Grüne Jugend Thüringen: Wer wir sind und was wir wollen.

Die Grüne Jugend Thüringen (GJT) ist seit 2003 mit frischem und jungem Elan dabei, die thüringer Politik nicht nur den "Alten" zu überlassen. Da wir die nächste Generation sind, die auf diesem Planeten leben wird, und da es auch unsere Kinder sind, welchen wir diese Welt übergeben werden, setzen wir uns für einen konsequenten Schutz der Umwelt, für einen schonenden Umgang mit endlichen Ressourcen und für die Förderung regenerativer Energien ein. Dass es dabei keinen gesellschaftlichen Unterschied zwischen Männern und Frauen geben darf, ist selbstverständlich für uns.

Aber auch solch strittige und kontroverse Themen wie die Bildungspolitik werden von uns beleuchtet: das Recht auf gleiche Bildungschancen für alle ist oberstes Gebot!

 

Unsere politischen Neujahrswünsche für 2017 sind gestellt. Mit dieser Aktion wollten wir auf Themen hinweisen, die uns als Grüner Jugend wichtig sind und hoffen, dass möglichst viele unserer Forderungen von der Thüringer Landesregierung tatsächlich umgesetzt werden! Wir werden uns auch dieses Jahr weiterhin aktiv für diese Ziele einsetzen und euch über den aktuellen Stand auf dem Laufenden halten! ;)

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Unsere politischen Neujahrswünsche für 2017 sind gestellt. Mit dieser Aktion wollten wir auf Themen hinweisen, die uns als Grüner Jugend wichtig sind und hoffen, dass möglichst viele unserer Forderungen von der Thüringer Landesregierung tatsächlich umgesetzt werden! Wir werden uns auch dieses Jahr weiterhin aktiv für diese Ziele einsetzen und euch über den aktuellen Stand auf dem Laufenden halten! ;)

 

Das Ziel darf es nicht sein, Menschen mit Behinderung zu integrieren und ihnen lediglich hier und da Zugänge zu schaffen, sondern Ziel muss sein, die gesellschaftlichen Strukturen, wie Einrichtungen oder Dienste, so zu gestalten, dass sie für alle Menschen sinnvoll nutzbar sind.

Deshalb ist es  dringend notwendig, die zum Teil noch mangelhaft vorhandene Barrierefreiheit beim ÖPNV weiter auszubauen, sodass alle Transportmittel und Haltestellen uneingeschränkt genutzt werden können. Genauso wichtige ist es jedoch auch, Hürden abzubauen, die z.B. die Beschaffung von allgemeinen Informationen erschweren. Als politische Jugendorganisation setzt sich die GRÜNE JUGEND Thüringen besonders dafür ein, dass Menschen mit Behinderung an der politischen Willensbildung uneingeschränkt teilhaben können. Das umfasst u.a. die Möglichkeit der Informationsbeschaffung sowohl online als auch offline. Zum Ersteren gehören beispielsweise barrierefreie Dokumente, Alternativtexte für Bilder, Gebärdendolmetscher*innen oder untertitelte Videos. Zum Letzteren gehören der stets barrierefreie Zugang zu Wahllokalen, die Möglichkeit der uneingeschränkten Teilnahme an Versammlungen, Veranstaltungen oder Plenarsitzungen, als auch ggf. die Bereitstellung eine*r Gebärdendolmetscher*in oder von Blindenhelfer*innen.

Hier sehen wir uns politischer Jugendverband selbst in der Pflicht, Menschen die Partizipation an der Verbandsarbeit und an Veranstaltungen & Aktionen ohne große Hürden zu ermöglichen. Unser Ziel für 2017 ist es deshalb, Barrieren zu analysieren und abzubauen und gemäß unserem Motto #GrenzenlosGlücklich für eine barrierefreie Welt zu streiten – und dies auf eine Art und Weise, die allen Menschen ermöglicht, daran teilzuhaben und mitzugestalten.

