Vielfalt erhalten – Auf neuen Wegen die Zukunft des ländlichen Raums aktiv gestalten - Beschluss der LDK 2012

06.10.2012 Beschluss

 

Thüringen ist als kleinstes der neuen Bundesländer ein in seiner Struktur überwie­gend ländlich geprägtes Bundesland. Rund 75% der Thüringerinnen und Thüringer, etwa 1,8 Millionen Menschen, leben abseits der Oberzentren Gera, Jena und Erfurt in ländlichen Räumen. Diese sind elementare Lebens-, Wirtschafts-, Kultur- und Na­turräume, sie bilden das grüne Herz des Freistaats. Eine einfache Unterteilung des Freistaates in verstädterte und ländliche Räume, in Städtekette und dörfliche Strukturen greift allerdings eindeutig zu kurz. Abseits der Oberzentren ist der Frei­staat kleinteilig und polyzentrisch geprägt. Thüringen ist von einem engmaschigen Netz aus Klein- und Mittelstädten durchzogen. Diese räumliche Struktur spiegelt die Vielfalt wieder, die Thüringen seit jeher ausmacht. Neben dem natürlichen Reich­tum, der sich zwischen den Randlagen des Harzes und dem Großen Inselberg, zwi­schen Werratal und den Ausläufern des Vogtlandes ausbreitet, sind es vor allem die historische, kulturelle und soziale Vielfalt, die Thüringen lebens- und liebenswert macht. Diese Siedlungsstruktur ist historisch gewachsen und von verschiedenen re­gionalen Identitäten geprägt. Sie machen das einzigartige Wesen des Freistaates aus. Der Erhalt dieses historischen, kulturellen, sozialen und natürlichen Reichtums ist ein Kernanliegen der Politik von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Thüringen .

 

Diese Vielfalt ist durch schwache wirtschaftliche Entwicklung in den ländlichen Räumen, die prekäre Finanzsituation vieler Städte und Gemeinden, anhaltende Ab­wanderung und den demographischen Wandel bedroht. Trotz der unbestritten posi­tiven wirtschaftlichen Entwicklung in den vergangenen zwanzig Jahren bestehen er­hebliche Unterschiede nicht nur zwischen den Oberzentren und den ländlichen Räu­men Thüringens, sondern auch zwischen den Regionen selbst: Während in Sonne­berg die Arbeitslosenquote mit etwa 4% weit unter dem Thüringer Durchschnitt liegt, ist sie im Kyffhäuserkreis, im Altenburger Land oder in Gera weit darüber. Ähnlich differenziert verhält es sich bei der Bevölkerungsentwicklung. Räume mit starken Bevölkerungsrückgang, wie Sondershausen liegen eng neben Räumen mit stabilen bzw. wachsenden Einwohnerzahlen, wie Nordhausen. Insbesondere in den Oberzentren Jena und Erfurt wächst die Bevölkerung durch Zuzug und Geburten, andere Regionen hingegen kämpfen nach wie vor mit Abwanderung und sinkenden Geburtenraten. Generell ist der demographische Wandel – die Thüringer Bevölkerung schrumpft und wird älter – eine Entwicklung, die den gesamten Freistaat betrifft. Allerdings werden gerade die dünn besiedelten Regionen zusätzlich belastet: Der Zugang zu sozialen, medizinischen und kulturellen Einrichtungen gestaltet sich zunehmend schwieriger. Es mangelt an Fachkräften und InvestorInnen sowie an notwendigen Mobilitätsangeboten. Die geringe finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden bedroht deren kommunale Selbstverwaltung, stellt freiwillige Leistungen als originären Gestaltungsbereich der Kommunen in Frage und führt zu einer Reduzierung der sozialen und kulturellen Vielfalt.

 

Auf den Punkt gebracht: Die vom Grundgesetz geforderte Gleichwertigkeit der Le­bensverhältnisse ist bei ungebremstem Fortgang dieser Entwicklung in den ländli­chen Räumen Thüringens akut in Gefahr. Aufgabe von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist es daher, neben der Bewahrung des natürlichen Reichtums, die bisherige Politik des Status-Quo im ländlichen Raum durch neue Ansätze bei der Gestaltung des Wandels abzulösen, den demographischen Wandel konstruktiv zu begleiten und einen geeig­neten Interessenausgleich zwischen Oberzentren und ländlichen Regionen zu beför­dern. Wir setzen uns für eine gezielte, qualitative Stärkung des ländlichen Raums ein, die über eine rein monetäre Förderung weit hinausgeht. Jeder Mensch soll, unabhängig ihres oder seines Alters und ihres oder seines Lebensentwurfs, die Mög­lichkeiten erhalten, die sie oder er zur freien Entfaltung und Entwicklung braucht. Ganz egal ob sie oder er in Südthüringen, im Kyffhäuserkreis, in Erfurt oder in Gera lebt.

