Bezugnehmend auf die Äußerungen des Präsidenten des Thüringer Gemeinde- und Städtebundes

Bezugnehmend auf die Äußerungen des Präsidenten des Thüringer Gemeinde und Städtebundes, Michael Brychcy, erklärt Ann-Sophie Bohm, Landessprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen:

„Ich habe alles Verständnis dafür, dass die Kommunen angesichts der aktuell sehr fordernden Situation, mit hohem Ankunftsgeschehen und begrenzten Ressourcen in vielen Bereichen, von Erschöpfung gezeichnet sind. Auch der Unmut, darüber dass die Kosten nicht bei den Kommunen hängen bleiben dürfen, sind verständlich. Doch diese Erschöpfung und dieser dieser Unmut dürfen nicht in Forderungen umschlagen, die weder etwas für die Kommunen noch für die Situation der Geflüchteten im Freistaat verbessern. Vielmehr hat das Land hier bereits das finanziell mögliche getan. Wohingegen der Bundesfinanzminister viel zu langsam und zu knausrig gegenüber den Kommunen agiert.  Die diesbezügliche Unzufriedenheit teilen auch wir.  

Darüber hinaus ist es falsch, Ministerin Denstädt persönlich verantwortlich zu machen. Denn die Zuständigkeiten in der Thüringer Migrationspolitik sind weit verteilt, und das Herr Brychcy sehr genau. Deshalb arbeitet die gesamte Landesregierung und alle beteiligten nachgeordneten Behörden mit Hochdruck an der Lösung der bestehenden Probleme. Dies zeigt aber auch wie notwendig die Bündelung der Kompetenzen in einem Amt für Migration und Integration ist und schnellstmöglich auf den Weg gebracht werden muss. 

Auch sollte bekannt sein, dass Abschiebungen nicht durch das Thüringer Migrationsministerium zu verantworten sind, ebenso wenig wie Auszahlungen von Geldern und Verteilung der Geflüchteten. Doreen Denstädt ist eine hart arbeitende und engagierte Ministerin. Hier entsteht der Eindruck, dass ein Bauernopfer gefordert und ein Sündenbock gesucht wird. Dabei müssen wir doch feststellen, dass auch die Kommunen nicht optimal vorbereitet waren auf größere Ankunftsgeschehen. Die Herausforderungen in der Migrationspolitik können wir nur meistern, wenn wir  alle an einem Strang ziehen. Dazu gehört natürlich, Schwierigkeiten und Kritik zu benennen. Aber auch ein guter Wille der Zusammenarbeit sollte erkennbar sein.“