Auch der aktuelle Thüringer Inklusions-Monitor (Fallzahl=1002) zeigt, dass sowohl Menschen mit als auch ohne Behinderung (mit 61 bzw. 60%) fast zu gleichen Teilen der Meinung sind, dass die Barrierefreiheit im Freistaat nicht ausreichend gewährleistet ist. 49% der befragten Menschen mit Behinderung sind der Meinung, dass in Thüringen nicht ausreichend Maßnahmen getroffen werden für eine bessere Teilhabe von Behinderten. Derselben Ansicht sind auch 41% der Menschen ohne Behinderung. Unsere Forderung „Behinderte Menschen im (politischen) Leben stärken“ ist ein weites und wichtiges Feld – umso mehr Ansatzpunkte gibt es, die benötigten Vorkehrungen umzusetzen.

Das Ziel darf es nicht sein, Menschen mit Behinderung zu integrieren und ihnen lediglich hier und da Zugänge zu schaffen, sondern Ziel muss sein, die gesellschaftlichen Strukturen, wie Einrichtungen oder Dienste, so zu gestalten, dass sie für alle Menschen sinnvoll nutzbar sind.

Deshalb ist es  dringend notwendig, die zum Teil noch mangelhaft vorhandene Barrierefreiheit beim ÖPNV weiter auszubauen, sodass alle Transportmittel und Haltestellen uneingeschränkt genutzt werden können. Genauso wichtige ist es jedoch auch, Hürden abzubauen, die z.B. die Beschaffung von allgemeinen Informationen erschweren. Als politische Jugendorganisation setzt sich die GRÜNE JUGEND Thüringen besonders dafür ein, dass Menschen mit Behinderung an der politischen Willensbildung uneingeschränkt teilhaben können. Das umfasst u.a. die Möglichkeit der Informationsbeschaffung sowohl online als auch offline. Zum Ersteren gehören beispielsweise barrierefreie Dokumente, Alternativtexte für Bilder, Gebärdendolmetscher*innen oder untertitelte Videos. Zum Letzteren gehören der stets barrierefreie Zugang zu Wahllokalen, die Möglichkeit der uneingeschränkten Teilnahme an Versammlungen, Veranstaltungen oder Plenarsitzungen, als auch ggf. die Bereitstellung eine*r Gebärdendolmetscher*in oder von Blindenhelfer*innen.

Hier sehen wir uns politischer Jugendverband selbst in der Pflicht, Menschen die Partizipation an der Verbandsarbeit und an Veranstaltungen & Aktionen ohne große Hürden zu ermöglichen. Unser Ziel für 2017 ist es deshalb, Barrieren zu analysieren und abzubauen und gemäß unserem Motto #GrenzenlosGlücklich für eine barrierefreie Welt zu streiten – und dies auf eine Art und Weise, die allen Menschen ermöglicht, daran teilzuhaben und mitzugestalten.

Auch der aktuelle Thüringer Inklusions-Monitor (Fallzahl=1002) zeigt, dass sowohl Menschen mit als auch ohne Behinderung (mit 61 bzw. 60%) fast zu gleichen Teilen der Meinung sind, dass die Barrierefreiheit im Freistaat nicht ausreichend gewährleistet ist. 49% der befragten Menschen mit Behinderung sind der Meinung, dass in Thüringen nicht ausreichend Maßnahmen getroffen werden für eine bessere Teilhabe von Behinderten. Derselben Ansicht sind auch 41% der Menschen ohne Behinderung. Unsere Forderung „Behinderte Menschen im (politischen) Leben stärken“ ist ein weites und wichtiges Feld – umso mehr Ansatzpunkte gibt es, die benötigten Vorkehrungen umzusetzen.

