Stillstand unter Schwarz-Rot
Nach 20 Jahren CDU-Regierung hatten die Grünen bei der Landtagswahl zwei Ziele: Dieter Althaus zu verhindern und den Politikwechsel einzuleiten. Althaus ist raus, aber die SPD will mit der CDU regieren. Astrid Rothe-Beinlich über gescheiterte Sondierungsgespräche
Haben die Grünen ihre Wahlziele erreicht?
Mit 6,2 Prozent und sechs Abgeordneten sind wir sind stärker als gedacht in den Thüringer Landtag eingezogen. Außerdem ist uns gelungen die Alleinregierung der CDU mit Dieter Althaus oder eine schwarz-gelbe Koalition zu verhindern. Dass es jetzt keine Koalition von Rot-Rot oder auch Rot-Rot-Grün gibt, hat die SPD zu verantworten.
Kann die SPD in diesem Bündnis mit der CDU einen Politikwandel für Thüringen bewirken?
Das Motto der SPD während unserer Sondierungsgespräche war folgendes: Es geht um nicht weniger als um die Frage der entweder richtigen Erneuerung mit Rot-Rot-Grün, oder nur der halbierten Erneuerung mit Schwarz-Rot. Ich bin gespannt wieviel Erneuerung jetzt überhaupt kommen wird, nachdem die SPD sich der CDU derart in die Arme geworfen hat.
Sowohl Bodo Ramelow als auch Christoph Matschie bestanden nicht darauf den Posten des Ministerpräsidenten selbst zu besetzen. Der Weg für Rot-Rot-Grün schien frei. Woran scheiterten die Gespräche?
Ich werde den Eindruck nicht los, dass bereits während der Sondierungsgespräche die SPD nicht mehr mit den gleichen Interesse am Tisch saß. Die SPD hat nicht ehrlich und schnell ihre Präferenz zur CDU benannt hat. Sowohl wir als auch die Linkspartei haben durchblicken lassen, dass wir bereit gewesen wären einen Ministerpräsidenten der SPD mitzuwählen. Die SPD nannte jedoch keinen Namen, auf den wir uns hätten verständigen können.
Welche Rolle spielte die DDR-Vergangenheit bei den Sondierungsgesprächen?
Die ganz Frage hat eine sehr große Rolle gespielt. Wir haben durchgesetzt, dass niemand mit Stasibelastungen mit an den Verhandlungstischen saß. Außerdem gab es die Frage "Wie bewerten wir die DDR politisch - 20 Jahre nach Ende der friedlichen Revolution?" Die Linkspartei hat eingestanden, dass in der DDR die Staatsmacht nach Belieben Recht brechen konnte. Deshalb haben wir uns darauf verständigt diesen Staat auch moralisch als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Wer sich an Gespräche mit Bodo Ramelow von früher erinnert, der weiß, dass sich die Linkspartei hier sehr weit bewegt hat. Allerdings hat sich die SPD an dieser Debatte faktisch nicht beteiligt.
Was haben wir von der grünen Fraktion zu erwarten?
Von der grünen Fraktion sind unglaublich viele Impulse im kleinen wie im großen zu erwarten. Wir werden schon in der nächsten Plenumssitzung für das Volksbegehren "Für eine bessere Familienpolitik" das Verfahren mit auf den Weg bringen, das wir in der außerparlamentarischen Opposition heraus erarbeitet haben.
In unserer konstituierenden Sitzung haben wir schon eine Erklärung zu Rechtsextremismus auf den Weg gebracht. All das hat es in den letzten zehn Jahren CDU-Regierung nicht gegeben.