Zeit ohne Stimme für starke Frauen- & Gleichstellungspolitik in Thüringen nach sechs Monaten endlich beendet

Gemeinsame Pressemitteilung des Landesverbands, der Landtagsfraktion und der Landesarbeitsgemeinschaft Frauen bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen.

Der Landesverband und die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen beglückwünschen Gabi Ohler zu ihrer Berufung als Gleichstellungsbeauftrage. Wir freuen uns sehr, dass diese wichtige Position heute endlich besetzt wurde und wünschen ihr alles Gute und Durchhaltevermögen für die vielfältigen Aufgaben, die vor ihr liegen.

Dazu erklären Ann-Sophie Bohm-Eisenbrandt, Landessprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen, und Laura Wahl, frauen- und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag:

„Über ein halbes Jahr lang fehlte eine starke Stimme, die sich für frauenpolitische Belange in Thüringen einsetzt. Das ist besonders in der aktuellen Situation problematisch und nicht hinnehmbar. Während der Coronakrise wurde mehr als deutlich, dass Frauen die Auswirkungen und Einschränkungen besonders zu spüren bekommen, so hat vermehrt eine Retraditionalisierung der Geschlechterrollen stattgefunden. Auch haben für die Notlage der Sexarbeiter*innen und die gestiegenen Belastungen in den Frauenhäusern und Frauenzentren eine Ansprechpartnerin und Zuständige gefehlt“, betont Landessprecherin Bohm-Eisenbrandt.

Laura Wahl stellt klar: „Auf die Gleichstellungsbeauftragte warten viele wichtige Aufgaben: Ob die Umsetzung des Konzeptes zur verfahrensunabhängigen Spurensicherung nach Vergewaltigung, den Aufbau einer Beratungsstelle für Prostituierte und Sexarbeiter*innen oder die Umsetzung der Istanbul-Konvention zur Bekämpfung häuslicher Gewalt und Gewalt gegen Frauen in Thüringen. Es gibt einige gleichstellungspolitische Anliegen, die nicht immer weiter auf die lange Bank geschoben werden dürfen.“

Auch wenn diese Stelle nun besetzt ist, fordern wir BÜNDNISGRÜNE weiterhin, dass sie gestärkt wird. Ihre oberste Aufgabe ist es, die Chancengleichheit von Frauen und Männern auf allen politischen und beruflichen Ebenen und in allen gesellschaftlichen Bereichen voranzubringen und durchzusetzen. Die Zuordnung der Gleichstellungsbeauftragten zum Sozialministerium kann diese fachübergreifende Arbeit erschweren. Eine Gleichstellungsbeauftragte sollte jederzeit unabhängig agieren können. Deshalb fordert die Landesarbeitsgemeinschaft Frauen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen, alle Landesbeauftragten in Thüringen gleichzustellen, unabhängig von Ministerien einzurichten und auskömmlich zu finanzieren.

Ebenso wichtig ist, dass von der Gleichstellungsbeauftragten nicht nur binär die Gleichstellung von Frauen und Männern, sondern auch die Gleichstellung und Gleichberechtigung queerer Personen in den Blick genommen wird. Darüber hinaus ist endlich die Landesantidiskriminierungsstelle einzurichten, für die bereits Gelder im Haushalt eingestellt sind.

Hintergrund:
Die Stelle der Beauftragten des Freistaates Thüringen für die Gleichstellung von Frau und Mann war seit Herbst 2019 nicht besetzt.

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