 

In den folgenden Abschnitten sollen Handlungsfelder identifiziert und erste Hand­lungsansätze für positive Impulse zu einer Stärkung des ländlichen Raumes in Thü­ringen skizziert werden.

 

1) Energiewende als Chance für den ländlichen Raum

Der Umbau der Energiewirtschaft – weg von der fossil-atomaren Versorgung hin zu Sonne, Wind und Biomasse, weg von Großkonzernen, hin zu regionalen Erzeugern – bietet große Chancen für ländliche Räume in Thüringen. Hier liegt der Schlüssel zu einer Energieversorgung, die vollständig auf der Nutzung erneuerbarer Energiequel­len beruht.

 

In ländlichen Räumen finden sich gerade wegen ihrer überwiegend land- und forst­wirtschaftlichen Nutzung die Voraussetzungen für die energetische Nutzung von Biomasse. Zudem können Brachflächen für die Erzeugung von Solarenergie genutzt oder Windparks ausgewiesen werden, hinzu kommt die Bedeutung des Raumes für die erzeugungsnahe Umwandlung und Speicherung von Energie. Lokale Handwerks­betriebe und Dienstleister sichern durch die Installation und Wartung von Anlagen zur Gewinnung von erneuerbaren Energien langfristig Beschäftigung. Die Wirkungen dieser lokalen Wertschöpfung durch erneuerbare Energien und die Energiewende sind bereits heute in Thüringen spürbar. Nicht zuletzt profitieren die Kommunen durch die Gewerbesteuer- und Pachteinnahmen. Bei angemessener Berücksichti­gung der natürlichen Voraussetzungen und Ressourcen einzelner Regionen bietet der ländliche Raum wichtige Potenziale bei der Umsetzung der Energiewende.

 

Um die BürgerInnen für die Energiewende zu begeistern, müssen sie vor Ort stär­ker eingebunden werden. Eine gute Möglichkeit zur aktiven Bürgerbeteiligung ist die Gründung von Energiegenossenschaften. Mit einer zunehmenden Akzeptanz für Nahwärmenetze lässt sich die Entwicklung vom Gebäude- zum Quatiersbezug für den Bereich der erneuerbaren Wärme sehr gut darstellen. Daher können besonders im ländlichen Raum Projekte energieautarker Kommunen in Verbindung mit der Ge­nossenschaftsidee ein hervorragendes Leitbild für die Regionalentwicklung sein.

 

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen fordern von der Thüringer Landesregierung ein klares Bekenntnis zur Energiewende. Wenn Städte, Gemeinden sowie Bürgerinnen und Bürger selbst zu Energieproduzenten werden sollen, benötigen sie dafür eine staatliche Verwaltung, die Planungsverfahren vereinfacht und Hindernisse abbaut. Durch zunehmende regionale Wertschöpfung im Bereich Energie macht sich Thürin­gen zudem unabhängiger von Energieimporten. Über bloße Willensbekundun­gen hinaus brauchen wir einen Entwicklungspfad hin zu einer nachhaltigen, Ener­gie- und ressourceneffizienten kommunalen Infrastruktur.

 

2) Stärkung des Mittelstandes und der regionalen Wertschöpfung

Die traditionellen Wirtschaftszweige der ländlichen Räume wie Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft müssen nach den Kriterien nachhaltigen Wirtschaftens entwickelt werden. Die Erzeugung von land- und forstwirtschaftlichen Produkten ist stärker als bisher an ökologischen Aspekten auszurichten. Die regionale Vermarktung regional erzeugter Produkte ist in den Vordergrund zu stellen. Regionale Wert­schöpfung und Wirtschaftskreisläufe helfen in Zukunft, die Versorgung im ländli­chen Raum zu sichern und bieten eine solide Basis für die wirtschaftliche Zukunft der Regionen.

