Die Pläne der Brombeer-Koalition zum Aufbau eigener Abschiebehaftkapazitäten kommentiert Luis Schäfer, Landessprecher von von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen:
„Es ist unverständlich, warum die Brombeer-Koalition in der Migrationsdebatte ausgerechnet den Fokus auf Abschiebehaftplätze legt.
Jetzt mehrere Millionen Euro in neue Abschiebehaftplätze zu investieren ist Symbolpolitik und löst kein konkretes Problem für die Menschen in Thüringen.
Es ist vorherzusehen, dass es in der Abschiebehaftanstalt Leerstand geben wird. Gleichzeitig ist die menschenrechtliche Basis von Abschiebehaftplätzen mehr als fraglich, da diese Personen keine Straftaten begangen haben.
Das Geld wird an anderen Stellen gebraucht, beispielsweise zur besseren Integration von Geflüchteten und einer gezielten Unterstützung der Kommunen.“