BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Thüringen: Bekämpfung des Linksextremismus in Ostdeutschland eine Gespensterdebatte

Für die von der Bundesregierung bereitgestellten Mittel zur Bekämpfung des Linksextremismus in Ostdeutschland gibt es offenkundig und wenig überraschend keinen Bedarf. Bisher wurde noch kein Euro aus dem Programm für entsprechende Projekte abgerufen. 

Dazu äußerte sich der bündnisgrüne Landessprecher Dieter Lauinger:

"Das Programm der Bundesregierung zur Bekämpfung von Linksextremismus in den neuen Bundesländern geht völlig an der Lebenswirklichkeit vorbei. Unabhängig von theoretischen Debatten zum Extremismusbegriff ist doch täglich mit Händen greifbar, dass wir in Thüringen und Ostdeutschland ein Problem mit Rechtsradikalen haben. Hier werden diese Mittel dringend gebraucht. Wir brauchen keine Gespensterdebatte über Linksextremismus, sondern ein entschlossenes Handeln gegen alte und neue Nazis.

In diesem Zusammenhang fordere ich auch die Thüringer Landesregierung auf, endlich ihre Streitigkeiten zu überwinden und ein entsprechendes Landesprogramm vorzulegen."