Grüne stellen programmatische Weiche für die Landtagswahl

Astrid Rothe-Beinlich und Dirk Adams: Nur mit GRÜN wird sich in Thüringen etwas ändern

Am vergangenen Samstag, den 16. Mai 2009, trafen sich Thüringens Bündnisgrüne zur Landesdelegiertenkonferenz, um im 27. Stock des Jenatowers ihre programmatischen Weichenstellungen für die Landtagswahl vorzunehmen.

"Mit unserem Programm wird deutlich: GRÜN macht den Unterschied. Nur mit uns bekommen Wirtschaft in Verbindung mit Umwelt und Soziales verknüpft mit Bildung und Gerechtigkeit eine eigenständige Stimme. Wir setzen auf unsere Inhalte und sind davon überzeugt, mit unserem Programm den Thüringerinnen und Thüringern ein gutes und fundiertes Angebot zur Wahl zu machen", stellen Astrid Rothe-Beinlich und Dirk Adams klar, die die bündnisgrüne Liste zur Landtagswahl anführen.

 LDK Jena 1

"Wir haben moderne Umwelt- und Naturschutzpolitik durchbuchstabiert, werben für Thüringen 2050 100 Prozent erneuerbar und setzen auf grüne Marktwirtschaft als Zukunftsperspektive. Grüne Mobilität für alle ist uns Herzensanliegen, hier schlagen wir die Einführung eines landesweiten Verkehrsverbundes mit Bahn und Bus aus einem Guss vor. Bildung und soziale Gerechtigkeit mit Zugang und Chancen für alle und ein konsequentes Vorgehen gegen Kinderarmut sind zentrale Hauptanliegen. Auch der Kultur und der Vielfalt widmen wir ein großes Augenmerk. Außerdem machen wir uns für echte Beteiligungsmöglichkeiten und Gleichstellung stark, wollen eine bürgernahe Polizei wie Justiz und sind eine starke Stimme gegen Rechtsextremismus und Rassismus", so Astrid Rothe-Beinlich und Dirk Adams.

LDK Jena 4

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen freuten sich zudem, die Bundesvorsitzende Claudia Roth als starke Unterstützung in Jena begrüßen zu dürfen. Claudia Roth hielt die Politische Rede zum Einstieg in die Debatte.

LDK Jena Claudia

"Wir leben von grünen Ideen. Natürlich wollen die Menschen wissen, woraus die GRÜNEN Ideen bestehen. Ich kenne Astrid aus dem Bundesvorstand und weiß, wie sehr sie sich einsetzt für GRÜN. Wir stehen für glaubwürdige Politik. Auf der BDK haben wir gesehen, dass das Wichtigste ist, dass wir gezeigt haben, dass wir in der Sache streiten können und dass dann aber Geschlossenheit angesagt ist. Also macht ein gutes Programm und geht geschlossen in den Landtagswahlkampf. Wir werden gewählt, damit wir klare Kante zeigen gegen die politische Konkurrenz und uns nicht in Farbdebatten verheddern. Ich gratuliere Katrin Göring-Eckardt zur Wahl als Präses der EKM. Es geht auch dabei um die Schaffung von Bindewirkung. Die Arbeit, die Katrin macht, kann einen Wertekurs schaffen, der auch für uns sehr wichtig ist. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind eine Partei, die sich nicht wegdrückt vor den Aufgaben, die es zu bewältigen gibt", machte Claudia Roth deutlich.

LDK Jena 3

"Die Thüringer Landesregierung scheint von den Zukunftsaufgaben noch nichts mitbekommen zu haben. Es geht hier zum Beispiel um die Klimakrise und um die Finanz- und Wirtschaftskrise. Gegen diese Krisen muss endlich vorgegangen werden. Wir tun das, wir machen etwas dagegen. In der Solarenergie liegen in Thüringen die allerersten Zukunftschancen. Diese muss man ergreifen, aber die Landesregierung scheint noch nicht dahinter gekommen zu sein. Was ist die politische Unterstützung Eurer Noch-Landesregierung? Statt mutig voranzugehen, wird hier genau das Gegenteil gemacht. Die Förderung Erneuerbarer Energien in Thüringen ist absolut ungenügend. Die Thüringer Landesregierung steht wohl auf dem Bremspedal. Sie verschläft die Entwicklung und riskiert damit den Zukunftsstandort Thüringen, das und vor allem in Zeiten des Klimawandels.

Auch im Kampf gegen Rechtsextremismus scheint die Landesregierung blind zu sein. Es kann doch nicht wahr sein, dass im Plenum zum wiederholten Male ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus abgelehnt wurde. Auch die Fasternennung des Kultusministers Krause ist ein Skandal gewesen. 

