Grüne kritisieren SPD-Vorstoß zu Sozialleistungen für Geflüchtete als Zwangsverschuldung

Zu dem Vorschlag zweier SPD-Landräte, Sozialleistungen an Geflüchtete nur noch als Darlehen auszugeben, kommentiert Luis Schäfer, Landessprecher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen, wie folgt:

„Solch ein Vorstoß lässt sich nur mit der aktuellen Hitze entschuldigen. Wofür steht eine SPD eigentlich noch, wenn sozialdemokratische Landräte fordern, dass Geflüchtete Sozialleistungen nur noch als Darlehen erhalten sollen? Das hat mit Sozialleistungen rein gar nichts mehr zu tun. Der Vorschlag ist eine Zwangsverschuldung der Ärmsten der Gesellschaft, die auch noch als Kollektivschuld in eine gesamte Familie hineinwirken soll. Denn ein Teilerlass soll davon abhängen welche Leistungen die Kinder in der Schule erbringen.

Der Sinn von Sozialleistungen ist es Menschen unter die Arme zu greifen und sie zu unterstützen, um in der Gesellschaft Fuß zu fassen. Wie das mit einem solchen Vorschlag noch gelingen soll und hier nicht einfach arm und reich weiter separiert werden, ist mir schleierhaft.“

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