Direkte Demokratie - Krux und Chance zugleich

27.10.2016

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Plakatmotiv Mitbestimmung aus der Kommunalwahl 2014

„Mitmachen, mitbestimmen, Verantwortung tragen“, so steht es im Koalitionsvertrag der rot-rot-grünen Landesregierung in Thüringen. Wir GRÜNE wollen direkte Beteiligungsmöglichkeiten in Kommunen, Ländern und im Bund ausbauen und zwar durch: Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide sowie eine bessere Einbeziehung der Bürger*innen in die Bauplanung, insbesondere bei Großprojekten.

Selbstverantwortetes Handeln ist eine grüne Forderung seit eh und je – die Menschen sollen unmittelbar in die Entscheidungen für ihr direktes Lebensumfeld einbezogen werden. Dazu gehören zweifelsfrei Bürgerbegehren. So scheiterten Olympiabewerbungen für München und Hamburg am Willen der Bürger*innen. Aus grüner Sicht ein großer Erfolg war das Verfahren zum Erhalt des Tempelhofer Feld in Berlin.

In einem Bürgerbegehren wird aber kein Kompromiss unter Abwägung unterschiedlicher Interessen abgestimmt. Hier ist ein Kreuz bei "Dafür" oder "Dagegen" zu setzen, der breite Raum mit vielleicht tragfähigen Lösungen dazwischen ist versperrt. Entscheidungen in einer repräsentativen Demokratie fallen dagegen in einem moderierten Prozess. Dazu gehören Gutachten, Expertisen und im Idealfall auch Anhörungen von betroffenen Gemeinden und Bürger*innen. Es geht um eine mehrheitsfähige Kompromissfindung.

Bürgerbegehren bergen hier große Risiken. Komplexe Sachverhalte werden im Zuge einer Zuspitzung auf Ja oder Nein zu stark reduziert. Das kann zu einer Verhärtung der Fronten führen. Bürger*innen haben in der Mehrheit nicht die Möglichkeiten, sich intensiv mit umfangreichen Sachverhalten zu beschäftigen. Das ist zunächst völlig wertfrei. Denn genau dafür gibt es das Prinzip der repräsentativen Demokratie. Bei einem Bürgerbegehren wird eine eindeutige Entscheidung abgefordert. Oftmals gibt es nicht ein bedingungsloses Dafür oder Dagegen. Hier erfolgt die Entscheidung, oftmals aus dem Bauch heraus, intuitiv. Oder eine Entscheidung erfolgt gar nicht in Form einer Nichtbeteiligung.

Und was ist überhaupt „Volkes Wille“? Wer am lautesten schreit? Dieser Eindruck drängt sich auf, wenn man dem Geschrei von Rechtspopulisten Glauben schenkt. Hier werden sogar unveränderliche Artikel des Grundgesetzes in Frage gestellt. Anders kann ich ein Bürgerbegehren gegen einen geplanten Bau einer Moschee in Erfurt nicht sehen. Das Grundrecht auf Religionsfreiheit soll eingeschränkt werden. Hier besteht eine große Gefahr, dass Lobbyisten oder politische Scharfmacher ein direktes Mitbestimmungsrecht für ihre Interessen missbrauchen. Hier sind die Verfassungsgerichte als Kontrollinstanz gefordert.

Als bedenklich empfinde ich aber auch Vorgaben, ein Bürgerbegehren aufgrund vermeintlich rechtlicher Unzulässigkeiten abzuwürgen. In Thüringen kann derzeit jedes Bürgerbegehren abgelehnt werden, wenn das Ergebnis Auswirkungen auf den Landeshaushalt hat. Aber hat nicht nahezu jedes Bürgerbegehren gegen eine Entscheidung der Landesregierung Auswirkung auf den Haushalt? Der Vorwurf eines „Totschlagarguments“ ist wohl berechtigt.

Aktuell heißes Eisen ist die Gebietsreform und das geplante Bürgerbegehren dagegen. Es wäre schwer vermittelbar und liefe einer grünen Grundüberzeugung zuwider, wenn mit dem Argument „haushaltsrelevant“ ein berechtigtes Interesse von einer großen Zahl von Bürger*innen ausgebremst würde. Dies kann nur zu einer Politikverdrossenheit führen.

