Grüne Jugend Thüringen: Wer wir sind und was wir wollen.

Die Grüne Jugend Thüringen (GJT) ist seit 2003 mit frischem und jungem Elan dabei, die thüringer Politik nicht nur den "Alten" zu überlassen. Da wir die nächste Generation sind, die auf diesem Planeten leben wird, und da es auch unsere Kinder sind, welchen wir diese Welt übergeben werden, setzen wir uns für einen konsequenten Schutz der Umwelt, für einen schonenden Umgang mit endlichen Ressourcen und für die Förderung regenerativer Energien ein. Dass es dabei keinen gesellschaftlichen Unterschied zwischen Männern und Frauen geben darf, ist selbstverständlich für uns.

Aber auch solch strittige und kontroverse Themen wie die Bildungspolitik werden von uns beleuchtet: das Recht auf gleiche Bildungschancen für alle ist oberstes Gebot!

Die Grüne Jugend Thüringen und Erfurt hat einen offenen Brief an Karl Uwe Brunnengräber, Thüringer Polizeipräsident, bezüglich der sogenannten “Gefahrenzonen” verfasst. Anlass dafür ist die Erfurter Gefahrenzone Magdeburger Allee. Hier dürfen Polizeibeamt*innen wie an einigen anderen Orten in Thüringen Personen verdachtsunabhängig kontrollieren und durchsuchen. Begründet wird das mit einer vermeintlich erhöhten Kriminalitätsrate, doch genau hier bestehen viele Unklarheiten.

Dazu Yasemin Noyan, Sprecherin der Grünen Jugend Erfurt: “Die Thüringer Polizei kann ohne richterlichen Beschluss und ohne Pflicht zur Bekanntmachung die sogenannten “Gefahrenzonen” absolut selbstständig bestimmen. Aber gibt es einheitliche Standards für die Bestimmung der Gefahrenzonen? Wer hat die Befugnis ein Gebiet als eine solche Gefahrenzone auszuweisen? Hier wollen wir für mehr Transparenz bei der Polizei sorgen.”

Fabian Gabriel, Sprecher der Grünen Jugend Thüringen ergänzt: “Auch bei mehr Transparenz sollte man diese Praxis der Thüringer Polizei sehr kritisch hinterfragen. Mit verdachtsunabhängigen Personen-Durchsuchungen wird massiv in die Privatsphäre eingegriffen und ein Generalverdacht aufgestellt. Diese Stigmatisierung ganzer Straßenzüge ist unnötig, zumal die Polizei auch ohne diese Gefahrenzonen genug Befugnisse für eine effektive Strafverfolgung hat.”

“Wir sind zuversichtlich, dass Herr Brunnengräber unser Anliegen einer bürger*innenfreundlichen und transparenten Polizei teilt. Mit der ausführlichen Beantwortung unserer Fragen würden wir diesem Ziel ein Schritt näher kommen und eine offene Debatte über die Gefahrenzonen ermöglichen.” schließt Noyan ab.

 

 

Sehr geehrter Herr Brunnengräber,

Wir, die GRÜNE JUGEND, schreiben Ihnen als Thüringer Polizeipräsidenten diesen Brief. Wie Sie sicher wissen, gibt es in Thüringen ähnlich wie in anderen Bundesländern sogenannte „Gefahrenzonen“, die die Polizei intern ausweisen kann. In diesen kann die Polizei Personen verdachtsunabhängig kontrollieren und durchsuchen. Diese „Gefahrenzonen“ brauchen weder einen richterlichen Beschluss, noch müssen sie veröffentlicht oder öffentlich gerechtfertigt werden. Aus Presseberichten und Äußerungen von Vertreter*innen der Thüringer Polizei haben wir erfahren, dass die Magdeburger Alle und ihre Nebenstraßen eine Erfurter „Gefahrenzone“ sind. Das hat uns als GRÜNE JUGEND Erfurt zu einer kritischen Auseinandersetzung mit dieser polizeilichen Praxis geführt und damit kommen wir zu unseren Fragen an Sie bezüglich der „Gefahrenzonen“ in Thüringen.

 

  1. Wie heißen diese „Gefahrenzonen“ in Thüringen? Leider ist nicht einmal das bekannt. (Deswegen verwenden wir in diesem Schreiben das Wort „Gefahrenzone“.)

