Zum Abschluss der GroKo-Verhandlungen auf Bundesebene erklären Stephanie Erben und Denis Peisker, Landessprecher*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen:
„Für das Ringen um politische Kompromisse gebührt allen Beteiligten an den Verhandlungen unser Respekt. Einiges, wie die Finanzierungsverbesserung in der Bildung, ist aus unserer Sicht durchaus gelungen. Aber an zu vielen Stellen gibt der Koalitionsvertrag leider keine Antworten auf die zentralen Zukunftsfragen. So wird die Mammutaufgabe Klimaschutz faktisch ignoriert und das Klimaziel 2020 aus dem Pariser Abkommen aufgegeben. Erforderlich wäre ein verabredeter Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohleverbrennung – leider Fehlanzeige. Auch bei der Bekämpfung der Kinderarmut springt die GroKo zu kurz. Die Erhöhung von Kindergeld und Kinderzuschlag für gering verdienende Familien reicht nicht, um Kinder wirklich aus der Armut zu holen. Dafür brauchen wir in Deutschland eine Kindergrundsicherung. Da die GroKo in vielen Feldern nicht liefert, werden wir unsere Ideen aus der Opposition heraus immer wieder einbringen.“