Landesregierung und Opposition sind hier gefordert, zweifelhafte Beschneidungen von Bürger*innenrechten wie einen solchen „Haushaltsvorbehalt“ mit einer 2/3-Mehrheit im Landtag zu beseitigen.

Nach dem aktuellen Thüringen Monitor sind die Menschen im Freistaat mit ihren persönlichen Lebensbedingungen zufrieden, aber 71 Prozent der Befragten fühlen sich mit ihren Anliegen durch die Demokratie nicht vertreten. Dieser Wert ist alarmierend. Die Menschen dürfen sich nicht bevormundet fühlen.

Haben wir Angst vor der Entscheidung der Bürger*innen?

Im Zweifel ist für ein Bürgerbegehren zu entscheiden.

Unter dem Strich muss eine moderne Demokratie immer eine direkte Beteiligung seiner Bürger*innen ermöglichen. Auch wenn wir GRÜNE die Notwendigkeit einer Gebietsreform klar bejahen, sehe ich persönlich einem Bürgerbegehren in Sachen Gebietsreform spannungsvoll entgegen. Neben strikten Gegner*innen gibt es eine Vielzahl von Befürworter*innen. So entspricht die Fusion von Eisenach und dem Wartburgkreis den Bedürfnissen der Mehrheit. An anderen Stellen war der Aufschrei nach Bekanntgabe der neuen Kreiszuschnitte geringer als erwartet. Insofern kann die Diskussion um ein Bürgerbegehren eine weitere intensive Befassung mit der konkreten Umsetzung einer Gebietsreform fördern. Wichtige Aspekte können noch eingearbeitet werden.

Wir sollten die direkte Demokratie als Chance begreifen, mit der repräsentativen Demokratie in einen erweiterten Dialog zu treten.

Egal, wie ein Votum aus einem Bürgerbegehren ausgeht – es ist von den politisch Verantwortlichen zu akzeptieren. Das macht Demokratie aus!

Von Rainer Wernicke, Landessprecher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen

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Kommentare

Mit großem Interesse habe ich Ihr Statement zur direkten Demokratie gelesen und stimme Ihnen weitgehend zu. Ich bin der Auffassung und vertrete diese in Wort und Schrift, sooft ich dazu die Möglichkeit habe, daß direkte Demokratie unabdingbar zu realer Demokratie gehört und die leider seit Bestehen der BRD geübte Praxis, einseitig Mitbestimmung der mündigen Öffentlichkeit zu negieren und ausschließlich "repräsentative Demokratie" zuzulassen,zweifelsfrei verfassungswidrig (!) ist. Klipp und klar ist Artikel 20/2 GG, der expressis verbis Abstimmungen denselben staatsrechtlichen Rang wie Wahlen bescheinigt. Den Wortlaut zu zitieren erübrigt sich wohl. Sie führen treffend das Problem der Einflussnahme auf die ins Auge gefaßte Gebietsreform per Volksbegehren an. Die Reform ist in weiten Kreisen der Öffentlichkeit als rein obrigkeitsstaatliche Verfahrensweise sehr umstritten, und schon mit einer Klage zu. spielen, um das Plebiszit zunichtezumachen, erscheint nicht nur mir als geradezu ansehensschädigend für R2G. Der besondere Wert des Projekts R2G sollte doch sein, m e h r. D e m o k r a t i e zu wagen und eben nicht den alten Trott fortzusetzen, den wir in Thüringen 24 Jahre zu ertragen hatten , als stets ein und dieselbe Partei nach Gutsherrenart dem Land ihren Willen diktierte. Offen sage ich Ihnen, daß auch meine Wählstimme am 14.9.2014 dazu beitrug, daß R2G überhaupt möglich wurde, und ich weiß es sehr zu schätzen, daß eben die strikte Absage von B90/Grüne Thüringen an eine Koalition mit der CDU entscheidend dafür war, daß R2G zustande kam. Es wäre wünschenswert, wenn der in Ihrem Statement anklingende Gedanke, direkter Demokratie den ihr gebührenden Rang zuzugestehen, nicht nur eine vorübergehende Idee würde.

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