Schlichtungsorgane

Schlichtungsstellen sind Einrichtungen, vor denen Streitfälle außergerichtlich behandelt werden. Im grünen Landesverband Thüringen gibt es zwei Schlichtungsorgane: das Landesschiedsgericht und die Ombudsperson(en). Hier findet ihr eine Übersicht, welche Aufgaben sie haben und wie ihr sie erreichen könnt.

Landesschiedsgericht

Das Landesschiedsgericht schlichtet oder entscheidet Streitigkeiten zwischen Parteimitgliedern und / oder Parteiorganen, wenn Parteiinteressen berührt sind. Nach § 12 unserer Landessatzung wählt die Landesdelegiertenkonferenz die drei Mitglieder des Landesschiedsgerichts, die aus ihrer Mitte eine*n Vorsitzende*n bestimmen. Die Mitglieder des Landesschiedsgerichts werden für vier Jahre gewählt, sie dürfen nach Parteiengesetz keinem Vorstand einer Parteigliederung angehören.

Antragsberechtigung

Die Antragsberechtigung ist in § 3 der Bundesschiedsordnung geregelt. Demnach sind antragsberechtigt: (1) Organe und Gliederungen der Partei; (2) ein Zehntel (1/10) der stimmberechtigten Teilnehmer*innen einer Versammlung, sofern eine Wahl oder Entscheidung dieser Versammlung angefochten wird; sowie (3) jedes Parteimitglied, sofern es in der Sache unmittelbar persönlich betroffen ist.

Landesschiedsgericht im Landesverband Thüringen

Auf der Landesdelegiertenkonferenz in Leinefelde vom 17. & 18. Juni 2022 wurden Elke Heßelmann, Manfredo Koessl und Renate Wittmann gewählt. Das Landesschiedsgericht hat auf seiner konstituierenden Sitzung am 08. August 2022 Elke Heßelmann zur Vorsitzenden bestimmt. Alle Anträge müssen beim Landesschiedsgericht schriftlich, begründet und mit Beweismitteln versehen eingereicht werden, § 4 Absatz 1 Bundesschiedsordnung. Das Landesschiedsgericht ist über die Landesgeschäftsstelle postalisch und direkt per Mail zu erreichen.

Das Landesschiedsgericht könnt ihr wie folgt erreichen:

• per Post an
  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen
  Landesgeschäftsstelle
  z.H. Landesschiedsgericht
  Lutherstaße 5
  99084 Erfurt
• per E-Mail an landesschiedsgericht[at]gruene-thueringen.de

Ombudsperson(en)

Grenzverletzendes Verhalten, sexualisierte Grenzverletzung oder Missbrauch nicht dulden!

Seit 2013 hat sich der Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, auch durch die Einsetzung einer AG Aufarbeitung, intensiv mit der Aufarbeitung der grünen Geschichte rund um die in den 1980er Jahren erhobene Forderung nach Straffreiheit für pädophile Beziehungen beschäftigt. Die Berichte und Dokumente zur Arbeit der Arbeitsgruppe Aufarbeitung sind hier als PDF abrufbar.

Eine Konsequenz des Prozesses war die Entscheidung in der Bundesgeschäftsstelle und in den Landesgeschäftsstellen, Ombudspersonen für den Umgang bei Grenzverletzungen gegen die Sexuelle Selbstbestimmung und bei sexualisiertem Missbrauch einzusetzen, die von externen Berater*innen geschult werden. Die Ombudspersonen haben einen Kodex zum Umgang bei Grenzverletzung gegen die Sexuelle Selbstbestimmung und / oder bei sexuellem Missbrauch entwickelt, den der Bundesvorstand wie auch der Landesverband Thüringen beschlossen haben. Wir wollen damit ein klares Zeichen setzen. Der Kodex zum Umgang bei Grenzverletzung gegen die Sexuelle Selbstbestimmung und/oder bei sexuellem Missbrauch ist hier als PDF abrufbar.

Zuständigkeit

Die Ombudsperson ist für die Regional- und Kreisverbände Anlaufstelle für Vorfälle sexualisierter Gewalt und Grenzüberschreitungen im grünen Kontext. Das können aktuelle oder vergangene Vorfälle sein, bei denen die betroffene Person, die verdächtigte Person oder beide direkten Bezug zur Partei haben.

Das Ombudsteam arbeitet auf Grundlage des Fürsorgekonzepts für die Prävention von und dem Umgang mit sexualisierter Gewalt, das vom Thüringer Landesvorstand im September 2023 beschlossen wurde.

Wenn ihr in eurem Kreis- oder Regionalverband einen Fall sexualisierter Gewalt oder Grenzüberschreitungen erlebt oder beobachtet habt oder einen Verdacht hegt, wendet euch damit an die Ombudsperson. Auch dann, wenn ihr euch nicht sicher seid. Im ersten Kontakt ist alles vertraulich. Wenn sich der Verdacht erhärtet, übernimmt die Ombudsperson die Koordination der weiteren Schritte und begleitet den Prozess so lange es notwendig ist. Die Ombudsperson richtet bei Bedarf ein Krisenteam ein, in das weitere Personen einbezogen werden, und vermittelt gegebenenfalls zu externen Fach- oder Rechtsberatungsstellen.

Ombudspersonen im Landesverband Thüringen

In Thüringen stehen Lea Wengel und Nicole Nagorsen als Ombudspersonen bei Bedarf zur Verfügung.

Die Ombudsperson(en) des Landesverbandes könnt ihr wie folgt erreichen:

• per Post an
  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen
  Landesgeschäftsstelle
  z.H. Ombudsperson
  Lutherstaße 5
  99084 Erfurt
• per E-Mail an ombudsperson[at]gruene-thueringen.de

Außerdem findet ihr Hilfe unter anderem bei folgenden Institutionen:

Beratungsstellen in Fällen von sexualisierter Gewalt / sexuellem Missbrauch

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Dokument zum Download:

• PDF „Liste der Beratungsstellen in Fällen von sexueller Gewalt / sexuellem Missbrauch“