 

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen auf den Green New Deal als Leitbild für die wirt­schaftliche Entwicklung des ländlichen Raumes: Energiewende, energetische Ge­bäudesanierung, Biolandwirtschaft und regionale Kreisläufe sowie ein schonender Umgang mit natürlichen Ressourcen gehören ebenso dazu, wie eine Bildungsoffensi­ve für jung und alt, eine soziale Arbeitsmarktpolitik und die Gestaltung eines sozia­len Miteinander gehören dazu. Die Gestaltung einer neuen ökologischen, sozialen Marktwirtschaft beginnt in den ländlichen Regionen, vor Ort. Auch der Einsatz der EU-Strukturfondsmittel muss sich mehr als bisher an den Belangen des ländlichen Raums ausrichten. Dies gilt insbesondere für den Europäischen Regionalentwicklungsfonds (EFRE) und den Europäischen Sozialfonds (ESF).

 

Thüringen lebt von seiner natürlichen Vielfalt und Einzigartigkeit. Deren Schutz ist um ihrer selbst willen, aber auch als Grundlage für die touristische und wirtschaft­liche Entwicklung des Freistaates von zentraler Bedeutung. Der Ausbau der Touris­musinfrastruktur in den Bereichen des sanften und naturnahen Tourismus vermag zusätzliche Impulse für die regionale Wirtschaft zu setzen. Auch Abseits des Renn­steiges besitzen die ländlichen Regionen hohes Potential, sei es beim Fahrrad-, Ge­sundheits- und Kulturtourismus. Diese Potentiale gilt es zu erschließen und nutzbar zu machen.

 

3) Schutz der natürlichen Vielfalt

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen bekräftigen ihre klare Absage an industrielle Tierhaltung, Massenproduktion und Gentechnik in der Landwirtschaft. Wir setzen uns für Ressourcenschonung, Artenvielfalt und Bodenschutz ein. Dem Schutz der natürlichen Vielfalt ist immer Vorrang zu gewähren. Wir fordern die Landesregierung auf, der Empfehlung des Thüringer Nachhaltigkeitsbeirates zu folgen und die Reduzierung des Flächenverbrauchs in Thüringen auf Null, bis zum Jahr 2020, verbindlich zu machen. Alle Absichtserklärungen der letzten Jahre haben die Flächeninanspruchnahme nicht reduzieren können. Im Gegenteil - im Jahre 2011 ist sie seit den neunziger Jahren zum ersten Mal auf über 5 ha pro Tag gestiegen. Immer noch erschließen Kommunen großzügig neue Gewerbegebiete, obwohl noch gar kein Investor in Sicht ist. Andere Gewerbegebiete liegen brach oder sind noch nicht vollständig belegt. Die Verankerung einer konsequenten Reduktion des Flächenverbrauchs muss auf vielen Ebenen ressortübergreifend erfolgen - u.a. in der Förderpolitik, in der Raum- und Regionalplanung, der interkommunalen Zusammenarbeit und der Verkehrspolitik.

Wir setzen uns darüber hinaus für die Erweiterungen der Biosphärenreservate Vessertal und Rhön sowie für die Einrichtungen von Schutzgebieten entlang des Grünen Bandes und im Südharz ein.

 

4) Verwaltung zukunftsfähig machen, kommunale

Selbstverwaltung stärken

Für den Aufbau leistungsstarker kommunaler Strukturen ist eine grundlegende Gebiets- und Verwaltungsreform notwendig. Sie stellt eine Investition in die Zukunft Thüringens dar und hat zeitnah zu erfolgen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen fordern entschieden die Überwindung der Thüringer Kleinstaaterei zugunsten leis­tungsfähiger Verwaltungsstrukturen, die regionale Entwicklung ermöglichen statt sie zu erdrücken. Belastbare Gebiets- und Verwaltungsstrukturen bewahren das Subsidiaritätsprinzip und stärken die kommunale Selbstverwaltung, ohne die Exis­tenz der Kommunen durch überbordende Verwaltungsausgaben zu bedrohen. Nur eine integrierte Gebiets- und Verwaltungsreform vermag es, die kulturelle und re­gionale Vielfalt Thüringens zu bewahren. Durch den Umbau der Landesverwaltung können die Mittelzentren als Standorte des öffentlichen Dienstes in allen Landestei­len gestärkt werden. Wir sind der Überzeugung, dass dies nicht zu einem Rückgang der Serviceangebote der Verwaltung führen muss. Niemand muss für Beratung oder Formulare bis in die Kreisstadt fahren, diese Dienstleistungen können auch lokale AnsprechpartnerInnen der Verwaltung in BürgerInnenzentren bereit halten. Auch moderne Verwaltungsangebote im Internet tragen dazu bei, Verwaltung näher zu den BürgerInnen zu bringen auch wenn die Kreisstadt weiter entfernt ist.

