BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen fordern, die zusätzlichen Steuereinnahmen gezielt für Zukunftsaufgaben zu nutzen. Konkret braucht es mindestens eine Million Euro pro Jahr für den Reparaturbonus, eine Aufstockung des Klimapakts auf 50 Millionen Euro jährlich sowie fünf Millionen Euro mehr pro Jahr für Integrationsprojekte.
Die neue Steuerprognose für die Jahre 2026 und 2027 zeigt deutlich: Thüringen kann mit rund 380 Millionen Euro mehr Einnahmen im Doppelhaushalt 2026/27 rechnen. Trotz dieser verbesserten Lage weigert sich die Brombeer-Regierung, den Haushaltsentwurf anzupassen.
„Das ist der Beweis, dass die Brombeer-Regierung gar nicht mehr an der Realität interessiert ist. Das ist bewusste Ignoranz gegenüber den drängenden Aufgaben unserer Zeit“, kritisiert Luis Schäfer, Landessprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen. „Während Sozial- und Integrationsprojekte um ihre Existenz kämpfen und der Klima- und Umweltschutz weiter auf der Strecke bleibt, klammert sich die Landesregierung an einen Kurs, der längst überholt ist.“
Schäfer weiter: „Wir fordern, dass die Landesregierung den Reparaturbonus wiederbelebt und mit mindestens einer Million Euro jährlich ausstattet. Der Klimapakt muss wieder auf 50 Millionen Euro pro Jahr aufgestockt werden, um Thüringen auf Klimakurs zu bringen. Und auch die Integrationsprojekte brauchen eine solidere Grundlage – mindestens fünf Millionen Euro mehr jährlich sind das Minimum, wenn man gesellschaftlichen Zusammenhalt ernst meint.“
Schäfer fordern die Brombeer-Regierung auf, den Haushaltsentwurf unverzüglich an die geänderten Rahmenbedingungen anzupassen und die Mittel zielgerichtet für soziale Sicherheit, Integration und Klimaschutz einzusetzen. „Geld ist da – es fehlt allein der Wille, es richtig einzusetzen. Die Brombeer-Regierung muss ihre bisherigen Kürzungen endlich zurücknehmen. Es gibt keinen Grund, diese Kürzungen aufrechtzuerhalten und den Zusammenhalt in Thüringen weiter zu schwächen.“ schließt Schäfer.