Denis Peisker zum Programmentwurf zur Europawahl 2019 von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der Bundesverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat am heutigen Freitagnachmittag seinen Entwurf des Europawahlprogramms vorgestellt. Denis Peisker, Landessprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen, erklärt hierzu:

„Die Grünen geben ein klares Bekenntnis zu einem starken und handlungsfähigen Europa. Die Wahl im kommenden Jahr ist richtungsweisend – für die Umwelt- und Sozialpolitik in Deutschland und Europa, aber auch und vor allem für das Friedensprojekt Europa selbst. Das Ziel ist klar: Wir wollen Europa verteidigen gegen nationalistische und autoritäre Strömungen, die Rechtsstaat, Demokratie und Frieden gefährden“, so Peisker.

„In Thüringen wird die Europawahl Ende Mai eine besondere Rolle spielen, weil sie mit den Kommunalwahlen zusammenfällt. Die Zusammenhänge zwischen Europa und Kommune, zwischen oberster und unterster Verwaltungsebene, bekommen so eine noch größere Bedeutung“, ist sich der grüne Landessprecher sicher. „Eine klare Maxime ist, dass die Kommunen ihre Entscheidungs- und Handlungsfreiheit genießen können und zugleich vor der Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge geschützt werden.“

„Ein gesichertes Mitspracherecht von Kommunen, Regionen und Nichtregierungsorganisationen beim EU-Gesetzgebungsverfahren sowie gemeinsame Standards in der Sozial-, Umwelt-, Handels- und Außenpolitik, aber auch was Steuern und Menschenrechte betrifft, sind die Eckpfeiler für ein gelingendes Europa. Denn auch wenn es bei vielen in Vergessenheit geraten ist: Ein geeintes und starkes Europa, das für Frieden und Solidarität steht, ist das Beste, was den Menschen in Deutschland und auch in Thüringen passieren kann“, betont Peisker.

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