 

Thüringens Schulden erdrücken die Kommunen. Auf dem Gebiet der freiwilligen Leistungen wird meist zuerst gestrichen – der Sektor, der es den BürgerInnen er­möglicht, ihre Kommune zu gestalten, ihr Lebensqualität und Individualität zu ver­leihen. Neben dem EinwohnerInnenverlust belasten sinkende Steuereinnahmen und zurückgehende Zuweisungen des Landes viele Städte und Gemeinden stark. BÜND­NIS 90/DIE GRÜNEN fordern konsequenten Schuldenabbau für die Stärkung der kom­munalen Selbstverwaltung, für ein Überleben unserer Kommunen.

 

Darüber hinaus sind angesichts der Haushaltslage die Anreize für neue kommunale Kooperationsformen zu steigern und bürokratische Hürden hierfür zu senken. Wir Grüne sehen in der interkommunalen Kooperation das geeignete Instrument, um die Lebensqualität in ländlich geprägten Regionen langfristig zu sichern. Einfach ausgedrückt: es ist für eine Region besser, wenn sich drei Kommunen um die Erhal­tung eines Freibades bemühen, anstatt sich keine der drei Kommunen eins zu leis­ten vermag.

 

Weitere Einsparungspotenziale sehen wir in der bedarfsgerechten Anpassung der technischen Infrastruktur. Insbesondere in peripher gelegenen Dörfern sollen die Strom- und Wärmeversorgung bzw. die Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung möglichst dezentral erfolgen. Die Erhaltung von langen, kostenintensiven Versor­gungstrassen wird somit hinfällig. Gleiches gilt für nicht benötigte Straßen und Ge­werbegebiete. Sie können zurückgebaut werden. Bei der Dorf- und Stadtplanung gilt der Grundsatz: Innen- vor Außenentwicklung.

 

5) Demokratische Teilhabe fördern, BürgerInnenbeteiligung ausbauen

Aber auch von einer anderen Seite ist die Kommune als „Wiege der Demokratie“, als Ort unmittelbarer Beteiligung der BürgerInnen an der Gestaltung ihrer lokalen Gemeinschaft bedroht: Schon jetzt ist es gerade in kleineren Kommunen schwer, junge BewerberInnen für die politische Arbeit vor Ort zu gewinnen. Durch das zu­nehmende Alter der Bevölkerung droht sich dieser Prozess zu verschärfen. Zusam­men mit der traditionell schwachen Verankerung der Parteien in den Städten und Dörfern des ländlichen Raumes droht der lokalen Politik ein Nachwuchsproblem. Die Etablierung und die Herabsetzung des aktiven und passiven Wahlalters auf 16 könnten dieser Ent­wicklung entgegenwirken. Überdies fordern wir Beteiligungsmöglichkeiten in der Kommunalpolitik auch für BürgerInnen mit Zweitwohnsitz.

 

Nicht zu vernachlässigen ist ein letzter Aspekt: die Bindungsschwäche von Parteien im ländlichen Raum, die fehlenden kommunalpolitischen Beteiligungsmöglichkeiten für Jugendliche und der Rückzug der Kommunen aus der Jugend- und Jugendverbandsarbeit öff­net rechtsextremen Gruppierungen Tür und Tor. Vor diesem Hintergrund ist es drin­gend geboten, die Demokratiefestigkeit der kommunalen Selbstverwaltung zu stär­ken und alle Menschen, die vor Ort leben, in die kommunalpolitischen Entscheidun­gen einzubeziehen. Eine Schlüsselstellung kommt hier der Stärkung der BürgerIn­nenbeteiligung zu. Dies meint nicht unmittelbares direktes Mitbestimmen, sondern auch eine verbesserte Anbindung der BürgerInnen an Entscheidungs- und Umset­zungsprozesse in lokaler Politik und Verwaltung.

