Freies Netz für alle

09.07.2013 Beschluss

In der digitalen Informationsgesellschaft ist der schnelle Zugang zu Infor­mationen und Kommunikation Voraussetzung für eine umfassende Teil­habe am sozialen Le­ben. Egal ob es um Informationen für Studium, Schule, Arbeit oder um die Pflege privater Kontakte geht: Wer keinen Breitbandanschluss hat, ist abgehängt.

 

Unzureichende Übertragungsgeschwindigkeiten der Internetanbindung bedeuten nicht nur eine große Benachteiligung der betroffenen Menschen, sondern auch be­trächtliche Wettbewerbsnachteile für in diesen Regionen ansässige Unternehmen.

 

Deshalb fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen die Landesregierung auf, den Breitbandausbau voran zu treiben, um Thüringen-weit breitbandi­ge Übertragungs­geschwindigkeit zu ermöglichen. Ein flächendeckender Breitbandanschluss mit 6 MBit/Sekunde ist für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen Teil der Daseinsvorsorge, und damit allen EinwohnerInnen zu garantieren.

 

Neben dem kabelbasierten Breitband wollen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen durch W-LAN-Netzwerke den Zugang zu schnellem Internet ausbauen.

 

In vielen Städten wie z.B. Erfurt, Weimar, Ilmenau oder Jena ist es sinnvoll, die Versorgung durch kabellose Netzwerke zu ergänzen. Menschen, die bisher aus fi­nanziellen oder sonstigen Gründen vom Zugang zu schnellem Internet ausgeschlos­sen sind, würden so ebenfalls Zugang erhalten.

 

BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN Thüringen wollen für öffentliche wie private Initiativen, die den Ausbau von kostenfreien W-LAN-Netzwerken zum Ziel haben, die Rahmen­bedingungen schaffen und sie aktiv beim Ausbau unterstützen. Der Betrieb eines W-LAN-Netzwerks ist neben der finan­ziellen Herausforderungen auch mit rechtlichen Hürden verbunden: die BetreiberInnen haften für Verstöße und Straftaten, die Dritte von ihrem Anschluss begangen haben (sog. Störerhaftung).

 

Wir wollen die so genannte Störerhaftung abschaffen und somit für die BetreiberIn­nen Rechtssicherheit herstellen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen bitten die bündnisgrünen Stadtratsfraktionen, Anträge, die das Ziel haben, öffentlich oder privat finanzierte freie W-LAN-Initiativen zu unterstützen oder zu gründen, in die Stadträte einzubringen oder Anträge anderer Fraktionen oder der Verwaltung, die dieses Ziel verfolgen, zu unterstützen.

 

Wir nehmen die Bedenken bezüglich der Strahlenbelastung durch W-LAN-Netze ernst und fordern die Diskussion auf eine unabhängige wissen­schaftliche Basis zu stellen. Sollte sich die Risikobewertung durch wissen­schaftliche Studien ändern, sollten die Grenzwerte gegebenenfalls gesenkt werden.

 

Für den Ausbau der Breitbandversorgung über Mobilfunknetzwerke mit Hilfe von Technologien wie LTE müssen klare Rahmenbedingungen geschaffen werden. Die Internetversorgung per Mobilfunk unterliegt bisher vielen Einschränkungen seitens der AnbieterInnen und ist von staatlicher Seite aus wenig reguliert. Die AnbieterIn­nen verbieten z.T. etwa die Nutzung von bestimmten Diensten wie VOIP, Instant Messing und Peer-to-Peer. Weiterhin sind die NutzerInnen von mobilem Internet durch Budge­tierung des schnellen Internetzugang (Volumenbegegrenzung) und an­schließender Drosselung in ihrem Zugang eingeschränkt.

 

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN fordern mehr Transparenz bei Volumenpakten mit an­schließender Drosselung. Die AnbieterInnen sollen diese Pakete nicht als „Internet-Flat“ verkaufen dürfen, sondern müssen auf die Bugde­tierung und Drosselung der Geschwindigkeit deutlich aufmerksam machen.

 

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen wollen alle Telekommunikations­unternehmen, egal ob sie DSL oder Mobilfunkinternet anbieten, gesetzlich zu Netzneutralität ver­pflichten.

 

Netzneutralität bedeutet für uns, dass alle NutzerInnen einen Zugang bekommen, der

 

  • frei von Diskriminierung ist - unabhängig von den verwendeten Anwendun­gen, Diensten, Inhalten, und ungeachtet der AbsenderIn oder EmpfängerIn.

  • sie jeden Inhalt ihrer Wahl senden und empfangen lässt.

  • sie Dienste und Anwendungen ihrer Wahl nutzen lässt.

  • sich mit Hardware und Software ihrer Wahl nutzen lässt.

  • keine Fragen offen lässt, welche Formen von Netzwerkmanagement durch ihre Provider ausgeübt werden.

  • die Verfügbarkeit und Geschwindigkeit gewährleistet, die ihnen in der Wer­bung versprochen wurde.

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