Auch im Netz braucht’s gute Regeln

Zu den Demonstrationen Save Your Internet“ am Samstag anlässlich der Planungen der EU-Kommission zur Einführung von Uploadfiltern und eines EU-Leistungsschutzrechtes erklärt Denis Peisker, Landessprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen:

Die Pläne sind nicht zu Ende gedacht. Zwangsläufig verhindern Uploadfilter die Meinungsvielfalt. Die Gefahr für Plattformen, sich im Zweifelsfall haftbar zu machen, kippt das Kräfteverhältnis im Netz zugunsten ohnehin großer, mächtiger Anbieter und deren wirtschaftlichen Interessen“, ist sich Peisker sicher.

Kein Wunder also, dass viele Menschen in ganz Europa am Samstag für den Erhalt eines freien Netzes auf die Straße gehen werden. Statt Unsicherheit, wer welche Inhalte überhaupt darstellen darf, braucht es einen rechtlichen Rahmen, der garantiert, dass einerseits die Urheberinnen und Urheber für ihre Werke fair entlohnt werden, andererseits die Presse- und Meinungsfreiheit im Netz nicht eingeschränkt wird“, ruft Peisker zur Teilnahme an den Thüringer Kundgebungen in Erfurt und Jena auf.

Der Schutz des geistigen Eigentums ist zweifelsohne ein hohes Gut. Anbieter von Internet-Plattformen für klare Verstöße mindestens in Mithaftung zu nehmen, ist natürlich ein richtiger Ansatz. Gleiches gilt für die Etablierung eines Vergütungssystems zugunsten der Urheberinnen und Urheber. So lange aber nicht geklärt ist, wie genau eine Lizenzierung funktionieren kann und soll, ist dieser harte Einschnitt in die Freiheitsrechte weder obligat, noch verhältnismäßig. Die aktuellen Pläne führen nur zu einer umfangreichen Löschung von Inhalten, nicht zu (mehr) Einnahmen für Urheberinnen und Urheber. Das ist so ziemlich genau das Gegenteil davon, was eine gute Regelung ist.“


Am Samstag, den 23.
März, werden europaweit Kundgebungen unter dem Motto „Save Your Internet“ abgehalten. In Thüringen starten sie um 14 Uhr auf dem Holzmarkt in Jena und 14.30 Uhr auf dem Anger in Erfurt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen unterstützt die Demonstrationen und ruft zur Teilnahme auf. Denis Peisker, Landessprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen, beteiligt sich an der Demonstration in Jena.

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