Grüne stellen programmatische Weiche für die Landtagswahl

Astrid Rothe-Beinlich und Dirk Adams: Nur mit GRÜN wird sich in Thüringen etwas ändern

Am vergangenen Samstag, den 16. Mai 2009, trafen sich Thüringens Bündnisgrüne zur Landesdelegiertenkonferenz, um im 27. Stock des Jenatowers ihre programmatischen Weichenstellungen für die Landtagswahl vorzunehmen.

"Mit unserem Programm wird deutlich: GRÜN macht den Unterschied. Nur mit uns bekommen Wirtschaft in Verbindung mit Umwelt und Soziales verknüpft mit Bildung und Gerechtigkeit eine eigenständige Stimme. Wir setzen auf unsere Inhalte und sind davon überzeugt, mit unserem Programm den Thüringerinnen und Thüringern ein gutes und fundiertes Angebot zur Wahl zu machen", stellen Astrid Rothe-Beinlich und Dirk Adams klar, die die bündnisgrüne Liste zur Landtagswahl anführen.

 LDK Jena 1

"Wir haben moderne Umwelt- und Naturschutzpolitik durchbuchstabiert, werben für Thüringen 2050 100 Prozent erneuerbar und setzen auf grüne Marktwirtschaft als Zukunftsperspektive. Grüne Mobilität für alle ist uns Herzensanliegen, hier schlagen wir die Einführung eines landesweiten Verkehrsverbundes mit Bahn und Bus aus einem Guss vor. Bildung und soziale Gerechtigkeit mit Zugang und Chancen für alle und ein konsequentes Vorgehen gegen Kinderarmut sind zentrale Hauptanliegen. Auch der Kultur und der Vielfalt widmen wir ein großes Augenmerk. Außerdem machen wir uns für echte Beteiligungsmöglichkeiten und Gleichstellung stark, wollen eine bürgernahe Polizei wie Justiz und sind eine starke Stimme gegen Rechtsextremismus und Rassismus", so Astrid Rothe-Beinlich und Dirk Adams.

LDK Jena 4

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen freuten sich zudem, die Bundesvorsitzende Claudia Roth als starke Unterstützung in Jena begrüßen zu dürfen. Claudia Roth hielt die Politische Rede zum Einstieg in die Debatte.

LDK Jena Claudia

"Wir leben von grünen Ideen. Natürlich wollen die Menschen wissen, woraus die GRÜNEN Ideen bestehen. Ich kenne Astrid aus dem Bundesvorstand und weiß, wie sehr sie sich einsetzt für GRÜN. Wir stehen für glaubwürdige Politik. Auf der BDK haben wir gesehen, dass das Wichtigste ist, dass wir gezeigt haben, dass wir in der Sache streiten können und dass dann aber Geschlossenheit angesagt ist. Also macht ein gutes Programm und geht geschlossen in den Landtagswahlkampf. Wir werden gewählt, damit wir klare Kante zeigen gegen die politische Konkurrenz und uns nicht in Farbdebatten verheddern. Ich gratuliere Katrin Göring-Eckardt zur Wahl als Präses der EKM. Es geht auch dabei um die Schaffung von Bindewirkung. Die Arbeit, die Katrin macht, kann einen Wertekurs schaffen, der auch für uns sehr wichtig ist. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind eine Partei, die sich nicht wegdrückt vor den Aufgaben, die es zu bewältigen gibt", machte Claudia Roth deutlich.

LDK Jena 3

"Die Thüringer Landesregierung scheint von den Zukunftsaufgaben noch nichts mitbekommen zu haben. Es geht hier zum Beispiel um die Klimakrise und um die Finanz- und Wirtschaftskrise. Gegen diese Krisen muss endlich vorgegangen werden. Wir tun das, wir machen etwas dagegen. In der Solarenergie liegen in Thüringen die allerersten Zukunftschancen. Diese muss man ergreifen, aber die Landesregierung scheint noch nicht dahinter gekommen zu sein. Was ist die politische Unterstützung Eurer Noch-Landesregierung? Statt mutig voranzugehen, wird hier genau das Gegenteil gemacht. Die Förderung Erneuerbarer Energien in Thüringen ist absolut ungenügend. Die Thüringer Landesregierung steht wohl auf dem Bremspedal. Sie verschläft die Entwicklung und riskiert damit den Zukunftsstandort Thüringen, das und vor allem in Zeiten des Klimawandels.