 

  1. Welche „Gefahrenzonen“ sind von der Thüringer Polizei aktuell ausgewiesen? Welche Gebiete sind in den letzten zehn Jahren für welche Dauer durch die Thüringer Polizei als „Gefahrenzonen“ ausgewiesen worden? Wir wollen nachvollziehen, in welchem Umfang die Thüringer Polizei Gebrauch von diesem Recht macht.

 

  1. Auf welcher Grundlage wurden die aktuellen „Gefahrenzonen“ jeweils ausgewiesen? Die Erfurter „Gefahrenzone“ Magdeburger Allee wird Ihrerseits mit erhöhter Drogenkriminalität begründet. Ist dazu eine valide Datenlage nötig oder beruht die Entscheidung lediglich auf den Erfahrungen der Polizeibeamt*innen?

 

  1. Gibt es thüringenweite einheitliche Standards, ab wann ein „Gefahrenzone“ ausgewiesen werden kann?

4.1 Wenn ja, wie sehen diese aus? Ist eine Veröffentlichung dieser Standards möglich und wenn nein, warum nicht?

4.2 Wenn nein, gibt es Standards in den einzelnen sieben Thüringer Polizeidirektionen und wie sehen diese aus? Oder obliegt die Ausweisung von „Gefahrenzonen“ vollständig dem persönlichen Ermessen der jeweiligen Beamt*innen?

 

  1. Wer darf diese „Gefahrenzonen“ ausweisen? Gibt es hier eine einheitliche Regelung, haben Sie die alleinige Befugnis oder entscheidet das jede Polizeidirektion selbst?

 

  1. Werden Entscheidungen, eine „Gefahrenzone“ auszuweisen, nachträglich evaluiert? Wie sieht die Kriminalitätsentwicklung innerhalb dieser „Gefahrenzonen“ und angrenzender Gebiete nach deren Ausweisung aus?

 

  1. Werden in naher Zukunft neue „Gefahrenzonen“ in Thüringen ausgewiesen? Hier sind uns polizeiliche Überlegungen bekannt, den Erfurter Anger ebenfalls zu einer „Gefahrenzone“ zu erklären.

Wir denken, dass zumindest die Transparenz der Thüringer Polizei diesbezüglich einiges zu wünschen übrig lässt. Mit diesem Offenen Brief möchten wir das ändern und einen Schritt in Richtung bürger*innenfreundliche und transparente Thüringer Polizei gehen. Wir sind deswegen sehr zuversichtlich, dass Sie und Ihre Kolleg*innen in diesem Punkt unsere Absichten teilen und freuen uns auf eine baldige und ausführliche Antwort auf die ausgeführten Fragen.

Inhaltliche Anmerkung: Dem Konzept von „Gefahrenzonen“ stehen wir als GRÜNE JUGEND auch bei einer transparenten Handhabung äußerst kritisch gegenüber und streben die Abschaffung dieser an. Die ausführliche Beantwortung unserer Fragen wäre trotzdem ein wichtiger Schritt, um das Handeln der Thüringer Polizei nachvollziehen zu können und eine offene Debatte über die Thüringer „Gefahrenzonen“ zu ermöglichen.

Mit freundlichen Grüßen,

Die GRÜNE JUGEND Erfurt

Die GRÜNE JUGEND Thüringen

Anlässlich des IDAHOBIT*, einem internationalen Aktionstag am 17. Mai gegen Homo-, Bi-, Inter- und Trans*-feindlichkeit, fordert die GRÜNE JUGEND Thüringen die baldige Umsetzung des Koalitionsziels, eine Antidiskriminierungsstelle zu schaffen.

Dazu Laura Wahl, frauen-, inter-, trans- und genderpolitische Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Thüringen: „Für viele Menschen sind Diskriminierungserfahrungen im Alltag leider keine Seltenheit. So gaben in einer Studie1 82% der befragten lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans* (LSBT*-) Jugendlichen an, mindestens einmal Diskriminierung aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität erfahren zu haben. Jede Art von Diskriminierung kann dabei weitreichende negative Folgen für die Gesundheit und die Lebensqualität der Betroffenen haben.“

Eine staatlich unabhängige Antidiskriminierungsstelle in Thüringen, die niedrigschwellige Beratung bietet und Ansprechpartnerin für alle Bürger*innen ist, könnte für Betroffene eine große Hilfe darstellen. „Ich fordere die Landesregierung, die sich die Förderung von Akzeptanz und Vielfalt auf die Fahnen geschrieben hat, dazu auf, die geplante Antidiskriminierungsstelle unverzüglich einzurichten. Denn ob aufgrund der sexuellen Orientierung, einer Behinderung oder der Hautfarbe – Diskriminierung ist immer herabwürdigend und darf von Zivilgesellschaft und Staat nicht toleriert werden“, so Wahl abschließend.