 

6) Fachkräftemangel bekämpfen

Eine Folge von Abwanderung und demographischen Wandel ist der akute Fachkräf­temangel in einigen ländlichen Regionen Thüringens. Dieser droht die ohnehin mit­unter schwache wirtschaftliche Entwicklung in diesen Gebieten zu ersticken. Die wirtschaftliche Basis erodiert, da keine Nachwuchssicherung betrieben werden kann. Auch im Dienstleistungssektor droht bei wachsenden Durchschnittsalter der Bevölkerung ein Mangel an Fachkräften in den Gesundheits- und Pflegeberufen.

Im Zentrum der Bestrebungen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN steht nicht nur die dau­erhafte Abwanderung aus den ländlichen Gebieten zu stoppen, sondern viel mehr noch Bürgerinnen und Bürger durch die Schaffung geeigneter Arbeits- und Lebens­verhältnisse zur Rückkehr zu bewegen. Wir haben das Potential der Rückkehr er­kannt und wollen dieses durch gezielte Maßnahmen – Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch im ländlichen Raum, Bereitstellung gut bezahlter Ar­beitsplätze, Unterstützung bei der Wohnraumsuche und beim Erwerb von Wohnei­gentum u.v.m – fördern und stärken.

 

Ganz klar ist, dass in diesem Bereich ein ganzes Bündel von Faktoren ineinander greift: positive Wirtschaftsentwicklung, Standortattraktivität durch soziale und kul­turelle Angebote, rege Zivilgesellschaft. Hohe Mobilität via ÖPNV auch abseits der Großstädte erhöht die Attraktivität der Regionen und animiert zusammen mit güns­tigen Siedlungsvoraussetzungen zum Verbleib oder gar zur Rückkehr. Darüber hin­aus wollen wir die Zuwanderung und Integration von qualifizierten Fachkräften aus dem Ausland unbedingt fördern.

 

Regionale Volkshochschulen sind wichtige Träger der Erwachsenenbildung und müs­sen auch bei der Weiterbildung und effektiven Umschulung hiesiger Arbeitskräfte eine Schlüsselstellung einnehmen. Berufsschulstandorte sind so zu wählen, dass sie nicht durch Zentralisierung die Abwanderung junger Menschen aus den ländlichen Regionen noch zusätzlich befördern. Feste Übernahmequoten für Auszubildende als Selbstverpflichtung der Wirtschafts- und Handwerksbetriebe tragen zum Verbleib junger Menschen in der Region und zur Sicherung des Fachkräftebedarfs bei. Dar­über müssen durch Mobilitätsangebote, wie Azubi-Tickets ähnlich des Semester­tickets, die Anreize zum Verbleib in der Heimatregion erhöht werden.

 

7) Versorgungslücken verhindern, bevor sie sich öffnen

Mit der Abnahme der Bevölkerungsdichte stellt sich in manchen Regionen perspek­tivisch auch die Frage nach der Versorgung der Bevölkerung. Im Nahrungsgüterbe­reich setzen wir uns für eine stärkere regionale Vermarktung regionaler Erzeuger ein. Entsprechende Strategien sind durch die Landespolitik zu entwickeln. Regiona­le Vermarktung darf kein Nischenprodukt mehr sein. Hier kommt den öffentlichen Trägern eine Vorbildfunktion zu. Über die Versorgung von Schulen, Kindereinrich­tungen sowie Alten- und Pflegeheimen mit regionalen Produkten lassen sich ent­sprechende Absatzstrukturen schaffen. Darüber hinaus können auf den Endverbrau­cher ausgerichtete Regionalvermarktungskonzepte, wie Hofläden oder die Filialisierung von Genossenschaftsanbietern, helfen, die Grundversorgung in den ländlichen Regionen abzusichern. Sie sind eine Antwort auf die sich aus der Fläche zurückziehenden (Discount)-Einzelhandelsketten. Handlungsbedarf sehen wir darüber hinaus auch im Bereich der Veterinärmedizin, wo Praxen ebenfalls nicht wieder besetzt werden können. Nicht nur für die Versorgung der landwirtschaftlichen Nutztiere sowie der Heimtiere ist ein flächen­deckendes Angebot an Personal notwendig, sondern auch für den Seuchen- und Havariefall.

 

In Folge des demographischen Wandels stellt sich zunehmend die Frage nach der zukünftigen adäquaten medizinischen Versorgung der ländlichen Bevölkerung. Mit dem Modellprojekt AgnES, der Versorgung ländlicher Regionen durch speziell ausge­bildete KrankenpflegerInnen zur Unterstützung der Hausärzte wurde hier ein viel­versprechender erster Weg beschritten. Darüber hinaus werden wir eine Stärkung der ambulanten Versorgung und die Einrichtung medizinischer Fürsorgestützpunkte, zum Beispiel in Gemeindezentren, prüfen.

