Nachrichten

28.06.2008 Beschluss

S01: Satzungsänderungsantrag

Beschluss zu einer neuen Satzung für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen.

28.06.2008 Beschluss

V04: Rechtsextremismus und Alltagsrassismus bekämpfen

Beschluss der Bündnisgrünen, sich aktiv gegen jegliche Form von Rechtsextremismus und Alltagsrassismus einzusetzen und Bürgerbündnisse gegen rechts aktiv zu unterstützen sowie die Aktivitäten gegen den befürchteten Einzug der NPD in den Thüringer Landtag auszubauen. Mehr»

28.06.2008 Beschluss

V09: Biotreibstoff

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern, nicht mehr irreführend von "Bio-Kraftstoffen" zu reden, sondern von "Agro-Kraftstoffen". Ausnahme: Kraftstoffe auf pflanzlicher und tierischer Basis, die in nach EU-Bio-Verordnung zertifizierten Betrieben gewonnen wurden.

28.06.2008 Beschluss

D01: Wahltermine zusammenlegen

Beschluss zur Aufforderung der Landesregierung, die Termine der anstehenden Bundes- und Landtagswahl 2009 zusammenzulegen.

28.06.2008 Beschluss

V05: Verbesserung der Lebenssituation von Flüchtlingen

Beschluss der Bündnisgrünen, sich für eine Verbesserung der Lebenssituation von Flüchtlingen in Thüringen einzusetzen. Dazu fordern sie die sofortige Schließung der Gemeinschaftsunterkunft Katzhütte und eine dezentrale Unterbringung aller Flüchtlinge sowie die Auszahlung von Bargeld anstelle von Gutscheinen. Mehr»

28.06.2008 Beschluss

V10: Faires Vergaberecht

Beschluss zur Forderung eines fairen Vergabrechtes auf Landesebene. Dies schließt ein, dass keine Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit durch den Freistaat Thüringen erworben werden sollen. Zudem soll der Freistaat auch staatliche Unternehmen dazu auffordern, auf solcherlei Produkte zu verzichten und im Bundesrat dem Gesetzesentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts zustimmen. Mehr»

28.06.2008 Beschluss

D02: Solidarität mit dem Meininger Bündnis

Beschluss zur solidarischen Unterstützung des "Meininger Bündnisses", das sich gegen die nationalsozialistische Szene in Meiningen und insbesondere gegen die Rhetorik einer "nationalen und sozialen Volksgemeinschaft" in Meiningen und Umgebung engagiert.  Mehr»

28.06.2008 Beschluss

V06: Erhalt Widerspruchsmöglichkeiten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern in diesem Beschluss die Landesregierung auf, die Widerspruchsmöglichkeit der Bürgerinnen und Bürger gegen Ämterbescheide unbedingt beizubehalten. Mehr»

28.06.2008 Beschluss

V11: Ausbau Kundenservice

Beschluss zum Ausbau des Kundenservices im SPNV. Die Landesregierung wird aufgefordert, sich mit der DB Regio AG in Verbindung zu setzen um die seit dem 1. Juni 2008 wirksamen Verschlechterungen für bahnfahrerInnen in Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen umgehend aufzuheben. Mehr»

28.06.2008 Beschluss

V01: Aufstockung des Kita-Personals

Beschluss der Bündnisgrünen, von der Landesregierung eine Aufstockung des Personalschlüssels in Thüringer Kindertagesstätten um mindestens 2000 Personalstellen zu fordern, um den Maßgaben der europäischen Union und den Ansprüchen frühkindlicher Bildung und Erziehung gerecht zu werden. Mehr»

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