Ein elternunabhängiges BAföG wird bisher nur in Ausnahmefällen genehmigt. Das ist zum Beispiel dann der Fall, wenn der*die Auszubildende zu Beginn des Ausbildungsabschnitts das 30. Lebensjahr vollendet hat oder zwischen dem 18. Geburtstag und Ausbildungsbeginn mindestens fünf Jahre gearbeitet hat. Wir fordern, diese Regelung des „Elternunabhängigen BAföGs“ auf alle Auszubildenden auszuweiten, da nur so für alle die gleichen Ausbildungschancen garantiert sind. In manchen Fällen sagt das Einkommen bzw. das Vermögen der Eltern nichts über die tatsächlichen finanziellen Möglichkeiten der*s Auszubildenden aus. So kann es beispielsweise vorkommen, dass Eltern ihrem Kind keinen Unterhalt zahlen, obwohl sie laut Gesetz dazu verpflichtet sind. Zwar kann in diesem Fall gegen die Eltern geklagt werden, in der Theorie ist dies aber leichter gesagt als in der Praxis getan. Auch ist es möglich, dass jemand kein Anrecht mehr auf Unterhalt der Eltern hat, die Bedingungen für ein elternunabhängiges BAföG aber nicht erfüllt sind. Wenn die Eltern ihr Kind dann nicht unterstützen wollen obwohl sie es eigentlich könnten, kann dies die Ausbildung des Kindes gefährden. Dies hat in unseren Augen nichts mit Chancengleichheit zu tun! Wir fordern deshalb ein elternunabhängiges BAföG für alle!

Bafögverkleinert

Ein elternunabhängiges BAföG wird bisher nur in Ausnahmefällen genehmigt. Das ist zum Beispiel dann der Fall, wenn der*die Auszubildende zu Beginn des Ausbildungsabschnitts das 30. Lebensjahr vollendet hat oder zwischen dem 18. Geburtstag und Ausbildungsbeginn mindestens fünf Jahre gearbeitet hat. Wir fordern, diese Regelung des „Elternunabhängigen BAföGs“ auf alle Auszubildenden auszuweiten, da nur so für alle die gleichen Ausbildungschancen garantiert sind. In manchen Fällen sagt das Einkommen bzw. das Vermögen der Eltern nichts über die tatsächlichen finanziellen Möglichkeiten der*s Auszubildenden aus. So kann es beispielsweise vorkommen, dass Eltern ihrem Kind keinen Unterhalt zahlen, obwohl sie laut Gesetz dazu verpflichtet sind. Zwar kann in diesem Fall gegen die Eltern geklagt werden, in der Theorie ist dies aber leichter gesagt als in der Praxis getan. Auch ist es möglich, dass jemand kein Anrecht mehr auf Unterhalt der Eltern hat, die Bedingungen für ein elternunabhängiges BAföG aber nicht erfüllt sind. Wenn die Eltern ihr Kind dann nicht unterstützen wollen obwohl sie es eigentlich könnten, kann dies die Ausbildung des Kindes gefährden. Dies hat in unseren Augen nichts mit Chancengleichheit zu tun! Wir fordern deshalb ein elternunabhängiges BAföG für alle!

Politische Neujahrswünsche #7

Sexualität darf kein Tabu mehr sein!

Die gerade geführte Debatte um staatlich finanzierte Sexualassistenz für Pflegebedürftige zeigt erneut das Kernproblem unseres Umgangs mit Sexualität auf. Wir leben zwar in einer sexualisierten Welt und sind dieser jeden Tag öffentlich ausgesetzt, sachliche Debatüten über Form und Inhalt von Sexualität werden jedoch kaum geführt. Sexualität und der sexuelle Akt werden als etwas Schmutziges und Verbotenes dargestellt. Durch diese Voraussetzungen ermöglicht, nutzen vor allem rechtspopulistische Parteien das Thema, um Hass und Ekel zu schüren.

Sexualität ist etwas, das den Menschen das ganze Leben in verschiedenen Formen begleitet. Deshalb fordern wir eine Enttabuisierung des Umgangs mit Sexualität und deren Aufnahme in den öffentlichen und offenen Diskurs.

Sexualerziehung

Um Kinder und junge Erwachsene zu offenen, respektvollen und entscheidungskompetenten Personen zu erziehen, müssen ihnen die Möglichkeiten gegeben werden, entsprechend ihrer persönlichen Voraussetzungen, in vorurteilsfreien und unbelasteten Rahmen über Sexualität und alles, was damit zusammenhängt, reden zu können. Somit kann ohne das Aufbauen eines schlechten Gewissens, bspw. in Bezug auf Selbstbefriedigung, Selbstbewusstsein gelehrt und Verständnis gefördert werden – für den eigenen und den anderen Körper. Die heute in Schulen stattfindende Sexualerziehung ist veraltet und muss verbessert werden.

