Zur Enthaltung Thüringens im Bundesrat bei der Entschließung zum 4. Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine erklärt Ann-Sophie Bohm, Landessprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen:
„Mit der Enthaltung Thüringens hat sich die Landesregierung blamiert. Zur Abstimmung stand eine ausgewogene und klare Entschließung, die den russischen Angriffskrieg unmissverständlich verurteilt, die Unterstützung der Ukraine bekräftigt und eine konsequente Fortsetzung und Verschärfung der Sanktionen fordert. Der Bundesrat stellt darin ausdrücklich klar, dass Deutschland und Europa die militärische, humanitäre, finanzielle und politische Unterstützung der Ukraine fortsetzen und verstärken müssen. Wer sich zu einem solchen Text nicht bekennen kann, stellt sich ins politische Abseits.“
Ann-Sophie Bohm kritisiert insbesondere das Verhalten der Koalitionspartner von BSW in Thüringen:
„Dass das BSW stolz darauf ist, diese Grundsätze abzulehnen, ist entlarvend. Das BSW zeigt damit einmal mehr, auf wessen Seite es steht: nicht auf der Seite der Freiheit, sondern auf der Seite Russlands. Doch mindestens genauso schwer wiegt, dass SPD und CDU diese Enthaltung mitgetragen haben.
Die Entschließung betont, dass der russische Angriffskrieg ein eklatanter Bruch des Völkerrechts ist und dass die territoriale Integrität der Ukraine wiederhergestellt werden muss. Wer dem nicht zustimmt oder sich wegduckt, sendet ein fatales Signal – nach außen und nach innen.“
Ann-Sophie Bohm fragt:
„Warum haben SPD und CDU zugelassen, dass Thüringen im Bundesrat keine klare Haltung zeigt? Warum wurde der außenpolitische Konsens geopfert, um Koalitionsfrieden mit dem BSW zu wahren? Gerade in Zeiten wachsender geopolitischer Bedrohungen ist politische Klarheit unverzichtbar.“
Ann-Sophie Bohm warnt vor den sicherheitspolitischen Folgen:
„Die Unterstützung der Ukraine ist laut Bundesrat zugleich ein Beitrag zur Sicherung der europäischen Friedens- und Sicherheitsordnung. Wer das relativiert, handelt fahrlässig gegenüber der Sicherheit Thüringens, Deutschlands und Europas.
Wer wirklich Frieden will, muss Druck auf Russland ausüben, Sanktionen verschärfen und die Ukraine stärken – nicht ihre Selbstverteidigung delegitimieren.“