Grüne stellen programmatische Weiche für die Landtagswahl

Astrid Rothe-Beinlich und Dirk Adams: Nur mit GRÜN wird sich in Thüringen etwas ändern

Am vergangenen Samstag, den 16. Mai 2009, trafen sich Thüringens Bündnisgrüne zur Landesdelegiertenkonferenz, um im 27. Stock des Jenatowers ihre programmatischen Weichenstellungen für die Landtagswahl vorzunehmen.

"Mit unserem Programm wird deutlich: GRÜN macht den Unterschied. Nur mit uns bekommen Wirtschaft in Verbindung mit Umwelt und Soziales verknüpft mit Bildung und Gerechtigkeit eine eigenständige Stimme. Wir setzen auf unsere Inhalte und sind davon überzeugt, mit unserem Programm den Thüringerinnen und Thüringern ein gutes und fundiertes Angebot zur Wahl zu machen", stellen Astrid Rothe-Beinlich und Dirk Adams klar, die die bündnisgrüne Liste zur Landtagswahl anführen.

 LDK Jena 1

"Wir haben moderne Umwelt- und Naturschutzpolitik durchbuchstabiert, werben für Thüringen 2050 100 Prozent erneuerbar und setzen auf grüne Marktwirtschaft als Zukunftsperspektive. Grüne Mobilität für alle ist uns Herzensanliegen, hier schlagen wir die Einführung eines landesweiten Verkehrsverbundes mit Bahn und Bus aus einem Guss vor. Bildung und soziale Gerechtigkeit mit Zugang und Chancen für alle und ein konsequentes Vorgehen gegen Kinderarmut sind zentrale Hauptanliegen. Auch der Kultur und der Vielfalt widmen wir ein großes Augenmerk. Außerdem machen wir uns für echte Beteiligungsmöglichkeiten und Gleichstellung stark, wollen eine bürgernahe Polizei wie Justiz und sind eine starke Stimme gegen Rechtsextremismus und Rassismus", so Astrid Rothe-Beinlich und Dirk Adams.

LDK Jena 4

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen freuten sich zudem, die Bundesvorsitzende Claudia Roth als starke Unterstützung in Jena begrüßen zu dürfen. Claudia Roth hielt die Politische Rede zum Einstieg in die Debatte.

LDK Jena Claudia

"Wir leben von grünen Ideen. Natürlich wollen die Menschen wissen, woraus die GRÜNEN Ideen bestehen. Ich kenne Astrid aus dem Bundesvorstand und weiß, wie sehr sie sich einsetzt für GRÜN. Wir stehen für glaubwürdige Politik. Auf der BDK haben wir gesehen, dass das Wichtigste ist, dass wir gezeigt haben, dass wir in der Sache streiten können und dass dann aber Geschlossenheit angesagt ist. Also macht ein gutes Programm und geht geschlossen in den Landtagswahlkampf. Wir werden gewählt, damit wir klare Kante zeigen gegen die politische Konkurrenz und uns nicht in Farbdebatten verheddern. Ich gratuliere Katrin Göring-Eckardt zur Wahl als Präses der EKM. Es geht auch dabei um die Schaffung von Bindewirkung. Die Arbeit, die Katrin macht, kann einen Wertekurs schaffen, der auch für uns sehr wichtig ist. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind eine Partei, die sich nicht wegdrückt vor den Aufgaben, die es zu bewältigen gibt", machte Claudia Roth deutlich.

LDK Jena 3

"Die Thüringer Landesregierung scheint von den Zukunftsaufgaben noch nichts mitbekommen zu haben. Es geht hier zum Beispiel um die Klimakrise und um die Finanz- und Wirtschaftskrise. Gegen diese Krisen muss endlich vorgegangen werden. Wir tun das, wir machen etwas dagegen. In der Solarenergie liegen in Thüringen die allerersten Zukunftschancen. Diese muss man ergreifen, aber die Landesregierung scheint noch nicht dahinter gekommen zu sein. Was ist die politische Unterstützung Eurer Noch-Landesregierung? Statt mutig voranzugehen, wird hier genau das Gegenteil gemacht. Die Förderung Erneuerbarer Energien in Thüringen ist absolut ungenügend. Die Thüringer Landesregierung steht wohl auf dem Bremspedal. Sie verschläft die Entwicklung und riskiert damit den Zukunftsstandort Thüringen, das und vor allem in Zeiten des Klimawandels.

