CDU – Gift für die Demokratie

Zur Spenden-Affäre um den ehemaligen Thüringer CDU-Bundestagsabgeordneten Mark Hauptmann

Zur Spenden-Affäre um den ehemaligen Thüringer CDU-Bundestagsabgeordneten Mark Hauptmann erklärt der Landessprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Bernhard Stengele: „Die Bürgerinnen und Bürger wollen von der CDU und ihren Abgeordneten keine Ehrenerklärungen. Sie sind nicht das Papier wert, auf dem sie gedruckt wurden. Sie wollen volle Aufklärung und volle Transparenz. Die Bürgerinnen und Bürger fragen sich inzwischen natürlich, ob es da noch mehr derartige Kopplungsgeschäfte gibt. Der CDU-Landesvorsitzende Christian Hirte steht hier in der Pflicht, nicht nur bei einer offensichtlich mit Maskendeals im Zusammenhang stehenden Spende an den Kreisverband Suhl genau hinzusehen. Er muss alle Spenden an Gliederungen der CDU Thüringen einer offen, kritischen Tiefenprüfung unterziehen. Diesen Aufklärungswillen ist Herr Hirte öffentlich bisher schuldig geblieben. Dies beschädigt nicht nur das Vertrauen in die CDU, sondern untergräbt das Vertrauen in die notwendige Unabhängigkeit der gewählten Abgeordneten und der Parteien insgesamt. Das ist Gift für die Demokratie.“