Die Pläne der Landesregierung, verfassungsfeindliche Darstellungen an Schulen strafbar zu machen, kommentiert Ann-Sophie Bohm, Landessprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen:
„Rechtsextremismus an Schulen nimmt besorgniserregend zu. Viele Lehrer*innen fühlen sich allein gelassen und überfordert. Auch Schüler*innen aller Schularten berichten von einem zunehmend angespannten Klima. Das ist ein ernstes Problem, das deutlich mehr politische Aufmerksamkeit verdient. Dass verfassungswidrige Zeichen künftig auch in Schulen strafbar sein sollen, ist zwar ein richtiger Schritt, aber darf nicht als Lösung für das Problem verkauft werden. Lehrkräfte brauchen dringend mehr Bestärkung darin, Stellung zu beziehen und Unterstützung beim Umgang mit rechtsextremen Vorkommnissen. Es muss klar sein: Die Neutralitätspflicht von Lehrkräften bedeutet nicht, gegenüber rechtsextremen Äußerungen zu schweigen. Im Gegenteil – es geht um die Verteidigung unseres Grundgesetzes und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Diese beginnt bereits in der Schule.
Konkrete Maßnahmen wären intensivere Fortbildungen, eine stärkere Verankerung von Demokratiebildung in Schulen und Lehrplänen auch jenseits der Verfassungsviertelstunde sowie klare Handlungsleitfäden für Lehrkräfte. Zudem braucht es dringend einen runden Tisch‚Rechtsextremismus an Schulen, der Schulleitungen, Eltern, Schüler*innen und Schulämter zusammenbringt.“