Anlässlich der Äußerungen des stellvertretenden Landesvorsitzenden und Landtagsabgeordneten der AfD, Uwe Thrum, zu einem geplanten Vorgehen gegen unliebsame Vereine in Thüringen erklärt Luis Schäfer, Landessprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen:
„Politisch neutral und demokratisch zu sein bedeutet sich klar gegen die gesichert rechtsextreme AfD Thüringen zu positionieren. Das Neutralitätsgebot bedeutet nicht den Feinden unseres demokratischen Landes den roten Teppich auszulegen, sondern es ist möglich sie klar zu benennen. Alles andere als eine klare Positionierung von Vereinen funktioniert nicht in einer Zeit, in der die AfD immer wieder offenbart welches Geistes Kind sie ist. Dass die AfD Vereine angreifen will, die sich so klar positionieren, ist wenig verwunderlich und gleichzeitig brandgefährlich.
Und umso wichtiger ist es, dass die Landesregierung dieses Spiel nicht mitspielt. Erst dieses Jahr hat die CDU beispielsweise im Saale-Holzland-Kreis bewiesen, dass Projekte wie ein Demokratieladen von ihr keine Unterstützung mehr erhalten. In Zeiten wie diesen, ist das Wasser auf die Mühlen der immer stärker werdenden rechtsextremen Kräften in unserem Land.
Deswegen fordere ich die Landesregierung auf hier ein klares Bekenntnis abzugeben und sich gegen diese rechtsextreme Strategie zu wehren. Wir stehen hinter den zivilgesellschaftlichen engagierten Menschen in Thüringen, komme was wolle.“