Wahlen 2019: Europawahl

Kein Weiter wie bisher. Kein Zurück in den Nationalismus.
Wir wollen Verantwortung übernehmen und Europa neu begründen: Ökologisch, demokratisch und sozial.
Dafür kämpfen wir bei der Europawahl 2019.

Ska Keller und Sven Giegold führen die deutschen GRÜNEN als Spitzenduo in den Europawahlkampf 2019. Sie machen sich für ein ökologisches, demokratisches und soziales Europa stark. Ska Keller ist seit 2009 Mitglied des Europäischen Parlaments und seit Dezember 2016 Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA. Bei der Europawahl tritt sie als Spitzenkandidatin der Europäischen Grünen Partei an, um sich weiterhin für eine faire Handelspolitik und die Schaffung legaler Migrationsmöglichkeiten einzusetzen. Ein Grundsatz ihrer Politik ist es, nicht nur darauf zu schauen, wie man selbst am besten fährt, sondern immer die Belange anderer Menschen mitzudenken. Sven Giegold ist finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament und tritt bei der Europawahl als deutscher Spitzenkandidat gemeinsam mit Ska Keller an. Seit über 20 Jahren ist der Wirtschaftswissenschaftler in sozialen Bewegungen aktiv. Er ist außerdem Mitglied des Präsidiums des Deutschen Evangelischen Kirchentags.
Wir machen die Europäische Union zum weltweiten Vorreiter für Klimaschutz, Erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Unser Kontinent hat gerade hier noch enorme Potenziale, die bislang weitgehend brachliegen. Durch saubere Energiegewinnung werden wir unabhängig von Kohle, Öl und Gas, schützen Klima und Umwelt und schaffen nachhaltige Jobs.
Wir wollen, dass es in Europa fair und gerecht zugeht. Die Europäische Union hat zwar den Wohlstand auf dem Kontinent vergrößert, aber die Lebensverhältnisse zwischen den Mitgliedstaaten und innerhalb der Länder klaffen auseinander. Wir kämpfen für Wohlstand und Gerechtigkeit für alle. Wir wollen ein Europa, das in die Zukunft seiner Bürgerinnen und Bürger investiert – und die Investitionen durch gemeinsame Steuern solidarisch und gerecht finanzieren.
Wir verteidigen Europas Werte: Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Wenn nationale Regierungen Rechte von Andersdenkenden mit Füßen treten und die Unabhängigkeit von Justiz oder Medien in Frage stellen, stärken wir gezielt die demokratischen Kräfte in den betroffenen Mitgliedstaaten. Hasskommentare im Internet wollen wir EU-weit unter Strafe stellen. Damit das Sterben auf dem Mittelmeer ein Ende findet, schaffen wir legale Fluchtwege und beschließen ein Einwanderungsgesetz.
Frieden, Menschenrechte und das Völkerrecht sind für uns die Maßstäbe europäischer Außenpolitik. Die EU muss sich angesichts einer internationalen Staatenordnung, die sich im Umbruch befindet, neu beweisen. Es kommt jetzt mehr denn je auf eine einheitliche und klar friedensorientierte europäische Außenpolitik an. Dafür muss die EU ihr politisches und diplomatisches Gewicht in die Waagschale werfen und so Frieden und Sicherheit in ihrer Nachbarschaft ermöglichen.
Der wissenschaftliche und technische Fortschritt greift immer tiefer in unsere Leben ein. Diese Veränderungen wollen wir entlang der europäischen Werte gestalten. Das bedeutet, die digitale Welt mit Regeln zu zivilisieren und gleichzeitig die Chancen der Digitalisierung zu nutzen. So wollen wir ein Forschungsprogramm auflegen, das neue Ideen und Zukunftstechnologien schneller zur Marktreife führt und den Technologietransfer in die Praxis beschleunigt. Wir wollen ein Recht auf Weiterbildung und lebenslanges Lernen EU-weit verankern. Das Erasmus-Programm bauen wir aus, damit Europa für mehr junge Menschen erlebbar wird – unabhängig vom Geldbeutel der Eltern und der Schule, die sie besuchen.
Wir wollen, dass so viele Entscheidungen wie möglich auf kommunaler Ebene getroffen werden. Aber dort, wo Kommunen an ihre Grenzen stoßen, soll Europa sie unterstützen. Dazu gehört auch, den Kommunen einen einfachen, direkten Zugang zu EU-Fördermitteln zu geben. Der europäische Binnenmarkt ist eine wichtige Errungenschaft, aber die Umsetzung seiner Wettbewerbsregeln darf nicht dazu führen, dass Kommunen zum Beispiel zur Privatisierung der öffentlichen Güter gezwungen werden. Wir wollen die Selbstbestimmung der Regionen und Kommunen über ihre Kultur und die lokale Infrastruktur erhalten.
Auf gruene.de gibt's das grüne Europawahlprogramm in kompletter Länge als PDF und in Kurzform in Leichter Sprache.
Der Landesverband Thüringen unterstützt die Kandidatur von Reinhard Bütikofer und Anna Cavazzini. Gleiches gilt für Viola von Cramon.

© European Union

Reinhard ist seit 1984 Mitglied bei den Grünen. Er begann im Stadtrat der Stadt Heidelberg, arbeitete als Landtagsabgeordneter in Baden-Württemberg, war Landesvorsitzender der baden-württembergischen Grünen, später Bundesvorsitzender und seit 2009 ist Reinhard Mitglied des Europäischen Parlaments. Zudem ist er Ko-Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei.

© Martin Jehnichen

Anna tritt an als Europakandidatin für Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt. Anna hat bereits im Europaparlament als wissenschaftliche Mitarbeiterin für Ska Keller gearbeitet und kennt daher die Strukturen und Abläufe bestens. Ihre politischen Schwerpunkte sind gerechte Globalisierung, Handelspolitik und nachhaltige Entwicklung.

© Website Viola von Cramon

Viola ist seit 2001 Mitglied bei den Grünen, kommt gebürtig aus Halle/Westfalen und lebt in Göttingen. Von 2009 bis 2013 war sie Bundestagsabgeordnete und wirkte in der Franktion als Sprecherin für EU-Außenbeziehungen und Sport. Einen besonderen Schwerpunkt ihrer politischen Arbeit legt Viola auf Osteuropa.
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