Grüner Parteitag einstimmig: Klima und Bildung haben oberste Priorität

Landtagswahlkampf 2021 mit einer Spitzenkandidatin als Kopf eines Teams

Auf dem kleinen Parteitag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen am Samstag in Stadtroda fassten die Delegierten Beschlüsse zu den inhaltlichen Themenschwerpunkten Konjunkturprogramm und Lage der Geflüchteten sowie zu organisatorischen Weichenstellungen für die Landtagswahl – und das nach intensiver Debatte jeweils einstimmig.

Mit ihrem Beschluss zum Konjunkturpaket des Landes fordern die Grünen die Landesregierung und die Koalitionspartner auf, einen nachhaltigen Kurs einzuschlagen und Bildung und Klimaschutz zur obersten Priorität zu erklären. „Investitionen in die Zukunft bedeuten nicht nur Investitionen in Nachhaltigkeit, sondern auch in Bildung. Jeder in klima- und ressourcenbelastende Maßnahmen gesteckte Euro ist ein für die Zukunft Verlorener. Nur wenn Thüringen in Bildung und Klimaschutz investiert, kann der Freistaat nachhaltig krisenfest und zukunftssicher gemacht werden“, betont Landessprecherin Ann-Sophie Bohm-Eisenbrandt. „Statt Gelder im Gießkannenprinzip auf alle Ressorts gleichmäßig zu verteilen, brauchen Konjunkturprogramm und Landeshaushalt eine politische Zielsetzung und ein schlüssiges Gesamtkonzept. Das muss aus unserer Sicht ganz klar eine Fokussierung auf Klimaschutz und Bildung beinhalten.“

Der Landesparteirat sprach sich in diesem Zusammenhang einstimmig für eine stärkere finanzielle Unterstützung der Bereiche Verkehrs-, Energie-, Agrarwende, die Etablierung zukunftssicherer Wirtschaftsformen und Maßnahmen zur Klimafolgenanpassung sowie im Bildungsbereich für mehr Personal in Kindergärten und Schulen, bessere Bezahlung der Grundschullehrkräfte, den Ausbau der digitalen Infrastruktur, die gerechte Finanzierung freier Schulen und bessere Unterstützungssysteme für Schüler*innen aus.

Ebenfalls einstimmig votierte der grüne Parteitag zur Lage der Geflüchteten auf den griechischen Inseln. Eine seit Jahren andauernde Zerstrittenheit der EU-Mitgliedsländer habe dazu geführt, dass die Situation, vor allem in Moria, ins Unerträgliche eskalierte – und gleichzeitig werde noch immer verhindert, dass den mehr als 20 000 Menschen dort angemessen geholfen wird. Die Thüringer Grünen fordern Bundesinnenminister Seehofer auf, endlich seine Blockadehaltung aufzugeben und die Thüringer Landesaufnahmeanordnung zuzulassen, damit der Freistaat 500 zusätzliche Geflüchtete aufnehmen kann.

„Die Verantwortlichen in den europäischen Hauptstädten und in Brüssel haben es billigend in Kauf genommen, dass sich die Lage der Geflüchteten in der Ost-Ägäis zu einer humanitären Katastrophe entwickelt hat. Das jahrelange Warten auf eine ‚europäische Lösung‘, die nicht absehbar ist oder wahrscheinlicher wird, wurde zu einer Dauerbegründung für Untätigkeit. Eine Aufnahme von Menschen in Not, die keinen anderen Ausweg sehen, als vor Krieg und Hunger zu flüchten und ihre Heimat zu verlassen, ist eine Frage des Anstands, der Menschlichkeit und Solidarität, eine Frage von Geschichtsbewusstsein und der Werte in unserer aufgeklärten Gesellschaft“, betont der grüne Landessprecher, Bernhard Stengele.

Außerdem haben die Delegierten einstimmig beschlossen, in den Landtagswahlkampf im kommenden Jahr mit einer Spitzenkandidatin als Kopf eines Teams zu gehen. Teil dieses Leitantrags sind zudem die Kernthemen Klimaschutz, Zusammendenken von Umwelt und Wirtschaft, Bildung und Demokratie sowie die Zusammensetzungen von Wahlkampf-Gremien. Zudem wurde ein Beschluss zur Unterstützung des Innenstadthandels gefasst.

Alle Beschlüsse des Landesparteirats vom 19. September 2020 in Stadtroda stehen hier zum Abruf bereit: https://gruene-thueringen.de/beschluesse/

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