Die Wahl des Dezernenten für Moderne Infrastruktur – Bau, Verkehr und Umwelt im Erfurter Stadtrat hat für einen politischen Eklat gesorgt. Ann-Sophie Bohm, Landessprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen, kommentiert den Vorgang scharf:
„Gestern Abend haben CDU und Teile der SPD im Erfurter Stadtrat zugelassen, dass die AfD Gestaltungsmacht erhält. Die Stimmen der gesichert rechtsextremen Partei haben den Ausschlag dafür gegeben, dass der Kandidat des CDU Oberbürgermeisters gewählt wurde. Damit wurde die gemeinsame Vereinbarung unter den Fraktionen von SPD/Piraten, LINKE, Mehrwertstadt und BÜNDNISGRÜNE, die diese Einflussmöglichkeit für die AfD verhindern sollte, gebrochen. Dass der gewählte SPD-Kandidat dann auch noch die Wahl angenommen hat, ist ein politischer Skandal. Es ist erschütternd, dass Teile der SPD und CDU es soweit haben kommen lassen, sich von Stimmen der AfD abhängig zu machen.
Wenn Georg Maier es mit der antifaschistischen Tradition der SPD ernst meint, muss er jetzt handeln. Es reicht nicht, sich hinter der geheimen Wahl zu verstecken. Er muss dafür sorgen, dass die Thüringer SPD den entstandenen Vertrauensverlust aufarbeitet, den politischen Schaden in Erfurt heilt und die Frage beantworten, ob ein von der rechtsextremen AfD getragener Dezernent von der SPD tatsächlich toleriert wird.
Die Botschaft muss klar sein: Keine Gestaltungsmacht für die AfD – auch dann nicht, wenn es um ein Dezernentenamt geht. Wer diesen Grundsatz preisgibt, beschädigt nicht nur ein Bündnis im Stadtrat, sondern das Vertrauen in demokratische Politik insgesamt.
Georg Maier ist jetzt gefordert: Klären, Verantwortung übernehmen, Schaden heilen. Wegducken ist keine Option.“