Den Vorstoß der Landesregierung zur Einführung eines neuen Straftatbestands bei der Anfeindung von Kommunalpolitiker*innen kommentieren BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen: Ann-Sophie Bohm, Landessprecherin: „Die Landesregierung hat nun auch endlich erkannt, dass […]
Rechtsextremismus
Unsere offene Gesellschaft wird von rechtem Hass und Hetze bedroht, deshalb braucht es konsequentes Vorgehen gegen Rechts! Vereine und Verbände, die sich gegen die extreme Rechte engagieren, wollen wir stärker unterstützen , Forschungs- und Beratungsangebote im Bereich Rechtsextremismus finanziell besser fördern. Akteur*innen wie Sport und Kampfsportvereine wollen wir für rechtes Gedankengut sensibilisieren. Gegen Musik- und Kampfsportevents der Szene, wie den Rechts-Rock-Festivals, braucht es ein entschlossenes Vorgehen aller beteiligter Behörden. Außerdem setzen wir uns für eine Verfahrensverlaufsstatistik und eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft Rechtsextremismus ein. Die Gefahr durch die extreme Rechte darf nicht länger verharmlost werden.
