Erben zur Wahl von Ralph Brinkhaus | Bundesregierung muss endlich mit Arbeit beginnen

Zur Wahl von Ralph Brinkhaus zum neuen Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklärt Stephanie Erben, Landessprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen:

Ein neues Gesicht an der Spitze einer Fraktion, das für neuen Schwung sorgen will, ist per se nichts Schlechtes. Mit der Betonung, anspruchsvolle Projekte angehen zu wollen, schafft sich Brinkhaus selbst eine hohe Hürde, an der er zu messen ist. Es wird Zeit, dass die Bundesregierung endlich wieder arbeitet – und sich nicht mit Machtspielen, Personaldebatten und internen Querelen davon abhält“, fordert Erben.

Die zentrale Aufgabe, der sich die Bundesregierung zwingend stellen muss, ist der Klimaschutz. Gerade da gehen Union und SPD verantwortungslos vor und verspielen die Zukunft unseres Landes. Gleiches gilt für die Themen bezahlbares Wohnen und Digitalisierung. Ändert sich an der grundlegenden Arbeitsweise der Regierungsfraktionen nichts, ist der Wechsel an der Spitze der Unionsfraktion nur ein weiteres Kapitel der Selbstzerstörung der Koalition.“

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