Sexualität und Konsum

Laut offizieller Zahlen liegt Deutschland mit knapp 12,5% auf Platz Eins des weltweit generierten Pornographie-Traffics im Internet. Plattformen wie Pornhub erfreuen sich auch unter Amateurfilmer*innen großer Beliebtheit. Die Anzahl an Menschen, die sexuelle Angebote gegen Geld offerieren, liegen laut unbestätigter Schätzungen bei mind. 400.000 Personen. Zwar ist Prostitution laut Gesetz nicht mehr sittenwidrig, jedoch haben Menschen, die diesen Beruf ausüben auch weiterhin mit einem arbeitsfeldbedingten unwürdigen Umgang durch Polizei, Verwaltung, Gesellschaft etc. zu kämpfen. Eine Stigmatisierung findet auch für diejenigen statt, die diese Angebote in Anspruch nehmen. Während ein unvoreingenommener Diskurs über Prostitution erreicht werden muss, muss weiterhin die durch Tabuisierung ins Dunkel gerückte und dadurch geförderte Zwangsprostitution verfolgt werden.

Keine Luxussteuer für Grundbedürfnisse

Die Menstruation ist etwas ganz Alltägliches und Normales – (fast) jede Frau hat sie monatlich für ein paar Tage lang. Um das Blut aufzufangen braucht sie bestimmte Produkte – ob nun Tampons, Binden oder eine Menstruationstasse – Fakt ist: keine Frau kommt um Monatshygieneartikel herum! Es ist deshalb absolut unverständlich, warum auf diese die sogenannte Luxussteuer in Höhe von 19% erhoben wird. Das einzige, was diese Steuer zeigt, ist, in wie vielen gesellschaftlichen Bereichen patriarchale Strukturen immer noch fortwirken und das Leben von Frauen beeinflussen. Wir fordern deshalb die sofortige Absenkung des Mehrwertsteuersatzes auf Monatshygieneartikel auf den ermäßigten Satz von 7%.

Politische Neujahrswünsche #7
Sexualität darf kein Tabu mehr sein!

Die gerade geführte Debatte um staatlich finanzierte Sexualassistenz für Pflegebedürftige zeigt erneut das Kernproblem unseres Umgangs mit Sexualität auf. Wir leben zwar in einer sexualisierten Welt und sind dieser jeden Tag öffentlich ausgesetzt, sachliche Debatüten über Form und Inhalt von Sexualität werden jedoch kaum geführt. Sexualität und der sexuelle Akt werden als etwas Schmutziges und Verbotenes dargestellt. Durch diese Voraussetzungen ermöglicht, nutzen vor allem rechtspopulistische Parteien das Thema, um Hass und Ekel zu schüren.

Sexualität ist etwas, das den Menschen das ganze Leben in verschiedenen Formen begleitet. Deshalb fordern wir eine Enttabuisierung des Umgangs mit Sexualität und deren Aufnahme in den öffentlichen und offenen Diskurs.

Sexualerziehung

Um Kinder und junge Erwachsene zu offenen, respektvollen und entscheidungskompetenten Personen zu erziehen, müssen ihnen die Möglichkeiten gegeben werden, entsprechend ihrer persönlichen Voraussetzungen, in vorurteilsfreien und unbelasteten Rahmen über Sexualität und alles, was damit zusammenhängt, reden zu können. Somit kann ohne das Aufbauen eines schlechten Gewissens, bspw. in Bezug auf Selbstbefriedigung, Selbstbewusstsein gelehrt und Verständnis gefördert werden – für den eigenen und den anderen Körper. Die heute in Schulen stattfindende Sexualerziehung ist veraltet und muss verbessert werden.

