Zum Vorstoß der möglichen Einführung der Verpackungssteuer in Erfurt fordert Luis Schäfer, Landessprecher BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Thüringen:
„Der Vorstoß für die Einführung einer Verpackungssteuer in Erfurt ist richtig und wichtig. Gleichzeitig sind wir in Thüringen in der besonderen Situation, dass ähnlich wie in Bayern, das Land Steuern wie diese untersagen kann.
Das Innenministerium kann festlegen, dass Satzungen für eine kommunale Verpackungssteuer grundsätzlich genehmigungsfähig sind. Genauso wäre das Gegenteil möglich, wie es jetzt in Bayern stattfand. Hier muss der Innenminister zum einen Sicherheit für die Kommunen schaffen, dass sie in ihren Möglichkeiten durch die Landesregierung nicht beschnitten werden und selbst vor Ort entscheiden dürfen. Zum anderen muss der Innenminister eine Richtschnur schaffen, um eine gewisse Einheitlichkeit der Regelungen in den Kommunen zu gewährleisten.
Die Verpackungssteuer ist ein passendes Instrument, um den in den Kommunen entstehenden Müllmengen regulierend entgegenzutreten. Sie sorgt dafür, dass die Mülleimer in den Kommunen nicht über quillen, Mehrweg gefördert wird und entstehende Mehreinnahmen den Menschen konkret vor Ort zugutekommen. Beispielsweise wie im Erfurter Vorschlag durch eine Verbesserung der Essensqualität in Kitas und Schulen. Ich hoffe, dass weitere Kommunen diesem Beispiel folgen.“
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