Zum heutigen Urteil gegen die Thüringer Aktivistin Maja T. in Ungarn erklärt Luis Schäfer, Landessprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen:
„Das Urteil gegen Maja T. ist kein Ergebnis eines normalen Strafprozesses – es ist ein politisches Signal aus einem autoritär regierten Staat. Wer glaubt, dass Orbáns Ungarn ein verlässlicher Garant für rechtsstaatliche Verfahren ist, verkennt die Realität.
Seit Jahren baut die ungarische Regierung unabhängige Gerichte, Medien und die Zivilgesellschaft ab. In diesem Kontext ist das Verfahren gegen Maja T. kein Einzelfall, sondern Teil eines autoritären Projekts. Dass eine Thüringer Aktivistin in diesem System verurteilt wird, ist hochproblematisch.“
Luis Schäfer macht klar: „Das Bundesverfassungsgericht hatte festgestellt, dass die Auslieferung von Maja T. nach Ungarn rechtswidrig war. Trotzdem sitzt sie weiterhin in Haft unter Bedingungen, die nicht den europäischen Standards entsprechen. Das ist ein Skandal – und ein Offenbarungseid für den europäischen Rechtsschutz. Ein fairer Prozess war unter diesen Umständen nicht möglich.“
Luis Schäfer fordert daher entschlossenes Eingreifen der Bundesregierung ein: „Die Bundesregierung darf nicht länger zusehen. Sie muss mit Nachdruck dafür sorgen, dass Maja T. nach Deutschland zurückgeholt wird, um hier ein faires, rechtsstaatliches Verfahren zu ermöglichen. Der Fall Maja T. ist mehr als ein Strafverfahren. Er ist ein Prüfstein für Europa. Wenn wir zulassen, dass autoritäre Regierungen politische Prozesse führen und Grundrechte missachten, verlieren wir den Kern unserer Demokratie.“