Sexualität und Konsum

Laut offizieller Zahlen liegt Deutschland mit knapp 12,5% auf Platz Eins des weltweit generierten Pornographie-Traffics im Internet. Plattformen wie Pornhub erfreuen sich auch unter Amateurfilmer*innen großer Beliebtheit. Die Anzahl an Menschen, die sexuelle Angebote gegen Geld offerieren, liegen laut unbestätigter Schätzungen bei mind. 400.000 Personen. Zwar ist Prostitution laut Gesetz nicht mehr sittenwidrig, jedoch haben Menschen, die diesen Beruf ausüben auch weiterhin mit einem arbeitsfeldbedingten unwürdigen Umgang durch Polizei, Verwaltung, Gesellschaft etc. zu kämpfen. Eine Stigmatisierung findet auch für diejenigen statt, die diese Angebote in Anspruch nehmen. Während ein unvoreingenommener Diskurs über Prostitution erreicht werden muss, muss weiterhin die durch Tabuisierung ins Dunkel gerückte und dadurch geförderte Zwangsprostitution verfolgt werden.

Keine Luxussteuer für Grundbedürfnisse

Die Menstruation ist etwas ganz Alltägliches und Normales – (fast) jede Frau hat sie monatlich für ein paar Tage lang. Um das Blut aufzufangen braucht sie bestimmte Produkte – ob nun Tampons, Binden oder eine Menstruationstasse – Fakt ist: keine Frau kommt um Monatshygieneartikel herum! Es ist deshalb absolut unverständlich, warum auf diese die sogenannte Luxussteuer in Höhe von 19% erhoben wird. Das einzige, was diese Steuer zeigt, ist, in wie vielen gesellschaftlichen Bereichen patriarchale Strukturen immer noch fortwirken und das Leben von Frauen beeinflussen. Wir fordern deshalb die sofortige Absenkung des Mehrwertsteuersatzes auf Monatshygieneartikel auf den ermäßigten Satz von 7%.

 

Ende des letzten Jahres führten die GRÜNE JUGEND Thüringen und die Hochschulgruppe QueErfurt mit zahlreichen Unterstützer*innen eine Kundgebung durch, die die Landesregierung zu einem sofortigen Winterabschiebestopp aufforderte und machten auch anderweitig auf dieses essenzielle Instrument humaner Asylpolitik aufmerksam. In dem jetzt vorliegenden Erlass des Thüringer Migrationsministeriums sind bei bestimmten Kriterien Duldungen bis zum 31. März möglich.

 

Fabian Gabriel, Initiator der Kundgebung im Dezember, erklärt dazu: „Auch wenn wir froh darüber sind, dass die Landesregierung eine Regelung für die Wintermonate gefunden hat: Dieser Erlass ermöglicht lediglich eine geringe Bleibechance für einen sehr eng begrenzten Personenbereich. So müssen winterliche Witterungsbedingungen im jeweiligen Herkunftsland UND gleichzeitig eine besondere Schutzbedürftigkeit vorliegen. Dabei ist eine besondere Schutzbedürftigkeit einer Kernfamilie schon nicht mehr gegeben, wenn die Kinder schulpflichtig sind.“

 

Der politische Geschäftsführer der GRÜNEN JUGEND Thüringen weiter: „Das ist absolut nicht nachvollziehbar, besonders unter dem Aspekt, dass Minderjährige mitten im Schuljahr aus dem Unterricht gerissen werden, ohne dass die Möglichkeit eines weiteren Schulbesuchs in den Herkunftsländern sichergestellt ist. Auch hat die Abschiebung von nicht „besonders Schutzbedürftigen“ in den Wintermonaten wenig mit einer „Rückkehr in Würde und Sicherheit“, wie im Erlass beschrieben, zu tun – ungefähr genauso wenig wie diese Regelung mit der ursprünglichen Idee eines generellen Winterabschiebestopps bis Ende April zu tun hat.“

 

