Landesparteirat in Erfurt

Liebe Freundinnen und Freunde,

hiermit laden wir Euch herzlich zu unserem nächsten

Landesparteirat am Samstag, dem 29. Juni 2013 in Erfurt
ab 10.30 Uhr Haus Dacheröden, Anger 37, 99084 Erfurt

ein. Wir bitten Euch, die Einladung und beigefügte Unterlagen Euren Delegierten zu überge­ben. Auf diesem Landesparteirat werden wir die noch offenen Anträge der Frühjahrs-LDK behandeln. Diese findet Ihr in wenigen Tagen wie gewohnt auf unserer Webseite.

Zur Stärkung nach lebhafter Diskussion ist wie im­mer ein kleiner Imbiss vorgesehen. Bitte meldet uns bis zum 24. Juni 2013 Eure Delegierten. Erläuterungen zur Wahl findet Ihr unten.

Vorläufige Tagesordnung
TOP 1 Begrüßung
TOP 2 Formalia
TOP 3 Anträge
TOP 4 Bundestagswahlkampf 2013
TOP 5 Sonstiges

Mit herzlichen Grüßen

Stefan Göhlert

 

Wahl der Delegierten zum Landesparteirat
Die Delegierten müssen in geheimer Wahl während einer Mitgliederversammlung be­stimmt werden. Wie viele Delegierte ihr wählen könnt, richtet sich nach der Mitgliederzahl eures Kreisver­bands (Stichtag 01. Juni 2013). Demnach können Kreisverbände mit bis zu 30 Mitgliedern 1 Delegierte/n entsenden, Kreisverbände mit mehr als 30 Mitgliedern 2 Delegierte. Die Grüne Jugend entsendet einen Vertreter. - Eine Übersicht der Mitgliederzahl zum Stichtag findet Ihr anbei.

Eure Delegierten meldet Ihr uns auf dem Delegiertenformular bis zum 24. Juni. In Zweifelsfällen wird das Protokoll der Wahlmitgliederversammlung zu Rate gezogen.

Anfahrt
Das Haus Dachröden befindet sich in der Innenstadt von Erfurt direkt am Anger und ist in wenigen Gehminuten vom Bahnhof aus sehr gut zu erreichen. Bitte beachtet, dass es vor Ort nur wenige Parkmöglichkeiten gibt.

Einladung und Geschäftsordnung als pdf.

Delegiertenschlüssel als pdf.

Delegiertenformular als pdf.

Anträge

V 01 Eine Gebietsreform mit Mut und Tatendrang jetzt angehen - Mehr Bürgerbeteiligung als Ziel und Weg unserer Gebietsreform
V 02 Zukunft retten - öffentliche Mobilität sichern und ausbauen!

V 03 Ablösung des BIP durch umfassendere Indices wie den NWI

V 04 Mindestlohn - Mit gutem Beispiel voran gehen

V 05 Keine Bundeswehrveranstaltungen an Thüringer Schulen

V 06 Gesund, sparsam und sicher: Jeden fünften Weg mit dem Fahrrad

V 07 Mehr Transparenz in Kommunalparlamenten

V 08 Thüringer Grüne machen sich stark für Kulturerhalt im ländlichen Raum

V 09 Kinder brauchen mehr als Spielplätze - Stadtentwicklung und Verkehr zusammen denken und konsequent an den Bedürfnissen von Kindern ausrichten

V 10 NPD-Verbot kein Allheilmittel - Skepsis gegenüber neuerlichem Verbotsantrag

V 11 Nachhaltige Förderung von Wohneigentum in ländlichen Gemeinden als Wohn- und Lebensalternative zu städtischen Ballungsräumen

V 12 Grünes Thüringen: Live und Transparent! Für die Einrichtung eines Livestreams auf Parteitagen!

V 13 Transformationserfahrungen teilen - was Europa von seinem Osten lernen kann

V 14 Freies Netz für alle

Änderungsanträge

ÄA zu V02 Zukunft retten - öffentliche Mobilität sichern und ausbauen!

