Umgang der Regierung mit dem Thüringer Ministergesetz entwickelt sich zum Skandal

Entgegen der eigenen Ankündigungen wird die Thüringer Landesregierung im Fall der Ruhestandsbezüge für Minister nun wohl doch bis zur Sommerpause keine eigenen Vorschläge präsentieren und die Problematik auch nicht im Kabinett beraten.

"Durch diesen Wortbruch kommen die eigentlichen Absichten der Regierung in dieser Sache zutage," kommentiert der Landeschef der Thüringer Bündnisgrünen Dieter Lauinger diese Nachricht. 

"Nachdem sie durch die Presse auf den GRÜNEN Vorstoß aufmerksam wurde, hat Frau Lieberknecht versucht das Thema kurzerhand an sich zu reißen und im gleichen Zuge den Versuch unternommen uns GRÜNEN die Urheberschaft für die Initiative abzusprechen. Nun lässt sie die Zeit unverrichtet verstreichen, in der Hoffnung, dass es bald niemanden mehr interessieren wird.

Dabei war der Gesetzesentwurf, den unsere Fraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN am 19. Mai 2010 vorgelegt hatte, ausgereift und als ernsthaftes Angebot zur Zusammenarbeit an die Regierungsparteien von CDU und SPD gerichtet," so Lauinger weiter.

Noch im Plenum vom 27.5. 2010 hatten die Abgeordneten Dr. Pidde und Bergemann für die Regierungsfraktionen wortgleich verkündet, dass sich das Kabinett noch vor der Sommerpause damit beschäftigen und dann dem Landtag einen Gesetzesentwurf zuleiten werde.

"Ich frage mich was aus diesen Versprechungen wurde und wo der angekündigte Vorschlag der Landesregierung ist," schließt Lauinger.