Britta Rauschnabel, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Thüringen, führt weiter aus: „Grundsätzlich begrüßen wir die Einzelfallprüfung, die eine Verbesserung der Situation mancher Geflüchteter darstellt. Auch dass sich die Regelung nicht auf bestimmte Herkunftsländer beschränkt, ist sehr positiv. Dennoch ist dieser Kompromiss weit von unseren Forderungen und Erwartungen entfernt und kommt für viele Geflüchtete zu spät. Außerdem kritisieren wir, dass den Mitarbeiter*innen anstatt konkreter Vorgaben ein großer Entscheidungsspielraum gelassen wird, durch den es möglicherweise zu stark variierenden Entscheidungen kommen wird. Letztendlich zeigt sich mit diesem Erlass also, dass die rot-rot-grüne Koalition nicht mutig genug ist, ihre Handlungsspielräume für eine humanere Asylpolitik bei entscheidenden Punkten zu nutzen. Während zahlreiche Betten in den Thüringer Geflüchtetenunterkünften unbesetzt sind, wird auch im Winter bis auf wenige Ausnahmen abgeschoben. Wir sind von der Thüringer Landesregierung entsprechend enttäuscht und fordern einen umfassenden Abschiebestopp bis Ende April.“

Winter-Erlass zu wenig_Winterabschiebestopp

Ende des letzten Jahres führten die GRÜNE JUGEND Thüringen und die Hochschulgruppe QueErfurt mit zahlreichen Unterstützer*innen eine Kundgebung durch, die die Landesregierung zu einem sofortigen Winterabschiebestopp aufforderte und machten auch anderweitig auf dieses essenzielle Instrument humaner Asylpolitik aufmerksam. In dem jetzt vorliegenden Erlass des Thüringer Migrationsministeriums sind bei bestimmten Kriterien Duldungen bis zum 31. März möglich.

 

Fabian Gabriel, Initiator der Kundgebung im Dezember, erklärt dazu: „Auch wenn wir froh darüber sind, dass die Landesregierung eine Regelung für die Wintermonate gefunden hat: Dieser Erlass ermöglicht lediglich eine geringe Bleibechance für einen sehr eng begrenzten Personenbereich. So müssen winterliche Witterungsbedingungen im jeweiligen Herkunftsland UND gleichzeitig eine besondere Schutzbedürftigkeit vorliegen. Dabei ist eine besondere Schutzbedürftigkeit einer Kernfamilie schon nicht mehr gegeben, wenn die Kinder schulpflichtig sind.“

 

Der politische Geschäftsführer der GRÜNEN JUGEND Thüringen weiter: „Das ist absolut nicht nachvollziehbar, besonders unter dem Aspekt, dass Minderjährige mitten im Schuljahr aus dem Unterricht gerissen werden, ohne dass die Möglichkeit eines weiteren Schulbesuchs in den Herkunftsländern sichergestellt ist. Auch hat die Abschiebung von nicht „besonders Schutzbedürftigen“ in den Wintermonaten wenig mit einer „Rückkehr in Würde und Sicherheit“, wie im Erlass beschrieben, zu tun – ungefähr genauso wenig wie diese Regelung mit der ursprünglichen Idee eines generellen Winterabschiebestopps bis Ende April zu tun hat.“

 

Britta Rauschnabel, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Thüringen, führt weiter aus: „Grundsätzlich begrüßen wir die Einzelfallprüfung, die eine Verbesserung der Situation mancher Geflüchteter darstellt. Auch dass sich die Regelung nicht auf bestimmte Herkunftsländer beschränkt, ist sehr positiv. Dennoch ist dieser Kompromiss weit von unseren Forderungen und Erwartungen entfernt und kommt für viele Geflüchtete zu spät. Außerdem kritisieren wir, dass den Mitarbeiter*innen anstatt konkreter Vorgaben ein großer Entscheidungsspielraum gelassen wird, durch den es möglicherweise zu stark variierenden Entscheidungen kommen wird. Letztendlich zeigt sich mit diesem Erlass also, dass die rot-rot-grüne Koalition nicht mutig genug ist, ihre Handlungsspielräume für eine humanere Asylpolitik bei entscheidenden Punkten zu nutzen. Während zahlreiche Betten in den Thüringer Geflüchtetenunterkünften unbesetzt sind, wird auch im Winter bis auf wenige Ausnahmen abgeschoben. Wir sind von der Thüringer Landesregierung entsprechend enttäuscht und fordern einen umfassenden Abschiebestopp bis Ende April.“


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