 

 

Hintergrund:

Der IDAHOBIT* (International Day Against Homophobia, Biphobie, Interphobia & Transphobie) findet jedes Jahr am 17. Mai statt. Der Tag wurde 2004 ins Leben gerufen, um Politik, Medien und Öffentlichkeit auf die Gewalt und Diskriminierung aufmerksam zu machen, die Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans*, Intersex und Queers (LSBT*IQ) weltweit immer noch erfahren. Das Datum wurde bewusst gewählt, um an die Entscheidung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu erinnern, die am 17. Mai 1990 Homosexualität aus dem Krankheitskatalog gestrichen hat. Zuvor galt gleichgeschlechtliches Begehren als therapie-bedürftige psychische Störung.

 

Quelle:

1 „Coming Out – und dann…?!“ Ein DJI-Forschungsprojekt zur Lebenssituation von lesbischen, schwulen, bisexuellen und trans* Jugendlichen und jungen Erwachsenen, 2015

http://dji.webseiten.cc/fileadmin/user_upload/bibs2015/DJI_Coming-out_Broschuere_barrierefrei.pdf

 

Heute ist Internationaler Tag der Pflege! Pflegefachkräfte leisten bedeutende Arbeit, die jedoch in unserer Gesellschaft wenig wertgeschätzt wird. Tägliche Überstunden, das Nichteinhalten der gesetzlichen Ruhezeiten und Vertretungsdienste an freien Tagen sind leider eher die Regel als die Ausnahme. Dazu kommt eine geringe Entlohnung, die der extrem anspruchsvollen Arbeit nicht gerecht wird. Unter diesen Gesichtspunkten ist es sehr bedauerlich, dass Thüringen im Bereich der Pflege das geringste Lohnniveau bundesweit aufweist. Auch bei der Tarifbindung ist Thüringen Schlusslicht.* Dies führt dazu, dass qualifizierte Fachkräfte in die Nachbarbundesländer abwandern. Tarifliche Löhne und gute Arbeitsbedingungen sind eine wichtige Maßnahme, um Pflegeberufe attraktiver zu machen, doch mindestens genauso wichtig ist die gesellschaftliche Aufwertung von Care-Berufen. Deshalb setzen wir uns als GRÜNE JUGEND für eine Professionalisierung der Pflege durch eine weiterhin qualitativ hochwertige Ausbildung, Weiterbildung und teilweise eine Akademisierung der Pflegeberufe ein und dafür, dass nicht nur mehr Studienplätze, sondern auch adäquate Stellen geschaffen werden. Nur ein zukunftsfähiges Pflegesystem kann gute Pflege für alle garantieren.

* Quelle: PROGNOS-Studie „Fachkräftesicherung durch gute Arbeit“, 2014

 

Landesmitgliederversammlung in Weimar 01.-02.04.
Der Monat begann mit unserer Landesmitgliederversammlung in Weimar, die zweimal im Jahr stattfindet und an der alle Mitglieder der GJTh stimmberechtigt teilnehmen können. Unser thematischer Schwerpunkt lag dieses Frühjahr auf Bildungspolitik. Dazu gab es zwei Workshops, einige Grußworte und zwei inhaltliche Anträge. Neben diesen Punkten haben wir außerdem unser Selbstverständnis überarbeitet, das mit den Teilen Europa und Tierschutz wichtige Ergänzungen erfahren hat, und die neue Basisgruppe in Gera wurde anerkannt. Nicht zu vergessen ist auch die Wahl des neuen Landesvorstandes: Für ein Jahr werden Laura Wahl und Fabian Gabriel unsere Sprecher*innen, Martin Püschel unsere Politische Geschäftsführung und Yannik Franzki unser Schatzmeister sein.
Unter diesem Link findet ihr unsere Pressemitteilung zur LMV: http://www.gj-thueringen.de/aktuelles/2017/04/03/pressemitteilung-gruene-jugend-thueringen-mit-neuem-landesvorstand-und-neuer-ortsgruppe/

#Greens2017 in Liverpool 30.03-02.04.
Ende März startete der gemeinsame Kongress der englischen, europäischen und globalen Grünen Partei in Liverpool. Dazu kamen 2000 Menschen aus 103 grünen Parteien aus der ganzen Welt zusammen und veranstalteten damit die größte Zusammenkunft in der Geschichte Grüner Parteien. Teil dessen war der Global Young Greens-Kongress. Mit dabei war Sebastian Weise aus der GRÜNEN JUGEND Jena, der für die Thüringer Grünen delegiert war.
Zur Website des Kongresses mit vielen Videos und Beschlüssen: http://greens2017.org/

 

Ostermärsche in Jena und Ohrdruf 15.04.