 

Einen weiteren Fokus setzen wir auf den Bereich der öffentlichen Sicherheit, sowie des Brand- und Katastrophenschutzes. Durch den demographischen Wandel ergeben sich auch hier Engpässe, insbesondere beim Nachwuchs und bei der Finanzierung kostenintensiver Technik. Gerade die für den Brand- und Katastrophenschutz im ländlichen Raum elementar wichtigen Freiwilligen Feuerwehren sehen sich ver­mehrt Nachwuchsproblemen ausgesetzt. Neue Mitglieder sollen daher gezielt auch unter Frauen und MigrantInnen, die bisher stark unterrepräsentiert sind, geworben werden. Eine feuerwehrtechnische Grundausbildung an den Schulen vermag das Problembewusstsein zu schärfen und zur Nachwuchsgewinnung beitragen.

 

Thüringen muss Breitbandland werden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern eine Breit­bandinitiative für Thüringen, die nicht nur versucht, bestehende Unterversorgung abzubauen, sondern das Land mit modernen Technologien wie FTTC/FTTH zukunftsfähig zu machen.

 

8) Der ländliche Raum ist mobil

Mobilität ist im ländlichen Raum mitunter ein viel stärkerer Faktor zur Erhöhung der Lebensqualität als in urbanen Zentren. Viele Jahre wurde vor diesem Hinter­grund der motorisierte Individualverkehr (MIV) zulasten des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs in den Mittelpunkt des politischen Handelns gestellt. Aus grüner Sicht war dies noch nie eine Antwort auf die Probleme der Zukunft. Das zunehmende Al­ter der Bevölkerung in den ländlichen Regionen wirft aber zusätzliche Fragen auf, auf die der MIV keine passenden Antworten zu geben vermag. BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN Thüringen fordern: Der ÖPNV als Rückgrat der Mobilität im ländlichen Raum muss gestärkt werden, ihm ist Vorrang vor dem MIV zu gewähren. Neben dem be­stehenden Liniennetz – hochgradig zwischen Bus und Bahn vernetzt und thüringen­weit vertaktet – müssen zusätzliche und flexible Formen gemeinschaftlicher Mobili­tät, wie lokales Carsharing, Bürgerbusse, Einkaufs- und Anrufsammeltaxis erprobt und ausgebaut werden. Bestehende und erprobte Konzepte wie Park & Ride müs­sen besonders im ländlichen Raum weiter ausgebaut werden. Zur Mobiltität im ländlichen Raum gehört auch ein gut ausgebautes, thüringenweites Radwegesystem – sowohl innerorts als auch zwischen den Orten. Thüringen ist hier auf einem guten Weg, kann aber mehr – ganz auch im Sinne eins nachhaltigen, umweltverträglichen Tourismus.

 

9) Kultur- und Lebensraum erhalten, Zivilgesellschaft stärken

Die Zukunft des ländlichen Raumes liegt in einer starken, aktiven Zivilgesellschaft, in BürgerInnen und Bürgern jeden Alters und jeder Lebenssituation, die sich gegen­seitig unterstützen. Gerade in Regionen, in denen die öffentliche Hand nur noch Basisangebote zu unterbreiten vermag, gilt es, zivilgesellschaftliches Engagement und dessen Vernetzung zu stärken. Wir wollen mehr für die Aktivierung und Förde­rung regionaler Potentiale und AkteurInnen tun. Mit der Einrichtung von BürgerIn­nenzentren oder Nachbarschaftshäuser sowie der flächendeckenden Förderung von Freiwilligenagenturen und BürgerInnenstiftungen kommen wir unserem Ziel näher. Diese BürgerInnenzentren haben das Potential, zum zentralen Ort des gemein­schaftlichen Lebens zu werden und dabei vielfältige Funktionen in sich zu verei­nen, z.B. in den Bereichen Verwaltung, Senioren- und Kinderbetreuung, Ge­sundheitsversorgung und Wohlfahrtspflege. Gleichzeitig bieten sie aber auch Raum für Vereine, Traditionspflege, Kinder- und Jugendarbeit sowie Sozialarbeit. Sie können als Serviceort für die Verwaltung dienen und über öffentliche Internet­zugänge Zugriff auf E-Government Angebote bieten. Sie fördern Sozialkontakte zwi­schen den BürgerInnen, zwischen Alt und Jung und tragen zur Stärkung der Zivilge­sellschaft, der örtlichen Gemeinschaft bei.