Beschlüsse

Eine Gebietsreform mit Mut und Tatendrang jetzt angehen - Mehr Bürgerbeteiligung als Ziel und Weg unserer Gebietsreform
Zukunft retten - öffentliche Mobilität sichern und ausbauen!
Ablösung des BIP durch umfassendere Indices wie den NWI
Mindestlohn - Mit gutem Beispiel voran gehen
Keine Bundeswehrveranstaltungen an Thüringer Schulen
Gesund, sparsam und sicher: Jeden fünften Weg mit dem Fahrrad
Mehr Transparenz in Kommunalparlamenten
Thüringer Grüne machen sich stark für Kulturerhalt im ländlichen Raum
Kinder brauchen mehr als Spielplätze - Stadtentwicklung und Verkehr zusammen denken und konsequent an den Bedürfnissen von Kindern ausrichten
Nachhaltige Förderung von Wohneigentum in ländlichen Gemeinden als Wohn- und Lebensalternative zu städtischen Ballungsräumen
Grünes Thüringen: Live und Transparent! Für die Einrichtung eines Livestreams auf Parteitagen!
Transformationserfahrungen teilen - was Europa von seinem Osten lernen kann

Freies Netz für alle

Protokoll

LaPaRa, 29. Juni 2013

Nachrichten

09.07.2013 Beschluss

Mindestlohn – Mit gutem Beispiel voran gehen

Die Gremien der Partei werden aufgefordert, bei künftigen Vertragsverhandlungen mit Unternehmen darauf zu dringen, dass sie ihren Arbeitnehmern einen Lohn von mindestens 8,50€/h zahlen, und alle bestehenden Vertragsbeziehungen auf diesen Umstand hin zu überprüfen. Mehr»

09.07.2013 Beschluss

Ablösung des BIP durch umfassendere Indices wie den NWI

Der Fokus auf ein rein materielles Wachstum hat im Verlauf der letzten Jahrzehnte zu einem untragbaren Umwelt- und Ressourcenverbrauch geführt. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP, oder auch Bruttonationaleinkommen, BNE) als gängiger Indikator der nationalen Entwicklung aggregiert nur die marktgängigen, monetarisierbaren Produkte und Dienstleistungen. Dadurch kann es weder die Auswirkungen wirtschaftlicher Tätigkeit auf die nationale und internationale Verteilung von Wohlstand darstellen, noch die Konsequenzen für die Umwelt. Die sozialen und ökologischen Begrenzungen müssen jedoch den Rahmen für ökonomische Ziele definieren, was Indikatoren erfordert, die diese Begrenzungen abbilden können. Mehr»

09.07.2013 Beschluss

Zukunft retten – öffentliche Mobilität sichern und ausbauen!

Bündnis 90 / DIE GRÜNEN werden sich massiv und konsequent dafür einsetzen, dass der Bereich der öffentlichen Mobilität nachhaltig gestärkt und zum spürbaren Ele­ment einer zukunftsfesten Landesentwicklung in Thüringen wird. Wir treten dafür ein, dass, parallel zu den Maßnahmen für die Stärkung des Fahrradverkehrs ent­sprechend des dazu vorgelegten LDK-Antrages, geeignete Konzepte entwickelt werden, die in ihrer politi­schen Umsetzung und praktischen Anwendung dazu füh­ren, den Anteil der Nutzung öffentlicher Mobilitätsangebote am Gesamtverkehrs­aufkommen deutlich zu erhöhen. Mehr»

09.07.2013 Beschluss

Eine Gebietsreform mit Mut und Tatendrang jetzt angehen – Mehr Bürgerbeteiligung als Ziel und Weg unserer Gebietsreform

Wir Bündnisgrüne in Thüringen unterstützen eine Gebietsreform auf Ebene der Gemeinden, wie auch auf der Ebene der Kreise. Dabei geht es nicht zuerst um eine monetäre Einsparung, sondern vor allem um Effektivität in der Aufgabenerfüllung.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen hat sich in einem sehr langen Prozess, beginnend mit unserem Demographie-Gipfel im Jahr 2005, mit der Bevölkerungsentwicklung und auch den finanziellen Rahmenbedin­gungen des Freistaat Thüringens befasst. Mehr»