Auch dieses Jahr fanden zu Ostern am 15.04. viele Aktionen für weltweiten Frieden statt. Darunter waren die Ostermärsche in Jena und Ohrdruf, auf denen auch die GRÜNE JUGEND Thüringen vertreten war. Unsere Sprecher*innen machten an beiden Orten in ihrer Rede klar, dass die Landesregierung sich dafür einsetzen muss, dass keine Rüstungsproduktion in Thüringen stattfindet.

 

Kritik am Saaleputz durch die GJ Jena 19.04.

Auch in diesem Jahr gab es am 22.4. einen Saaleputz, zu dem die Stadt Jena sowie die Bürgerstiftung und weitere Vereine aufgerufen haben. Dieser wurde durch die GRÜNE JUGEND Jena öffentlich kritisiert. In einer Pressemitteilung machte die GJ Jena darauf aufmerksam, dass der Zeitpunkt wie schon im letzten Jahr unklug gewählt ist. Brütende Tiere am Ufer der Saale können durch diese Aktion beeinträchtigt werden. Die Kritik wurde auch von der Presse aufgenommen.
Zum Statement: https://jena.gj-thueringen.de/2017/04/19/saaleputz-nicht-um-jeden-preis/

 

Bundeskongress der GJ in Heidelberg 21.-23.04.
Der erste Bundeskongress für 2017 fand in Heidelberg statt und stand unter dem Motto „Ändern wir die Welt, bevor es andere tun!“ Neben vielen spannenden Workshops wurde die bisherige Wahlkampfplanung des Bundesverbands vorgestellt. Weiterhin wurde Jonas Graeber (ehemaliger Sprecher der GJ Thüringen) in den Bundesvorstand als Beisitzer nachgewählt. Alle getroffenen Beschlüsse findet ihr unter diesem Link: https://bv.antrag.gruene-jugend.de/
Einige Fotos findet ihr hier: https://www.flickr.com/photos/gruenejugend/sets/72157683118607735

 

Sprecher*innenwahl bei der GRÜNEN JUGEND Erfurt 24.04.

Der neue Sprecher der Erfurter Basisgruppe ist Nico Nieschke. Ein*e neue*r Sprecher*in wurde gewählt, nachdem Martin Püschel aufgrund seiner Wahl in den Landesvorstand das Amt niederlegt hat. Sprecherin bleibt weiterhin Yasemin Noyan.

 

Schöner Leben ohne Nazis – Gegenprotest zu THÜGIDA am 25.04. in Erfurt

Obwohl die Kundgebung von THÜGIDA erst einen Tag vorher bekannt worden ist, kamen etwa 30 – 40 überwiegend junge Menschen in die Nähe der Uni, um dort gegen die rassistische Hetze der Rechtsextremist*innen zu demonstrieren. In der Nähe von dem Baugrundstück der geplanten Moschee in Erfurt-Marbach spielten die ´ THÜGIDA-Demonstrant*innen nicht nur die ersten beiden Strophen der deutschen Nationalhymne (!), sondern machten sich auch durch das Tragen von Scheichkostümen sehr lächerlich. Gut, dass viele Aktive der GJ Erfurt gegen diese menschenverachtende Kundgebung Gesicht gezeigt haben!

 

Tschernobyl-Mahnwache im Erfurt 28.04.
Vor 31. Jahren ereignete sich die Atomkatastrophe von Tschernobyl. Das nahm die GRÜNE JUGEND Erfurt gemeinsam mit anderen Organisationen (in Form des Anti-Atom-Bündnis Erfurt) am 28. April zum Anlass, den Opfern der Atomkraft zu gedenken. Neben einer Aktion zum Anfang der Mahnwache gab es Musik und 3 Redebeiträge. Forderungen waren unter anderen die Auflösung der Europäischen Atomgemeinschaft, ein schnellerer Atomausstieg in Deutschland und den Stopp des Exportes von Uran-Brennstäben an den belgischen Schrottmeiler Tihange.