Auch im Kampf gegen Rechtsextremismus scheint die Landesregierung blind zu sein. Es kann doch nicht wahr sein, dass im Plenum zum wiederholten Male ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus abgelehnt wurde. Auch die Fasternennung des Kultusministers Krause ist ein Skandal gewesen. 

Thüringen ist das Land mit den niedrigsten Löhnen. Es kann doch nicht sein, dass Thüringen ein Standort für weltweite Unternehmen ist und dabei die niedrigsten Löhne zahlt. Es wird Zeit, dass es auch hier einen Mindestlohn gibt. Jetzt ist Attacke angesagt: Diese Landesregierung muss am 30. August abgelöst werden! Thüringen muss endlich einen Politikwechsel bekommen. Wir wollen diesen Wechsel, denn schon mit 5% GRÜN wird Thüringen 100% BESSER!!", erklärte die Bundesvorsitzende abschließend.

Nachrichten

16.05.2009 Beschluss

L01: Landtagswahlprogramm

Beschlossene Version des Wahlprogramms von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen für die Landtagswahlen 2009.

16.05.2009 Antrag

S02: § 09 Landesdelegiertenkonferenz

Antrag zur Konkretisierung der bisher geltenden Regelung in § 09 zur Ladung zur Landesdelegiertenkonferenz. Es soll ergänzt werden, dass die Einladungen an die Mitglieder des Landesverbandes verschickt werden, sowie dass der Tag der Versendung und der Tag der Delegiertenkonferenz nicht zur 6-wöchigen Ladungsfrist zählen. Mehr»

16.05.2009 Antrag

A S23/Z45

Antrag auf Streichung des letzten Satzes auf Seite 23 des Landtagswahlprogramms 2009. Der Antragsteller begründet dies damit, dass das Thema IFG im Wahlprogramm nicht ausreichend erfasst sei, daher sei es nicht sinnvoll, einzelne Sätze zu diesem Thema im Wahlprogramm zu verstreuen. Mehr»

16.05.2009 Antrag

A S15/Z35,36

Antrag auf Einfügen von "Erneuerbare" vor "Energiegesetz" auf Seite 15, Zeilen 35,36 des Landtagswahlprogramms. Die Ergänzung soll der Klarstellung dienen. Mehr»

16.05.2009 Antrag

A S48/Z34

Änderungsantrag, Seite 48, Zeile 34 des Wahlprogrammes durch folgendes zu ersetzen: "Wir wollen zudem das Tariftreuegesetz im Rahmen der Europarechtlichen Möglichkeiten reformieren." Der bisherige Text im Programm stand entgegen europäischem Recht. Mehr»

16.05.2009 Antrag

A S11/Z47

Antrag zur Klarstellung des Landtagswahlprogrammes 2009 durch Einfügen von: "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für die Einführung eines Verbandsklagerechtes in diesem Bereich ein." auf Seite 11 Zeile 44 f. Mehr»

16.05.2009 Antrag

A S31/Z9-11

Änderungsantrag für das Landtagswahlprogramm 2009. Ersetzen von: "Das gilt ebenso für Universitäten. Auch hier haben jegliche Formen von Werbung wie Sponsoring nichts verloren, um die garantierte Freiheit der Lehre nicht anzutasten." durch:"An den Thüringer Hochschulen sollen klare Regeln für Werbung und Sponsoring eingeführt werden,... Mehr»

16.05.2009 Antrag

S07: Beitrags- und Kassenordnung

Antrag zur Änderung der Beitrags- und Kassenordnung. Die AntragstellerInnen bemängeln, die zu ändernde Regelung sei unzweckmäßig und unterlaufe u.U. die Haushaltshoheit der Landesdelegiertenkonferenz. Darüber hinaus wurden nach Beratung im Landesfinanzrat Formulierungen konkretisiert. Mehr»

16.05.2009 Antrag

A S24/Z21-27

Änderungsantrag Für eine Reform der Thüringer Landkreise und kreisfreien Städte in Thüringen. Dabei sollen die Zeilen 21-27 auf Seite 24 geändert werden in:  "Dabei sprechen wir uns für eine Halbierung der Anzahl der bisherigen Kreise und Kreisfreien Städte aus. Einzig Erfurt, Jena und Gera sollen als kreisfreie Städte erhalten bleiben. Mehr»

16.05.2009 Antrag

A S17/Z35

Antrag auf Streichen des letzten Satzes auf Seite 17, Zeile 35 des Landtagswahlprogramms. Es wird bemängelt, dass dieser ohne nähere Erläuterungen der darin genannten Begriffe "innovative", "Start-up" und "günstige Konditionen" inhaltsleer sei. Mehr»

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