100 Tage-Programm der Brombeer-Koalition fehlt Krisenreaktion

GRÜNE: Klimakrise, Kinder und Jugendliche und Schutz der Demokratie fehlen komplett

Heute hat die Brombeer-Koalition ihr 100-Tage-Programm vorgelegt. Ann-Sophie Bohm, Landessprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kommentiert:

„Die Brombeere will mit diesem Programm wohl unbedingt ihre Schaffenskraft zeigen. Damit schafft es die Regierung, sich gleichzeitig zu überfordern und hinter ihren Möglichkeiten zurückzubleiben – das Programm gleicht einem Papiertiger. Es ist erfreulich, dass Projekte der rot-rot-grünen Regierung fortgeführt werden, wie beispielsweise Stärkung des Holzbau, den Abwasserpakt und die Thüringer Allianz für Berufsbildung und Fachkräfteentwicklung. Bei etlichen Punkte, die die Landesregierung in den ersten 100 Tagen erledigt haben will, ist jedoch die übertriebene Eile unverständlich, beispielsweise bei der Novelle des Polizei-Aufgaben-Gesetzes. Zudem werden etliche Bereiche, in denen tatsächlich großer Handlungsdruck besteht, vollkommen ignoriert.“

„Die Klimaschutzvorhaben der Brombeer-Koalition sind leider wie erwartet viel zu unambitioniert, um der Klimakrise tatkräftig etwas entgegenzusetzen und damit auch unsere heimische Landschaften zu schützen. Auch zur Stärkung unserer Demokratie und Demokratiebildung sowie im Kampf gegen Rechtsextremismus legt die Regierung keine Maßnahmen vor. In Zeiten des stärker werdenden Rechtsrutsches ein Unding – einmal mehr zeigt sich, dass die Brombeer-Koalition auf dem rechten Auge blind ist. Auch die Stärkung und Entlastung von Kindern und Jugendlichen sowie von Familien fehlen komplett – dabei braucht es hier gerade in Zeiten des Demografischen Umbruchs hier besonderes Augenmerk.“

„Stattdessen werden Scheinlösungen formuliert, die keine Probleme lösen, beispielsweise die Schaffung von landeseigenen Abschiebehaftplätzen. Allein für den Abschiebehaftplatz in Ingelheim zahlt der Freistaat viele hunderttausende Euro. Dabei scheitert nur jeder zweihundertste Abschiebeversuch am Widerstand der Person, der große Rest in der Regel an der fehlenden Rücknahmebereitschaft der entsprechenden Staaten. Im Bildungsbereich sehen wir die Streichung von Abminderungsstunden zur Unterrichtsabsicherung kritisch – denn diese wird vor allem eine Mehrbelastung von Lehrerinnen und Lehrern schaffen und kann so sogar zu noch mehr krankheitsbedingtem Ausfall führen.“