Ab ins Grüne mit der GRÜNE JUGEND Thüringen. Am 21. Mai um 14 Uhr werden wir uns zusammen einen besonders interessanten Flecken Grün in Jena aufsuchen, das artenreiche „Leutra-Cospoth Naturschutzgebiet. Bei der ca. 3 stündigen Waldwanderung (ca. 10 km) wird uns die Wald- und Umweltpädagogin Maria Jung den Blick für die kleinen und besonderen Dinge am Wegesrand schärfen und unsere Fragen beantworten.

Start- & Endpunkt der Waldwanderung wird die Straßenbahnwendeschleife Winzerla sein.

ANMELDUNG: Bitte meldet euch verbindlich unter buero@gj-thueringen.de an.

Teste deine politischen und persönlichen Skills bei unserem Seminar „Politische Botschaften transportieren“ und entwickle sie. Da die Teilnehmer*innenanzahl begrenzt ist und damit wir die Verpflegung besser planen können, möchten wir dich bitten dich mit einer kurzen Mail an buero@gj-thueringen.de anzumelden. Das Seminar ist für Mitglieder der GJ Thüringen komplett kostenlos. Und auch Fahrtkosten bekommt ihr erstattet, soweit euch für die Teilnehme welche entstehen. Also schnell sein und anmelden. Denn das solltest du nicht verpassen:

Workshop: Politische Botschaften transportieren
Samstag, 6. Mai 2017, 10:00 – 18:00
GJ Thüringen, Landesgeschäftsstelle, Lutherstraße 5, 99084 Erfurt
Teilnehmer*innenzahl: max. 15

Inhalt des Seminars:

Du hast politische Visionen, aber es fällt dir schwer, sie anderen zu erklären? Du wünschst dir, in kontroversen Diskussion sicherer aufzutreten? Du fragst dich, wie du mit Gegenargumenten umgehen kannst?
Dann bist du im Tagesworkshop „Politische Botschaften transportieren“ genau richtig!
Der Workshop bietet dir die Chance, neue Techniken zu lernen und neue
Erfahrungen zu sammeln. Hier üben wir gemeinsam, politische Botschaften überzeugend rüberzubringen. Wir beschäftigen uns mit grundlegenden Techniken der Argumentation sowie mit Strategien zum Umgang mit Einwänden. In praktischen Übungen hast du die Gelegenheit, deine Forderungen auf den Punkt zu bringen, an deinem Auftreten zu feilen, Argumentationstechniken selbst auszuprobieren und individuelles Feedback zu bekommen. Dabei liegen die Schwerpunkte auf zwei Situationen: der Teilnahme an Podiumsdiskussionen und Gesprächen auf der Straße (z.B. am Infostand/ im Wahlkampf/ bei Aktionen).

Trainerin: Lisa Bendiek

Lisa (28) hat Ethnologie, Psychologie und Gender Studies in Hamburg, Halle (Saale) und Paris studiert. Erfahrungen mit politischer Arbeit sammelte sie u.a. in Vorständen der Grünen Jugend, in studentischen Arbeitskreisen und in feministischen Demo-Bündnissen. Hauptberuflich gibt sie Seminare zu „interkultureller Kommunikation“ für Behörden in Sachsen. Nebenberuflich gibt sie Seminare zu Rhetorik, Moderation, Antidiskriminierung und Queerfeminismus. Sie wohnt in Leipzig, mag Katzen und sammelt regenbogenfarbene Gegenstände.

Ablauf

10:00 Begrüßung, Kennenlernen und Einstieg
10:45 Übung: Politische Botschaften auf den Punkt bringen
11:30 Übung: Bordsteinsekunde und Feedback
12:00 Input: Techniken der Argumentation
13:00 Mittagspause
14:00 Simulation und Feedback: Podiumsdiskussion
15:30 Übung: Argumente, Gegenargumente, Argumente gegen Gegenargumente 16:00 Simulation und Feedback: Gespräch am Straßenstand
17:00 Tipps und Tricks
17:30 Feedback
18:00 Abschluss

Anlässlich des Internationalen Tages zur Abschaffung von Tierversuchen am 24. April fordert die GRÜNE JUGEND Thüringen eine massive Reduzierung dieser. Im Zuge dessen will sie die Thüringer Landesregierung an ihre Ziele zur Förderung von Alternativen zu Tierversuchen erinnern.