09.07.2013 Beschluss

Freies Netz für alle

In der digitalen Informationsgesellschaft ist der schnelle Zugang zu Infor­mationen und Kommunikation Voraussetzung für eine umfassende Teil­habe am sozialen Le­ben. Egal ob es um Informationen für Studium, Schule, Arbeit oder um die Pflege privater Kontakte geht: Wer keinen Breitbandanschluss hat, ist abgehängt. Unzureichende Übertragungsgeschwindigkeiten der Internetanbindung bedeuten nicht nur eine große Benachteiligung der betroffenen Menschen, sondern auch be­trächtliche Wettbewerbsnachteile für in diesen Regionen ansässige Unternehmen.

09.07.2013 Beschluss

Thüringer Grüne machen sich stark für Kulturerhalt im ländlichen Raum

Gerade in Zeiten knapper werdender öffentlicher Mittel werden wir zukünf­tig noch öfter Prioritäten setzen müssen. Der ländliche Raum, der in Thüringen immerhin 94 % der Fläche ausmacht und in dem ca. 80 % der Thüringer leben, wird sich in den kommenden Jahrzehnten auf Grund des demographischen Wandels zum Teil dras­tisch verändern. Der Bevölke­rungsrückgang ist in einigen Gebieten nicht mehr auf­zuhalten, aber wir können und sollten den demographischen Wandel gestalten. Mehr»

09.07.2013 Beschluss

Transformationserfahrungen teilen – was Europa von seinem Osten lernen kann

Europa als politisches Gebilde hat sich in den letzten drei Jahrzehnten stark gewandelt: Dank friedlicher Revolutionen in Ost- und Mitteleuropa und die deutsche Einheit wurden ehemals starre Blöcke aufgelöst und Grenzen verschoben. Die Ausdehnung der Europäischen Union und der NATO und die Einführung des Euro haben Europas Staaten einerseits näher zusammen rücken lassen, zugleich aber nach Außen auch abgeschottet. Mehr»

09.07.2013 Beschluss

Mehr Transparenz in Kommunalparlamenten

Bündnis 90/DIE GRÜNEN Thüringen setzen sich auf allen geeigneten Ebenen dafür ein, für mehr Transparenz der Kommunalparlamente Sorge zu tragen. Die Akzeptanz der politischen Entscheidungen steht und fällt mit ihrer uneinge­schränkten Nachvollziehbarkeit. Dies ist dann schwierig, wenn die Öffentlichkeit, Bürgerinnen und Bürger der Kommunen und der Kreise von wesentlichen Sitzungen ausgeschlossen bleiben: Ausschusssitzungen sind bis auf wenige Ausnahmen in der Regel nicht öffentlich. Mehr»

09.07.2013 Beschluss

Grünes Thüringen: Live und Transparent! Für die Einrichtung eines Livestreams auf Parteitagen!

Der Landesvorstand und die Landesgeschäftsstelle werden mit der Prüfung der Einrichtung eines sogenannten „Livestream“ auf allen zukünftigen Parteitagen beauftragt. Zudem soll nach Möglichkeit auch auf dem Landesparteirat eine solche Übertragung geprüft werden. Für die Auswahl der Parteitagsräumlichkeiten und den Landesparteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen soll eine für einen „Livestream“ ausreichende Internetverbindung ein wichtiges Kriterium sein. Mehr»

09.07.2013 Beschluss

Gesund, sparsam und sicher: Jeden fünften Weg mit dem Fahrrad

Dem Radverkehr wird nach wie vor nicht die gleiche politische Aufmerksamkeit geschenkt wie dem Motorisierten Individualverkehr (MIV) und dem Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Die Hälfte der Fahrten mit dem PKW sind kürzer als fünf Kilometer. Hier liegen die größten Verlagerungsmöglichkeiten zum Fahrrad. Städte wie Erlangen und Regionen wie das Münsterland machen es uns vor. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen wollen deshalb die Verbesserung der Radinfrastruktur für den alltäglichen Verkehr vorantreiben. Mehr»

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