle öffentlich erbrachten Dienste als Ausnahmeregel eindeutig definiert werden und in der Folge liberalisiert werden müssen. Möchte etwa eine Gemeinde die Müllentsorgung ausschließlich öffentlich organisieren und privaten Wettbewerb nur begrenzt zulassen, ist dies nur möglich, wenn die EU oder Deutschland diesen Bereich als Ausnahme in TTIP, TiSA und CETA genannt haben.

Besonders bedenklich ist es außerdem, dass Liberalisierung und Privatisierung zur Einbahnstraße gemacht werden. Wurden Dienste erst einmal privatisiert, können sie nicht wieder re-kommunalisiert werden. Wenn also zum Beispiel in einer Kommune die Energieversorgung privat bereitgestellt wird und die Kommune aufgrund von schlechten Erfahrungen die Versorgung wieder selbst in die Hand nehmen möchte, so ist dies mit TTIP, TiSA und CETA nicht mehr möglich. Hierdurch wird die Autonomie von Kommunen stark eingeschränkt.

Wir fordern daher den Stopp von TTIP, TiSA und CETA. Macht mit und beteiligt Euch am 10. Oktober am Protest! Um 12 Uhr geht es vor dem Berliner Hauptbahnhof los!

 

Die anderen Teile unserer Reihe findet Ihr hier:

Teil 1: TTIP unterwandert die Demokratie

Teil 2: TTIP gefährdet Lebensmittel- und Verbraucherschutzstandards

Teil 3: TTIP torpediert Tier- und Umweltschutzstandards

Teil 5: TTIP schader dem Mittelstand und bedroht Arbeitnehmerrechte

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