 

Ein wichtiges Anliegen für die Landessprecherin Laura Wahl: „Die Grausamkeit von Tierversuchen ist eine bekannte Tatsache. Als GRÜNE JUGEND Thüringen fordern wir deshalb, dass Tierversuche – soweit sie nicht gänzlich vermeidbar sind – auf einem absoluten Minimum gehalten werden müssen.“ Damit diese Forderung realisiert werden kann, muss jedoch die Entwicklung von Alternativmethoden stärker gefördert werden. „Es ist aus diesem Grund absolut bedauerlich, dass Sozialministerin Heike Werner bis heute keinen Forschungspreis für Alternativen zu Tierversuchen ausgelobt hat. Wir fordern die Landesregierung auf, diese Bestimmung aus dem Koalitionsvertrag schnellstmöglich umzusetzen“, so Wahl weiter.

 

Landessprecher Fabian Gabriel ergänzt: „In Thüringen werden jedes Jahr Tierversuchsreihen mit über 30.000 Tieren genehmigt. Dass in den letzten Jahren laut mdr-Angaben nur 3% der Anträge vom Landesamt für Verbraucherschutz abgelehnt worden sind, verwundert uns. Die Zahlen lassen Zweifel aufkommen, ob wirklich alle Möglichkeiten von Alternativmethoden ausgeschöpft werden. Wir fordern, die Zahl der Tiere und Versuche bereits jetzt massiv zu reduzieren und die Tests zu verbessern, was das Leid der Tiere minimieren und die Ergebnisse sicherer und besser auf den Menschen übertragbarer machen kann. Um dies gewährleisten zu können, sind strikte Kontrollen und Sanktionen nötig.“

Als GRÜNE JUGEND Thüringen rufen wir dazu auf, sich dem Protestbündnis „Herz statt Hetze“ anzuschließen. Beteiligt euch an den Gegenprotesten zum 1. Mai in Gera! #gemeinsamgegenrechts #Geranazifrei

 

Der Aufruf des Bündnisses:

Wir sind viele – wir sind eins! Für soziale Gerechtigkeit, die Gleichwertigkeit aller Menschen und eine weltoffene Gesellschaft. Das sind mehr als Worte.

Wie kein anderes Datum steht der 1. Mai als „Tag der Arbeit“ für soziale Gerechtigkeit, Solidarität und ein würdevolles Zusammenleben. Seit über 120 Jahren demonstrieren Menschen für diese Werte und treten aktiv für deren Umsetzung ein. Unter dem Motto „Wir sind viele – wir sind eins“ wird der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) auch in diesem Jahr wieder ein politisches Fest vor dem Kultur- und Kongresszentrum in Gera veranstalten.

Ebenfalls zu einer Demonstration hat sich an diesem Tag die Neonazi-Partei Der III. Weg angekündigt, um den 1. Mai als „Arbeiterkampftag“ für völkische Hetze zu vereinnahmen. Ziel dieses Aufmarsches ist, den öffentlichen Raum in Hör- und Sichtweite zur Gewerkschaft zu besetzen und sich als politische Macht zu inszenieren. In den letzten 20 Jahren wechselten die Neonazi-Akteure zwar ihr Auftreten in Ostthüringen, aber gerade in Gera haben die Aktivitäten eine hohe Kontinuität.

Unser Protestbündnis Herz statt Hetze ist ein Zusammenschluss von Menschen, die in der Region leben und arbeiten. Wir werden dabei unterstützt von Akteuren aus der Zivilgesellschaft, von Bündnissen und Initiativen gegen Rechts, von Gewerkschaften, Kirchen, Parteien, Vereinen und Verbänden aus Gera und ganz Thüringen. Mit unseren Ressourcen, Stärken und Talenten wollen wir auf vielfältige, kreative und friedfertige Weise unsere ablehnende Haltung gegenüber antisemitischen, nationalistischen und rassistischen Parolen deutlich machen. Wir tolerieren keinen Naziaufmarsch in Gera, weder am 1. Mai 2017, noch an einem anderen Tag.

Unser Handeln ist auf die Bewahrung der Grundrechte und die Verwirklichung der Menschenrechte ausgerichtet. Es ist für uns nicht hinnehmbar, wenn demokratie- und menschenfeindliche Gruppierungen und Parteien zu Gewalt gegen Flüchtlinge aufrufen, Hetzreden schwingen und somit den sozialen Frieden in unserer Gesellschaft bedrohen. Es gilt heute mehr denn je: Keinen Fußbreit im öffentlichen Raum zu verschenken. Dabei begrüßen und respektieren wir die unterschiedlichen Aktionsformen – vom Zeichensetzen, über kreativen und lautstarken Protest bis hin zum zivilen Ungehorsam.

