Europäischer Asylkompromiss ist ein Fehler | Grenzverfahren gefährden Menschenrechte und Kinderrechte

Die gestrige Einigung zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem kommentiert die Landessprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen Ann-Sophie Bohm wie folgt:

„Die gestrige Einigung zu einem gemeinsamen Europäischen Asylsystem ist ein Fehler. Die Situation der Geflüchteten an den Außengrenzen, aber auch in etlichen großen Lagern innerhalb Europas ist katastrophal und muss dringend besser werden. Doch der gestern geschlossene Asylkompromiss löst keins der migrationspolitischen Probleme in der EU und geht zulasten der Menschen, die bei uns Schutz suchen. Die Einigung birgt die Gefahr, die Menschenrechte und insbesondere Kinderrechte durch die Grenzverfahren an den Außengrenzen auszuhebeln. Es ist gut und richtig, dass die deutsche Bundesregierung auf unser Drängen erreichen konnte, dass alleinreisende Minderjährige von den Verfahren ausgenommen sind. Doch Familien mit Kindern müssen die haftähnlichen Bedingungen trotzdem durchlaufen. Das wird unseren Ansprüchen an eine humane Asylpolitik nicht gerecht. Auch ein verbindlicher Verteilmechanismus innerhalb der EU konnte nicht verabredet werden.

Die Einigung ist ein Rückschritt in der Asylpolitik und ein weiterer Schritt auf dem bedenklichen Weg zu einem Europa der Abschottung. Stattdessen hätte dringend über legale Fluchtwege nach Europa, menschenwürdige Unterbringung und die Verbesserung der Situation explizit für Kinder verhandelt werden müssen. Mit dieser Einigung kommt Europa seiner Verantwortung für die Welt und seinen Werten der Solidarität und der Humanität nicht nach.“