Der heutige Zerfall der Thüringer BSW-Fraktion ist ein politischer Tiefpunkt für Thüringen. Hierzu erklären die beiden Landessprecher*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen
Ann-Sophie Bohm: „Eine Landesregierung, deren Fundament sich innerhalb weniger Tage auflöst, kann nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Thüringen braucht jetzt schnell Klarheit darüber, wer dieses Land regiert, wofür diese Regierung steht und ob sie überhaupt noch dauerhaft handlungsfähig ist. Genau hier steht Ministerpräsident Mario Voigt in der Verantwortung. Der Ministerpräsident kann nicht so tun, als sei das alles nur ein Problem des BSW. Die Regierung befindet sich in einer ernsthaften Krise – der Vertrauensverlust in die politische Verlässlichkeit der Landesregierung ist bereits massiv, die Mehrheitsbildung im Thüringer Landtag hat sich weiter verkompliziert. Jetzt muss es darum gehen, die Handlungsfähigkeit wiederherzustellen. Dafür reicht es nicht, von Stabilität zu sprechen. Mario Voigt muss jetzt handeln und für klare Verhältnisse sorgen.“
Luis Schäfer ergänzt: „Wenn eine Partei mit einem klaren Regierungsversprechen antritt und sich kaum zwei Jahre später große Teile ihrer Fraktion und ihres Landesvorstands von ihr lossagen, dann fragen sich die Menschen zu Recht: Ist diese Koalition noch in der Lage, Thüringen verlässlich zu regieren? Gibt es noch eine belastbare politische Grundlage für die Zusammenarbeit? Die Landesregierung und allen voran Mario Voigt muss diese Fragen jetzt schnell glaubwürdig klären. Mario Voigt muss bis 2029 für stabile Mehrheiten sorgen und auch seine rein ideologische Ablehnung gegenüber der Linken beenden, um für Verlässlichkeit zu sorgen. Es bleibt zu hoffen, dass das BSW-Chaos nun wenigstens ein Ende hat und die Regierung sich wieder um die Lösung der Probleme im Land konzentrieren kann, statt sich mit sich selbst zu beschäftigen. Denn was Thüringen braucht, ist Stabilität, Verlässlichkeit und politische Klarheit – und zwar jetzt.“