Warum wir Grundgesetz Artikel 3 ändern müssen | Ein Beitrag zur Rassismusdebatte von Bernhard Stengele

Der brutale Tod von George Floyd und die darauf folgenden Proteste haben weltweit eine Debatte über strukturellen Rassismus losgetreten. Aber Rassismus beginnt nicht erst bei Gewalt und Terror. Er beginnt dort, wo Menschen aufgrund bestimmter Merkmale und Zuschreibungen zu „Fremden“, zu „Gästen“ und zu „Anderen“ gemacht und ausgeschlossen werden. Das fängt an mit unserem Grundgesetz, das in Artikel 3 besagt:

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Eine Unterteilung von Menschen in Kategorien widerspricht dem Grundsatz in Absatz 1, dass alle Menschen gleich seien. Der Begriff „Rasse“ sollte deshalb aus dem Grundgesetz gestrichen werden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN regen an, diesen Begriff durch eine Formulierung wie ,rassistische Zuschreibungen‘ zu ersetzen. Unserem Landessprecher Bernhard Stengele geht das nicht weit genug. Warum? Das erklärt er hier.


 

Ein Beitrag zur aktuellen Rassismusdebatte
von Bernhard Stengele


 

Warum wir Grundgesetz Artikel 3 ändern müssen

Seit der Entschlüsselung des Genoms und der millionenfachen DNA-Vergleiche ist bewiesen, dass es keine menschlichen Rassen gibt. Immer wieder habe ich bemerkt und oft auch gesagt, dass ich deshalb die Verwendung des Begriffs „Rasse“ und in Folge dessen des Begriffs „Rassismus“ für falsch und gefährlich halte.

2015, als ich zusammen mit Künstler*innen aus Burkina Faso, der Türkei und Griechenland eine Uraufführung zur Migrationsthematik erarbeitete, beobachtete ich, dass die Augen der Zuschauer*innen aus Ostthüringen jedes Mal zu unseren schwarzen Kolleg*innen wanderten sobald beim Zitat des Artikel 3 das Wort „Rasse“ fiel. Das war keine Überraschung, das hatte ich jahrelang bei mir selbst beobachtet, aber es schmerzte mich jedes Mal. Wir mussten und wollten aber natürlich korrekt zitieren und so stand da eben das Wort „Rasse“. Und das hatte ja historisch seine guten Gründe. Wegen der verheerenden Rassenideologie der Nazizeit war es notwendig, sich aktiv und dauerhaft davon zu distanzieren. Der Begriff „Rasse“ wurde und wird mal weiter, mal enger gefasst, er war und ist im Wort „Rassismus“ ein politischer Kampfbegriff unter anderem der Antifaschist*innen und der Friedensbewegung. Aber er ist eben falsch. Genau wie die Annahme der Erde im Zentrum des Universums falsch ist oder dass der Mensch vor 6000 Jahren erschaffen wurde. Ein unhaltbares Konstrukt, das dazu diente, die sichtbaren Unterschiede zwischen Menschen so zu erklären, dass die scheinbare Überlegenheit des weißen Mannes mit Gewalt zementiert, und abscheuliches Verhalten legitimiert werden konnte.

Weil Rassismus willkürlich ist

„Das Konzept der Rasse ist das Ergebnis von Rassismus und nicht dessen Voraussetzung“ ist die perfekte Formulierung der Jenaer Erklärung dafür. Dabei wird mit dem Gebrauch des Wortes bis heute recht willkürlich umgegangen. Je nach politischer Einstellung werden Menschen jüdischen Glaubens miteinbezogen (Sarrazin 2010) und/oder Araber*innen – oder nur Menschen mit dunkler Hautfarbe und dergleichen Kapriolen mehr. Immer aber ist es ein Hinweis auf die Überlegenheit der eigenen (weißen) Gruppe, durchaus sympathisierend (die Schwarzen sind immer so fröhlich, und haben Rhythmus im Blut…), aber immer herablassend (…aber wir können halt Beethoven und Mercedes). Das alles habe ich während der letzten Jahre in verschiedenen Eskalationsstufen gehört. Dass schlicht unterschiedliche Erziehung, Zugang zu Bildung oder zu Rhythmus, Zugang zu Lebensfreude und Gelassenheit die Voraussetzungen für die Entwicklung dieser Eigenschaften sind, wurde selbst von aufgeklärten Humanist*innen als Spielverderberei empfunden, gerade so, als ob die Exotik unseres Lebens von der Biologie abhängen würde. Dabei bin ich so froh zu wissen, dass überbordendes Lachen, spontanes Tanzen und Singen, philosophische Rätselhaftigkeit, Großzügigkeit, Quantenphysik und Betriebswirtschaftslehre, Pünktlichkeit und Fleiß genauso in mir angelegt sind wie in jedem anderen Menschen. Mal mehr, mal weniger. Deshalb ist es unsere selbstverständliche Verantwortung, die Entwicklung dieser Möglichkeiten allen Menschen gleichermaßen anzubieten, weil jede*r Einzelne zwar unterschiedlich ist, aber wir alle zu einer einzigen Familie gehören und die ungerechte Verteilung des Wohlstands, der Bildung und der Macht auf der Welt keine „natürlichen“ Ursachen hat.

Was auf eine Streichung folgt

Das Wort „Rasse“ muss gestrichen werden, weil es eine lächerliche und falsche, ja höchst gefährliche Vorstellung perpetuiert. Und die Streichung des Begriffs ist mitnichten Symbolpolitik, wie manche den Vorstoß abqualifizieren. Offenbar haben die, die das sagen, nicht die auf deutschen Marktplätzen verkündete Idee der Umvolkung, Durchmischung und Versklavung gehört. Ich habe sie gehört, hier und heute wird dieser Dreck gepredigt. Deshalb ist die Änderung des Artikel 3 eine notwendige Handlung, die konkrete Folgen haben wird. Denn vor jedem Gericht, das sich auf das Grundgesetz bezieht, bei jeder Nennung während einer Veranstaltung wird eine genauere, gerechtere und der Wirklichkeit nähere Formulierung zitiert werden und es werden keine falschen Frames mehr ausgelöst.

Wie Framing funktioniert: Ein Selbsttest

Der Titel „Don‘t think of an elephant“ subsumiert in der Linguistik die Erfahrung, dass die Verneinung eines Begriffs die Vorstellung dieses Begriffes hervorruft (Denken Sie jetzt bitte nicht an den Eiffelturm!). Diese Reaktion ist unwillkürlich, wir haben es nicht im Griff. Das bedeutet, dass bei jeder einzelnen Nennung des Wortes „Rasse“ eine falsche und schädliche Vorstellung ausgelöst wird. Und genau aus diesem Grund geht der Vorschlag meiner Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht weit genug, denn er sieht in der neuen Fassung immer noch das Wort „rassistisch“ vor. Und wenn das Wort da steht, löst es Vorstellungen oder Frames aus, die wir überwinden wollen. Probieren Sie es aus. Lesen Sie Artikel 3 des Grundgesetzes einfach ohne das Wort „Rasse“, lesen Sie es laut und Sie werden feststellen, dass alles drinsteht, was es braucht, um Menschen vor Benachteiligung zu schützen. Deshalb plädiere ich entschieden für die ersatzlose Streichung eines Wortes, das nicht hilft, aber für die größten Barbareien der Menschheitsgeschichte steht:

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

 

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