Wir rufen Euch auf – gemeinsam – Zivilcourage zu beweisen! Mit Herz statt Hetze eröffnen wir vielfältige Beteiligungs- und Handlungsmöglichkeiten und bieten dem Naziaufmarsch die Stirn. Zeigen wir den Rassisten, dass sie keine Chance haben!

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Kein „importiertes“ Problem – Neonazi-Szene in Ostthüringen

Bei den neonazistischen 1.Mai-Demonstrationen in Saalfeld (2015) und Plauen (2016) zeigte sich, dass die Anhänger der Partei Der III. Weg eine Eskalation mit Polizei und Gegendemonstranten bewusst in Kauf nehmen. So sind in Folge des Angriffs von dutzenden Schlägern auf drei Punks in Saalfeld mittlerweile einige Tatbeteiligte ermittelt worden. Der Prozess wird voraussichtlich 2017 vor dem Landgericht Gera verhandelt. Auch beim Aufmarsch in Plauen eine Gegendemonstrantin aus der Demo heraus von einem bekannten Neonazi schwer verletzt.

Die selbsternannte Kader-Organisation ist als Auffangbecken für das in Bayern verbotene und militante „Freie Netz Süd“ entstanden und zählt mittlerweile zum Kern der neonazistischen Szene in Deutschland. Seit 2016 existiert auch in Ostthüringen ein „Stützpunkt“ der Neonazi-Partei. Die zum Teil vorbestraften und polizeibekannten Anhänger der Partei beteiligen sich an rassistischen Thügida-Aufmärschen und führten mehrfach Infostände und Propagandaaktionen in Gera durch.

Ausgehend von den 1990er Jahren entstanden in Gera gefestigte Rückzugsräume für Neonazis, die von überregionaler Bedeutung sind. Hier befand sich, bis zum Verbot der Organisation, der Sitz des Schatzmeisters von „Blood & Honour“ und hier gründete sich deren Jugendorganisation „White Youth“. Während der NSU im Verborgenen Mordtaten begehen konnte, suchten andere Neonazis des „Thüringer Heimatschutzes“ den Weg in die verfassungswidrige NPD. Von 2003 bis 2014 wurden die Anhänger schließlich zu einem RechtsRock-Open Air mobilisiert, welches den Neonazis in Ostthüringen unter Ausnutzung des Versammlungsrechts eine feste Einnahmequelle sicherte.

In den vergangenen 20 Jahren wechselten die Neonazi-Akteure in und um Gera zwar ihre Namen und ihr Auftreten, aber die neonazistischen Aktivitäten haben gerade in Gera eine hohe Kontinuität. Damit muss endlich Schluss sein!

Jede Minute stirbt auf der Erde ein Mensch an Waffengewalt – das muss aufhören! Deshalb haben wir uns als GRÜNE JUGEND Thüringen heute an den Ostermärschen in Ohrfdruf und Jena beteiligt. Auch aus Thüringen werden Rüstungsgüter exportiert. Wir fordern die Landesregierung deshalb auf, Initiativen wie den Thüringer Rüstungskonventionsfond zu unterstützen, der Geld für die Umwandlung von Arbeitspätzen im Bereich der Rüstung in zivile Arbeitsplätze bereitstellen soll. Die 11% Anteil des Landes an dem Jenaer Unternhemen Jenoptik sollten zum Beispiel hierein fließen. Das Land Thüringen muss sich seiner Verantwortung für Frieden und Abrüstung bewusst werden.

Die rot-rot-grünen Jugendverbände fordern die rasche Einführung eines kostengünstigen und landesweit gültigen Azubi-Tickets. Sie unterstreichen, dass die Einführung eines Azubi-Tickets eine der zentralen Forderungen an die rot-rot-grüne Landesregierung ist, an welcher  insbesondere junge Menschen den Gestaltungswillen von R2G messen werden. Bei einem Fachgespräch der Thüringer Jugendverbände mit dem Staatssekretär des Infrastrukturministeriums, Klaus Sühl am 7. April 2017, unterstrichen Linksjugend [`solid] Thüringen, Jusos Thüringen und GRÜNE JUGEND Thüringen diese Forderung.

 

Ein landesweites Azubi-Ticket, das den ländlichen Raum nicht vergisst, muss eine deutliche finanzielle Entlastung für Auszubildende mit sich bringen.

