Pressemeldungen

04.03.2010

PM 14-10: BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Thüringen besorgt über Rückgang an Abiturienten im Freistaat

Sprecher Dieter Lauinger: Mehr für Thüringen als attraktiven Studienort werben

In Thüringen haben im letzten Jahr über 9% weniger Schüler das Abitur erreicht als im Vorjahr. Dies war der größte Rückgang aller Bundesländer. Dazu Grünen-Sprecher Dieter Lauinger:

"Der demographische Wandel wird den schon bestehenden Fachkräftemangel in Thüringen weiter verstärken. Ich fordere die Landesregierung dringend auf, verstärkt um Abiturienten aus anderen Bundesländern zu werben. Viele Absolventen bleiben nach ihrem Studienabschluss in der Region und tragen so dazu bei, dass die Wirtschaft in Thüringen innovativ und konkurrenzfähig bleibt." Mehr»

03.03.2010

PM 13-10: BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Thüringen fordern die Landesregierung zum Kauf der Daten von Steuerhinterziehern auf

Sprecher Dieter Lauinger: Auch Thüringer Steuerhinterzieher nicht straffrei davon kommen lassen

Das zögern der Landesregierung beim Kauf der Daten-CD ist für die Thüringer Grünen nicht nachvollziehbar. „Es ist nicht hinnehmbar, dass Steuerhinterzieher in Thüringen praktisch von Straffreiheit ausgehen können, sobald sie ihr Vermögen in sogenannte „Steueroasen“ wie etwa die Schweiz geschafft haben. Hier muss der Staat auch zu unkonventionellen Mitteln bereit sein, um Steuergerechtigkeit zu gewährleisten“ so Landessprecher Dieter Lauinger. Mehr»

26.02.2010

PM 12-10: GRÜNER Vorstoß für mehr Demokratie findet Anklang im Landtag

"Ein neuer Stil im Umgang der Koalition mit den Oppositionsparteien scheint sich abzuzeichnen," lobte Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, SPD und CDU nach dem gestrigen Erfolg.
"Wir freuen uns sehr über die positive Reaktion im Landtag zu unserem ersten Gesetzesentwurf und erwarten jetzt eine aussichtsreiche Debatte im Ausschuss", kommentiert Dieter Lauinger, Landessprecher von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Mehr»

23.02.2010

PM 11-10: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schließen sich den Protesten gegen die Kürzung der Solarförderung an

 

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen deshalb die Unterschriftenaktion des Bundesverbandes Solarwirtschaft - Wer die Solarenergie beschneidet, beschneidet Deutschlands Zukunft

"Die Zukunft der Thüringer Solarwirtschaft und zahlreicher Installationsunternehmer steht mit der geplanten Senkung der Einspeisevergütung um 16% zum 1. Juni auf dem Spiel. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen fordern weitgehende Unterstützung statt extreme Einschnitte, damit wir gerade in Thüringen lokale Kreisläufe von der Herstellung bis zur Anwendung von Sonnenstrom entwickeln und Thüringen spätestens 2050 unabhängig von fossilen Energien machen können," sagt der Energiepolitische Sprecher der Bündnisgrünen Roberto Kobelt. Mehr»

18.02.2010

PM 10-10: Nach Zustimmung der Linken: GRÜNE fordern SPD auf, die Absenkung des Wahlalters zu unterstützen

Landessprecher Dieter Lauinger: „Wir begrüßen die Entscheidung der Linkspartei. Jetzt fordern wir ein klares Bekenntnis der SPD für mehr Demokratie.“

Gestern stieß der Gesetzesentwurf der Thüringer Bündnisgrünen vom 16.02.2010 zur Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen auf große Zustimmung seitens der Landtagsfraktion der Linken. Landessprecher der Bündnisgrünen, Dieter Lauinger, meint dazu:

„Die Thüringer SPD soll jetzt zeigen, ob auch sie bereit ist, die notwendige Umgestaltung unserer Demokratie mitzutragen, damit junge Menschen aktiv an der sie bestimmenden Politik teilnehmen können. Mehr»

09.02.2010

PM 09-10: BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Thüringen fordern klare Regeln im Steuerstrafrecht

 

Sprecher Dieter Lauinger: verbindliche Regelungen schaffen

Die Diskussion über den Ankauf von CDs mit den gestohlenen Daten mutmaßlicher Steuerhinterzieher wirft für uns Grüne auch die Frage nach Unzulänglichkeiten in den momentanen Regelungen des Steuerstrafrechts auf. Dazu der Sprecher der Thüringer Grünen, Dieter Lauinger: 

"Im Moment gibt es im deutschen Strafrecht zwar Steuerstraftatbestände, faktisch sind diese jedoch bei Schwarzgeld auf Schweizer Konten offenkundig wirkungslos." Mehr»

09.02.2010

PM 08-10: BÜNDIS 90/ DIE GRÜNEN begrüßen die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz IV Gesetzten

Die Entscheidung über die Hartz IV Beiträge ist gefallen. Die Richter vom Bundesverfassungsgericht erklärten heute, dass bei der Berechnung der Bedarfssätze keine ausreichende Transparenz zu erkennen sei. Somit sei die Ermittlung bisher nicht in verfassungsmäßiger Weise vollzogen. Der Gesetzgeber ist nun verpflichtet bis zum 31.12. diesen Jahres neue Regelungen zu treffen. Die Bündnisgrünen Thüringen begrüßen die Entscheidung der Richter aus Karlsruhe. Mehr»

09.02.2010

PM 07-10: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen fordern: Blindengeld jetzt erhöhen um gesellschaftliche Teilhabe zu gewährleisten

Am heutigen 09.02.2010 protestierte der Blinden- und Sehbehindertenverband Thüringen e.V. für eine Erhöhung des Blindengeldes in Thüringen vor der Staatskanzlei in Erfurt. Madeleine Henfling, Landessprecherin der Bündnisgrünen Thüringen war vor Ort und sagte den Initiatoren ihre Unterstützung zu. Mehr»

26.01.2010

PM 06-10: Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus

Madeleine Henfling: gegen Geschichtslügen - Für ein würdiges Gedenken

Anlässlich der morgen, am 27. Januar 2010 stattfindenden Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus in der Gedenkstätte Buchenwald weist die grüne Landessprecherin Madeleine Henfling noch einmal besorgt auf den 13. Februar 2010 hin. Mehr»

18.01.2010

PM 05-10: Grüne fordern Widerstand zur EEG-Kürzung

Am Samstag, den 16. Januar 2010 traf sich der neu gewählte Landesvorstand der Thüringer Grünen zu dessen erster Klausur. Darin legten die sieben Vorstandsmitglieder die Aufgaben für das Jahr 2010 fest. Thema unter anderen, war die drohende Einschränkung der Solarförderung.BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen fordern von der Thüringer Landesregierung massiven Widerstand gegen die drohende, starke Kürzung der Solarförderung über das Erneuerbare-Energien-Gesetz. Mehr»


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