Rechtsextremismus an Schulen wird zunehmen zum Problem – GRÜNE: Lehrkräfte nicht allein mit Problemen lassen

Rechtsextremes Gedankengut breitet sich auch an Schulen immer mehr aus, wie der offene Brief der ostdeutschen Landesschülervertretung, aber auch zahlreiche Gespräche mit Lehrer*innen und Schüler*innen zeigen. Hierzu erklärt Madeleine Henfling, Spitzenkandidatin zur Landtagswahl von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen:

„Rechtsextremismus an Schulen ist kein neues Phänomen. Aber es nimmt rasant zu. 40 Prozent der Lehrer*innen haben entsprechende Vorfälle beobachtet. Viele fühlen sich allein gelassen und überfordert. Auch Schüler*innen aller Schularten berichten von einer steigenden Anzahl an rechtsextrem motivierten Übergriffen und einem zunehmend angespannten Klima in den Schulen. Dieses Problem müssen wir ernst nehmen, denn Schule muss ein sicherer Ort für alle sein. Lehrkräfte und Schulleitungen sind aufgrund eines falsch verstandenen Neutralitätsgebots und Anfeindungen von rechts außen verunsichert und brauchen mehr Unterstützung. Dich es gilt ganz klar, dass politische Bildung für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung nie neutral sein kann – sie muss jedoch unparteiisch bleiben. Es braucht daher ein Bündel an Maßnahmen, um die Situation an den Schulen wieder zu verbessern.  

1. Demokratiebildung und politische Bildung müssen noch stärker an den Schulen verankert werden. Dafür wollen wir Schule als Lernort der Demokratie und Mitbestimmung von Anfang an stärken. Durch mehr Mitbestimmung- und Entscheidungsrechte von Schüler*innen sollen demokratische Selbstwirksamkeitserfahrungen gemacht werden können. Besonders bei Themen der Schulorganisation, – gestaltung und -kultur sowie den Angeboten im Ganztag sehen wir viel Potenzial. 

2. Kontinuierliche Qualifizierung der Lehrkräfte in Demokratiebildung, die auf wissenschaftlicher Grundlage erfolgt und parteipolitische Neutralität wahrt. Dabei setzen wir in der Aus- und Weiterbildung von Lehrkräften auf Querschnittsthemen wie Medienbildung, politische Bildung und Bildung für nachhaltige Entwicklung. 

3. Mehr Weiterbildungen für alle, um Lehrkräfte und Schulleitungen für rechtsextreme Einstellungen und Codes zu sensibilisieren. Lehrer*innen brauchen Handlungsleitfäden und klare Regeln, wie sie unter Beachtung des Neutralitätsgebots und des Beutelsbacher-Konsens Haltung und klare Kante zeigen können. Die freiheitlich demokratische Grundordnung ist ein Wert, den es zu vermitteln gilt. 

4. Stärkung der außerschulischen Demokratiebildung, Präventions- und Distanzierungsarbeit und Zusammenarbeit mit Schulen in lokalen Bildungsnetzwerken. Wir wollen mehr Geld für präventive Arbeit in der Jugendförderung, um Angebote der Distanzierungsarbeit oder Ausstiegsberatung auszuweiten. 

5. Ausbau von Schulsozialarbeit und Schulpsychologen in allen Schulen. Rot-Rot-Grün hat die Schulsozialarbeit in Thüringen bereits mit 26 Mio. Euro, das entspricht rechnerisch 75 % aller Schulen, gefördert. Wir wollen die Förderung bedarfsgerecht ausbauen, damit jede Thüringer Schule mindestens eine*n Schulsozialarbeiter*in bekommt. Dafür rechnen wir mit mindestens 35 Mio. Euro jährlich. Wir setzen uns außerdem für die Einrichtung von „Schulbeauftragten für Antidiskriminierung, Vielfalt und Empowerment“ ein, die eine Weiterentwicklung der Vertrauenslehrer*innen sind.“