 

Wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen uns darüber hinaus für eine neue Kultur des Miteinanders ein. Eine farblose Vereinheitlichung der Lebensorte entlang von Alters- oder Sozialstrukturen lehnen wir strikt ab. Insbesondere vor dem Hinter­grund des demographischen Wandels müssen neue Formen des Umgangs zwischen Jung und Alt gefunden werden. Statt des Nebeneinanderlebens muss das Miteinan­derleben in den Mittelpunkt rücken.

 

10) Für eine neue Stadt-Land-Beziehung

Vieles spricht dafür, dass sich die Entwicklung der Städte in Thüringen auf der einen und die des ländlichen Raums nach der Wiedervereinigung nicht gemeinsam, sondern konträr zueinander vollzogen hat. Dies hat sowohl die Landflucht als auch die demographische Entwicklung verstärkt. BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN setzen auf eine Strategie, die die bisherige Stadt-Land-Beziehung neu ausrichtet. Im Kern geht es dabei um den Erhalt einer polyzentrischen Siedlungsstruktur, in der die wichtigsten Infrastruktur- elemente in den als Mittelzentren fungierenden kleinen Städten erhalten, wieder auf- bzw. ausgebaut werden. Durch einen gut funktio­nierenden und bedarfsgerechten öffentlichen Nahverkehr werden die Dörfer ver­kehrstechnisch an die Städte angebunden. Auf diesem Wege kommen alle Men­schen im ländlichen Raum in den Genuss der Infrastruktur, die in den Mittelzen­tren vorgehalten wird und die dort zum Erhalt von Arbeitsplätzen und zum Bele­ben der Städte beiträgt.

 

Fazit

Thüringen befindet sich in einem tief greifenden Wandlungsprozess. Insbesondere im ländlichen Raum wird es zunehmend schwieriger, die Gleichwertigkeit der Le­bensverhältnisse aufrecht zu erhalten, wenn weiterhin nur versucht wird, unter großem finanziellen Aufwand Veränderungsprozesse zu bremsen oder aufzuhalten, statt sie mit neuen Ansätzen und Lösungen zu begleiten und zugestalten. Ein „wei­ter wie bisher“ darf und kann es mit uns nicht geben.

 

Dieser Antrag markiert sowohl den Beginn einer Debatte innerhalb von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zeigt aber auch bereits gleichzeitig einige der nötigen Handlungs­felder auf und bietet erste mögliche Lösungsansätze. Aus unserer Sicht ist diese De­batte keineswegs abgeschlossen. So vielfältig sich der Wandlungsprozess im ländli­chen Raum erweist, so vielfältig müssen auch unseren Antworten sein. Um ein sol­ches Zukunftskonzept mit Leben zu füllen, braucht es viele neue Denkmodelle, kreative Ideen und innovative Lösungsansätze. Klar ist dabei: Die Zukunft des länd­lichen Raumes ist ein Querschnittsthema, dass viele Felder der Politik von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN berührt. Viele unserer grünen Ideen und Werte geben bereits Ant­worten auf die hier skizzierten Fragen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen stehen für eine nachhaltige, ressourcenschonende, umweltfreundliche und soziale Politik des Ausgleichs zwischen städtischen und ländlichen Regionen. Wir haben die Chan­ce, aber auch die Verantwortung, unseren Freistaat so zu gestalten, dass er auch für zukünftige Generationen noch liebens- und lebenswert ist.

Kommentare

Es dürfen keine Regionen gegeneinander ausgespielt werden. Es muss aber bei den Gemeindepolitikern die gegenseitige Akzeptanz überwiegen und über langfristige Strategien nachgedacht werden. Oftmals bieten kleine Dörfer ein Refugium kreativer, musischer, handwerklicher und an Natur interessierter Menschen. Bei einer durchdachten verkehrstechnischen Verbindung in die größeren Städte, was zum größten Teil schon genutzt wird, bleiben die kulturellen Angebote nicht fern. Die Jugend sollte besonders betreut werden, da besonders in kleinen abgelegenen Dörfern rechte Ideologien verbreitet sind (meine Beobachtung). Eine Aufgabe, die Zeit und Geld kostet. Hier gilt es besonders jedes Kind zu fördern.

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