In der gestrigen Sitzung des Weimarer Stadtrates haben CDU und Weimarwerk dem lokalen Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus (BgR) die finanzielle Unterstützung durch die Stadt in Höhe von 30.000 Euro komplett gestrichen. Eine Mehrheit bekam diese Abstimmung nur durch Stimmen der AfD-Abspaltung „FBW“. Dazu erklärt Landessprecherin Ann-Sophie Bohm, die zugleich Fraktionsvorsitzende im Weimarer Stadtrat ist:
„Die Diskussion und Abstimmung im Weimarer Stadtrat hat erneut in schmerzhafter Klarheit gezeigt: Die CDU hat ein Extremismus-Problem, Demokratieförderung ist für die CDU nebensächlich. Sie weigert sich zu erkennen, dass der Rechtsextremismus die akute Bedrohung unserer Demokratie, unseres Staatswesens und unserer liberalen Gesellschaft darstellt.
Die CDU hat wiederholt gezeigt, dass für sie keine Abgrenzung zu rechtsextremen Fraktionen mehr existiert und deren Stimmen gern als Unterstützung annimmt. Konservative Mehrheiten mit der AfD sind in Thüringer Kommunalparlamenten trauriger Alltag. Die Weimarer CDU hat am gestrigen Abend die Mehrheit mit Rechtsaußen bewusst in Kauf genommen, um das wichtigste Demokratieprojekt in Weimar zum Schweigen zu bringen.
Es ist besonders bedenklich, dass diese Kooperationsbereitschaft nun in Weimar angekommen ist, der Stadt der ersten deutschen Demokratie und der Weimarer Klassik, der Stadt am Fuße des KZ Buchenwalds, wo die Stadträtinnen und Stadträte auf den Schwur von Buchenwald vereidigt werden.“
kritisch äußert sich Ann-Sophie Bohm zur Rolle einzelner Akteure: „Besonders irritierend ist, dass gerade der ehemalige Innenminister und aktuelle Verfassungsrichter Jörg Geibert den Stoß gegen das Bürgerbündnis vorangebracht hat. Seine Vorwürfe, das Bündnis habe eine Neutralitätspflicht verletzt, obwohl es diese überhaupt nicht gibt, zeugen von Unverständnis für die Bedeutung von Demokratie- und Anti-Rechtsextremismus-Arbeit. Ich frage mich, ob eine Person mit einer solchen Gesinnung wirklich für den Schutz unserer Thüringer Verfassung geeignet ist.
Auch der Oberbürgermeister hat gestern irritiert. Vom Oberhaupt einer Stadt wie Weimar wird eine herausragende Rolle im Einsatz gegen Rechtsextremismus und für Demokratie erwartet. Stattdessen sagte der Oberbürgermeister angesichts der Förderung für das BgR, es sei an der Zeit, Dinge kritisch zu hinterfragen. Das ist nicht nur geschichtsvergessen, sondern auch unverantwortlich: Jetzt ist die Zeit, die Engagierten für die Demokratie zu stärken, statt sie zu strafen.“
Hintergrund:
CDU und Weimarwerk hatten zwei Tage vor Abstimmung zum Haushalt beantragt, die jährliche Förderung für das Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus zu streichen. Das Bürgerbündnis existiert in Weimar seit dem Jahr 2000 und ist ein fester Bestandteil der organisierten Zivilgesellschaft. Ein gleicher Antrag kam sowohl von der AfD, als auch vom FBW. Das FBW ist eine Abspaltung der AfD. Es handelt sich ausschließlich um Stadträte, die über die AfD-Kommunalwahlliste und mit dem AfD-Wahlprogramm in den Stadtrat eingezogen sind. Eine Distanzierung vom AfD-Programm fand bis auf die Russland-Politik niemals statt. In der Abstimmung zum Haushaltsantrag, in dem diese Kürzung enthalten war, stimmten schließlich CDU, Weimarwerk, der Oberbürgermeister und das FBW zu. Ablehnung kam von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, die Linke, SPD, dem Einzelstadtrat Schnetter und der AfD. Ein AfD-Stadtrat enthielt sich. Fünf Stadträte fehlten bei der Abstimmung (einmal Grüne, einmal SPD, einmal Linke, einmal FBW, Einzelstadtrat Gröning).
CDU und Weimarwerk schlugen stattdessen vor, das BgR könne sich für eine Förderung aus dem neu von beiden Fraktionen installierten Bürgerbudget sowie aus dem Topf zur Stärkung von Toleranz und Demokratie beantragen. Beides stellt jedoch keine tragbare Alternative zur bisherigen Förderung dar. Ob und wann aus beiden Töpfen überhaupt eine Ausreichung erfolgt ist ungewiss.