Auch im Kampf gegen Rechtsextremismus scheint die Landesregierung blind zu sein. Es kann doch nicht wahr sein, dass im Plenum zum wiederholten Male ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus abgelehnt wurde. Auch die Fasternennung des Kultusministers Krause ist ein Skandal gewesen. 

Thüringen ist das Land mit den niedrigsten Löhnen. Es kann doch nicht sein, dass Thüringen ein Standort für weltweite Unternehmen ist und dabei die niedrigsten Löhne zahlt. Es wird Zeit, dass es auch hier einen Mindestlohn gibt. Jetzt ist Attacke angesagt: Diese Landesregierung muss am 30. August abgelöst werden! Thüringen muss endlich einen Politikwechsel bekommen. Wir wollen diesen Wechsel, denn schon mit 5% GRÜN wird Thüringen 100% BESSER!!", erklärte die Bundesvorsitzende abschließend.

Nachrichten

16.05.2009 Beschluss

L01: Landtagswahlprogramm

Beschlossene Version des Wahlprogramms von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen für die Landtagswahlen 2009.

16.05.2009 Antrag

A S15/Z11

Antrag auf Einfügen eines klarstellenden Absatzes zu den Nebenwirkungen der Atomkraft - insbesondere Aufklärung über die tatsächliche CO2-Bilanz sowie über die enormen Kosten - auf Seite 15, Zeilen 11ff des Wahlprogrammes zu den Landtagswahlen 2009. Mehr»

16.05.2009 Antrag

A S41/Z23

Änderungsantrag zum Ersetzen von Seite 41,Zeile 23 des Programms für die Landtagswahlen 2009 durch: "Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass Ausbildende Betriebe von IHK- und anderen Kammergebühren befreit werden." Dieser neue Textvorschlag soll verdeutlichen, dass die Bündnisgrünen dem Kammerzwang kritisch gegenüber stehen. Mehr»

16.05.2009 Antrag

A S10/Z47

Antrag zur Streichung von Seite 10 Zeile 47 des Wahlprogramms: ", die Waldbesitzer von übertriebenen Ansprüchen und Verkehrssicherungspflichten befreit". Die Begründung auf der Landesdelgiertenkonferenz erfolgte mündlich. Mehr»

16.05.2009 Antrag

A S27/Z15

Änderungsantrag zum Streichen des Wortes "voll" auf Seite 27, Zeile 15 des Landtagswahlprogramms 2009. Der Antragsteller sieht dies als unnötig an. Mehr»

16.05.2009 Antrag

S04: Voten

Antrag auf Änderung des § 09 Absatz 12. Demnach soll dieser fortan lauten: 12. BewerberInnen sollen sich bei Wahlen auf Landesdelegiertenkonferenzen um das Votum des zuständigen Kreisverbandes oder die Unterstützung von mindestens 10 Mitgliedern bemühen.

16.05.2009 Antrag

S24/Z3

Antrag zum Streichen des Wortes "Thüringen" von Seite 24, Zeile 3 des Landtagswahlprogramms 2009. Als Begründung gibt der Antragsteller an, das Wort sei hier unnötig. Mehr»

16.05.2009 Antrag

A S16/Z24-29

Antrag auf ersatzlose Streichung von S. 16 Z. 24-29 des Landtagswahlprogramms 2009: von "Als Erosionsschutz ... bis "verwendet werden". Begründung: 1. Angesichts der Energiepreise werden Energiepflanzen schon jetzt verstärkt angebaut. Dies muss nicht mehr gefördert werden. Der Anteil ist nur erhöhbar, wenn er auf Kosten des Naturschutzes (Ackerrandstreifen) oder anderer lw. Nutzpflanzen geht. 2. Ebenjenes schließen wir zurecht auf S. 18 Z. 28 aus.

16.05.2009 Antrag

A S49/Z10 (2)

Änderungsantrag zur Ergänzung von Seite 49, Zeile 10 des Wahlprogramms um folgenden Punkt: "Die Beschäftigung soll zusätzlich, gemeinwohlorientiert und nicht wettbewerbsverzerrend sein. Mittel der Bundesagentur für Arbeit, Transferleistungen der Kommunen und Landesgelder unter Nutzung von ESF-Mitteln sollen dazu verwendet werden."

16.05.2009 Antrag

A S12/Z48

Antrag auf Streichen des Satzes: "Deshalb stehen wir zu dem hohen Umweltstandard in unseren kommunalen Abfallbehandlungsanlagen." Als Begründung gibt der Antragsteller an, es gäbe nur eine kommunale Abfallbehandlungsanlage in Thüringen und es seien ebendiese Standards, die umstritten sind. Mehr»

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