Heute Morgen hat der russische Präsident Putin mit einem Großangriff auf die Ukraine begonnen, der einen eklatanten Bruch des Völkerrechts darstellt. Leider kam dieser Angriff nicht überraschend, dieser Krieg war absehbar und ist von Militärexpert*innen genauso vorhergesagt worden. Trotzdem wurden die Warnungen der letzten Wochen nicht von allen gehört. An den verschiedenen Fronten wird bereits heute sehr hart gekämpft und es ist zu befürchten, dass die Ukraine innerhalb kürzester Zeit von russischen Truppen überrollt werden wird.

Wir müssen jetzt den größtmöglichen Beistand für die Ukraine leisten, es werden sehr viele Menschen auf der Flucht sein und Unterstützung und Zuflucht brauchen. Diese Menschen müssen wir in Deutschland und in Europa willkommen heißen und wir müssen die Menschen umgehend in Sicherheit zu bringen. In Deutschland und den europäischen Mitgliedstaaten braucht es eine schnelle und unkomplizierte Unterbringung und Verteilung der geflüchteten Menschen. Wir können und dürfen nicht tatenlos zusehen, wie ein souveräner Staat in seiner Integrität verletzt wird und die Menschen den Gräuel des Krieges ausgeliefert werden.

Spätestens jetzt ist der Zeitpunkt, dass sich Deutschland und die Europäische Union von symbolischen Gesten verabschieden müssen und wirkmächtige, massive Sanktionen gegen Russland einleiten. Dazu gehört eine effektive Sanktionierung des russischen Finanzsektors sowie der russischen Großbanken.

Gleichzeitig müssen wir unsere europäischen Nachbarländer in Skandinavien und dem Baltikum vor der langen Hand Putins und den Rückfall in Ideologien der Einflusssphären schützen. Solche Großmacht- und Hegemonialfantasien haben im 21. Jahrhundert keinen Platz mehr. Denn was wir heute Morgen in der Ukraine zu sehen bekommen ist gleichermaßen ein Angriff auf die gesamte europäische Sicherheitsarchitektur.

Mit aggressiven Maßnahmen wie Cyberangriffen, Desinformationen, Propaganda, gezielter finanzieller Förderung von antidemokratischen Bewegungen und Parteien, aber auch mit kritische Infrastruktur versucht der Kreml die Europäische Union zu spalten, zu manipulieren und europäische Gesellschaft zu destabilisieren und zu verunsichern. Diese Cyberattacken werden in den nächsten Tagen und Wochen deutlich Fahrt aufnehmen und hier ist es dringend geboten, Cyberexpert:innen zu Rate zu ziehen.

„Krieg ist so ungerecht und hässlich, dass alle, die ihn führen, versuchen müssen, die Stimme des Gewissens in sich selbst zu unterdrücken.“ Dieses Zitat von Leo Tolstoi hat bis heute Bestand. In einem Krieg gibt es keine Gewinner, er bringt nur Leid, Zerstörung und Hass. Und so müssen auch jetzt noch alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um die Menschen in der Ukraine vor einem militärischen Flächenbrand zu schützen.

Am Freitag, den 25. Februar 2022, um 17.30 Uhr sprechen wir mit Viola von Cramon über den Krieg in der Ukraine. Wie kann eine Ausweitung des Krieges in Osteuropa verhindert werden? Wie kann die zwangsläufige Eskalation angehalten werden? Und welche Verantwortung hat der Westen?

Viola von Cramon ist als Abgeordnete der Grünen/EFA Mitglied des Europäischen Parlaments und ist Mitglied im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Seit Jahren begleitet sie die demokratischen Aufbrüche in den ehemaligen Sowjetrepubliken.

Unser Landessprecher Bernhard Stengele wird die Veranstaltung moderieren. Sei dabei, stell deine Fragen und diskutier mit! Über die Zugangsdaten unten kannst du direkt an der Veranstaltung teilnehmen.

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