 

Die drei politischen Jugendverbände sind der festen Überzeugung, dass gerade der ländlich geprägte Raum in Thüringen auf eine kostengünstige und landesweite Beförderungsmöglichkeit für Auszubildende angewiesen ist. Sonst werden junge Menschen über kurz oder lang gezwungen sein, aus dem ländlichen Raum wegzuziehen. Hier sind auch die kommunalen (Verkehrs-)Politiker*innen gefragt, im Sinne der jungen Generation zu agieren. Ein landesweites Azubi-Ticket, das den ländlichen Raum nicht vergisst, muss eine deutliche finanzielle Entlastung für Auszubildende mit sich bringen.

Die drei politischen Jugendverbände sind enttäuscht, dass das die Einführung des sogenannten Azubitickets nur schleppend voran geht und in mehreren Phasen erfolgen muss. Die aktuelle Planung sieht dabei als erste Phase die Änderung des Schulfinanzierungsgesetzes vor mit dem Ziel, eine Schulwegefreiheit für Auszubildende zu gewährleisten.

 

Wir erwarten für die Zukunft mindestens eine belastbare (…) Konzeption, um ein kostengünstiges und flächendeckendes Ticket für Auszubildende und Freiwilligendienstleistende einführen zu können.

 

Saskia Scheler, Landesvorsitzende der Jusos Thüringen erklärt hierzu: „Wir erwarten für die Zukunft mindestens eine belastbare und über die erste Phase hinausreichende Konzeption, um ein kostengünstiges und flächendeckendes Ticket für Auszubildende und Freiwilligendienstleistende einführen zu können. Die vorgeschlagene Änderung des Schulfinanzierungsgesetzes ist ein großer, aber noch nicht ausreichender Schritt. Hierbei wird lediglich der Reiseweg vom Wohnort zur Berufsschule kostenlos. Dies reicht aber noch nicht aus!“

Georg Buder von der Linksjugend [`solid] Thüringen ergänzt: „Die Schulwegfreiheit kann nicht die Kosten vom Wohnort zum Ausbildungsort bzw. den Weg zu Ergänzungslehrgängen im Rahmen der Berufsausbildung abdecken. Dies sollte aber auch gar keine Aufgabe der öffentlichen Hand, sondern der Arbeitgeber*innen sein. Sie profitieren am meisten davon.“ Aus Sicht der rot-rot-grünen Jugendverbände sind die Arbeitgeber*innen in der Pflicht, für gute Berufs- und Ausbildungsbedingungen zu sorgen und sollten sich daher auch an der Finanzierung des Azubi-Tickets beteiligen. „Dies ist spätestens nach dem Abschluss der Pilotphase (1. Phase, Schulwegefreiheit) notwendig, notfalls über eine Änderung des Kammergesetzes“, so Georg Buder von Solid weiter.

 

Die Einführung eines Azubi-Tickets hätte deutlich bessere Chancen mit einem einheitlichen Verkehrsverbund für Thüringen.

 

Fabian Gabriel, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Thüringen fordert abschließend: „Mobilität von jungen Menschen kann aber nicht nur die Aufgabe des Landes oder der Arbeitgeber*innen sein. Die Einführung eines Azubi-Tickets hätte deutlich bessere Chancen mit einem einheitlichen Verkehrsverbund für Thüringen. Dessen Gründung unterstützen wir ausdrücklich. Hier sind insbesondere die Landrät*innen und Kommunalpolitiker*innen angehalten, die jugendfeindliche Blockadehaltung zu beenden.“ Die Gründung eines einheitlichen Verkehrsverbundes für Thüringen darf dabei aber nicht als Argument genutzt werden, um die Einführung des Azubi-Tickets zu verzögern.

 

Am 07.04.2017 trafen sich Thüringer Jugendverbände zu einem Fachgespräch zum Thema Azubiticket mit dem zuständigen Staatssekretär Klaus Sühl im Infrastrukturministerium. Auf Seite der Jugendverbände nahmen Vertreter*innen von DGB-Jugend Hessen-Thüringen, IG-Metall Jugend Thüringen, ver.di-Jugend Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, junge GEW Thüringen, die Landesvereinigung kulturelle Jugendbildung sowie die politischen Jugendverbände Linksjugend [`solid] Thüringen, die Jusos Thüringen und die GRÜNE JUGEND Thüringen teil.

 

Für Nachfragen: Fabian Gabriel (Sprecher), fabian[dot]gabriel[at]gj-thueringen.de

 

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