Thüringer Grüne lehnen Abschiebungen nach Afghanistan ab

17.01.2017

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Quelle: pixabay.com

In den letzten Tagen herrschte aufgrund verschiedener Presseberichte Verwirrung hinsichtlich der Position grün mitregierter Länder zu Abschiebungen nach Afghanistan. An der Position der Thüringer Grünen hat sich nichts geändert: Wir lehnen Abschiebungen nach Afghanistan ab!

• Unserer Ansicht nach hat sich die Sicherheitslage in Afghanistan in den letzten Wochen und Monaten eher verschlechtert als verbessert. Eine Rückkehr in Sicherheit und Würde nach Afghanistan ist somit nicht gegeben, wie unabhängige Organisationen (z.B. UNHCR) in ihren Berichten bestätigen. So heißt es im letzten UNHCR-Bericht vom Dezember 2016: „Nach Auffassung von UNHCR muss man bei einer Bewertung der gegenwärtigen Situation in Afghanistan sowie des Schutzbedarfes afghanischer Asylsuchender berücksichtigen, dass sich die Sicherheitslage seit Verfassen der UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender (April 2016) insgesamt nochmals deutlich verschlechtert hat.“

• Die alleinige Zuständigkeit zur Einschätzung der Sicherheitslage liegt beim Bund. Wir Grüne fordern die Bundesregierung auf, unter Berücksichtigung der tatsächlichen Situation vor Ort und der Erkenntnisse unabhängiger Organisationen ihre Einschätzung hinsichtlich der Sicherheitslage in Afghanistan zu korrigieren.

• Der Ermessensspielraum der Länder beim Vollzug von Abschiebeentscheidungen des Bundes ist sehr gering. Wir, die Thüringer Grünen, sind uns einig, dass wir alle denkbaren Handlungsspielräume nutzen, um Abschiebungen nach Afghanistan zu verhindern. Dabei gilt – wie in jedem Fall abgelehnter Asylanträge –, dass freiwillige Rückkehr abgelehnter Asylbewerber*innen Vorrang vor zwangsweisen Abschiebungen hat.

Mit grünen Grüßen

Stephanie Erben und Rainer Wernicke, Landessprecher*innen
Dirk Adams, Fraktionsvorsitzender
Dieter Lauinger, Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz
Astrid Rothe-Beinlich, MdL, flüchtlingspolitische Sprecherin

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