Der Justizausschuss im Thüringer Landtag hat die Immunität des Thüringer CDU-Landeschefs, Mike Mohring, aufgehoben. Der Grund: Verdacht der Steuerhinterziehung in besonders schwerem Fall (u.a. OTZ berichtete). Mohrings vereinfachte Darstellung, er habe seine Steuererklärung für das Jahr 2016 lediglich „zu spät abgegeben“, spiele die Tragweite der Situation herunter, betont Stephanie Erben, Landessprecherin von Bündnis 90/Die Grünen Thüringen.

„Der CDU-Vorsitzende Mike Mohring muss nun vor allem für Transparenz sorgen und erklären, wann und von wem er von den gegen ihn erhobenen Vorwürfen erfahren hat. Wenn Informationen aus geheim tagenden Ausschüssen an die Öffentlichkeit gelangen oder wenn Betroffene direkt aus diesen Gremien informiert und so staatsanwaltliche Ermittlungen behindert werden, ist das kein Kavaliersdelikt.

Gerade ein exponierter Politiker wie Mike Mohring, der pikanterweise auch noch Steuerrecht studiert hat und sich somit nicht mit Unkenntnis in der Sache herausreden kann, sollte an maximaler Aufklärung interessiert sein. Dass er seine Steuererklärung trotz Aufforderung der zuständigen Behörde über Monate nicht einreicht und es erst tut, als der Justizausschuss seine Immunität aufheben will, spricht für ein eigentümliches Verhältnis zum Rechtsstaat – zumal er wie jede Thüringerin und jeder Thüringer gehalten ist, in Steuerfragen besondere Sorgfalt zu zeigen und es für ihn keine Sonderrechte geben kann.“