Thüringen ist das Land mit den niedrigsten Löhnen. Es kann doch nicht sein, dass Thüringen ein Standort für weltweite Unternehmen ist und dabei die niedrigsten Löhne zahlt. Es wird Zeit, dass es auch hier einen Mindestlohn gibt. Jetzt ist Attacke angesagt: Diese Landesregierung muss am 30. August abgelöst werden! Thüringen muss endlich einen Politikwechsel bekommen. Wir wollen diesen Wechsel, denn schon mit 5% GRÜN wird Thüringen 100% BESSER!!", erklärte die Bundesvorsitzende abschließend.

Nachrichten

16.05.2009 Beschluss

L01: Landtagswahlprogramm

Beschlossene Version des Wahlprogramms von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen für die Landtagswahlen 2009.

16.05.2009 Antrag

A S15/Z22

Antrag zur Umformulierung von Seite 15, Zeile 22ff des Wahlprogramms in folgenden Text: "Der dann um 2/3 reduzierte Energieverbrauch für Wärme oder Kühlung soll ebenso wie der Strombedarf am besten durch Erneuerbare Energien bzw. Ökostrom aus der Region gedeckt werden". Die Änderung soll der Klarstellung dienen. Mehr»

16.05.2009 Antrag

A S48/Z32

Änderungsantrag, Seite 48 Zeile 32 des Wahlprogramms zu ergänzen und den dort gesetzlich geforderten Mindestlohn auf 7,50 EUR festzulegen und diesen somit an das Grüne Bundestagswahlprogramm anzugleichen. Mehr»

16.05.2009 Antrag

A S11/Z40

Antrag zum Einfügen von "regionale" vor "Bedarfsanalysen zur Pflicht werden" auf Seite 11 Zeile 40 des Wahlprogramms für die Landtagswahlen 2009. Mehr»

16.05.2009 Antrag

A S28/Z46

Änderungsantrag auf Ergänzung des Wahlprogramms zu den Landtagswahlen 2009: "von Nordhausen bis Saalfeld" auf Seite 28, Zeile 46 nach "Altenburg. Begründung: Es handelt sich nicht nur um die Städtekette an der Autobahn. Mehr»

16.05.2009 Antrag

S06: Stellvertreterregelung Landesfinanzrat

Antrag auf Änderung des § 13 Absatz 1 zur Stellvertreterregelung im Landesfinanzrat. Es soll ermöglicht und konkretisiert werden, abstimmungsberechtigte stellvertretende Mitglieder des Landesfinanzrates zu wählen, um diesen zu stärken und damit "Wenige-Personen-Beschlüssen" vorzubeugen, bei denen Kreisverbände nicht angemessen repräsentiert sind. Mehr»

16.05.2009 Antrag

A S24/Z23

Antrag auf Einschub eines Absatzes nach dem Ende des 1. Abschnittes von "Nachhaltige Strukturen" auf Seite 23 des Wahlprogramms. Hierbei soll es um die konkrete Ausgestaltung einer Gebietsreform "von unten nach oben" gehen, so zum Beispiel die Neuordnung der Finanzen zwischen Land, Kreisen und Kommunen.  Mehr»

16.05.2009 Antrag

A S17/Z16,17

Forderung des Antragstellers: S.17,Z. 16/17: Energieagentur: Streichen "Thüringer", einfügen nach "werden", am besten gemeinsam mit Sachsen und Sachsen-Anhalt. Sein Ziel ist es hierbei, mehr gemeinsame Strukturen zu schaffen, sowie vorhandene Erfahrungen zu nutzen. Mehr»

16.05.2009 Antrag

A S49Z/39

Änderungsantrag für einen Ersatz von Seite 49,Z.39 des Wahlprogramms durch: "eine Kindergrundsicherung einführen, die jedes Kind entsprechend seiner individuellen Bedürfnisse fördert." Hierdurch soll das Landtagswahlprogramm 2009 an den BDK -Beschluss angeglichen werden. Mehr»

16.05.2009 Antrag

A S14/Z18,19

Antrag auf Ersetzen von Zeile 18/19 auf Seite 14 durch: "89 % der in Thüringen verbrauchten Energie wurden 2007 aus fossilen Energieträgern wie Erdöl, Erdgas, Kohle sowie Atomenergie erzeugt.". Begründung: 1. Einfügen des Wortes Energieträger, 2. Ersetzen von "Uran" durch "Atomenergie", da Uran nicht fossil ist. Mehr»

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