Für Konjunktur, Klima und Kinder – Haushaltseinigung im Bundeskabinett bringt Stabilität und Wachstum für Thüringen

Zur heutigen Einigung auf einen Haushaltsentwurf im Bundeskabinett erklärt das Spitzenteam zur Landtagswahl von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen:

Madeleine Henfling: „Die Haushaltseinigung in der Ampel-Regierung in Berlin hat große Signalwirkung. Sie zeugt von Verantwortungsbewusstsein und Stabilität in einer unsicheren weltpolitischen Lage. Gleichzeitig zeigt das Verhandlungsergebnis, dass es um das Gestalten unseres Landes ging und nicht darum es kaputtzusparen. Und auch wenn dies unter Einhaltung der Schuldenbremse gelungen ist, gehört diese reformiert, damit sie auf absehbare Zeit nicht zur Konjunkturbremse wird. 

Der nun beschlossen Haushaltsentwurf bedeutet endlich den Einstieg in die Kindergrundsicherung, mehr Mittel für die Kindergärten und Leistungserhöhungen für Kinder im Sozialleistungsbezug. Das alles sind wichtige Schritte für die Zukunft unserer Kleinsten.

Das keine Verlängerung des Digitalpakts im Haushaltsentwurf vorgesehen ist wird auch auf Thüringen Auswirkungen haben. Wir haben in der Vergangenheit von den Mitteln des Digitalpakts erheblich profitiert und konnten in digitale Infrastruktur, IT-Ausstattung und die Administration der Technik investieren. Doch wir sind noch lange nicht am Ziel. Die Digitalisierung unserer Schulen ist eine dauerhafte Aufgabe und darf nicht auf halbem Weg gestoppt werden. Auch die Länder haben sich heute im Bundesrat erneut dafür ausgesprochen.“ 

Bernhard Stengele:  „Dass es Robert Habeck  in dieser ungeheuer schwierigen Situation in Europa und Amerika, mit dem Krieg direkt vor unserer Haustür gelungen ist einen Haushalt zu einen, verdient höchsten Respekt. Dass wir die grundsätzliche Fixierung auf einen Haushalt in dem zu engen Rahmen der Schuldenbremse ohne die Notlage durch die Ukrainesituation anzuerkennen für falsch hielten und halten bleibt über die Freude der Einigung hinaus bestehen. Der Dreiklang Konjunktur, Klima und Kinder ist erhalten, wenn auch nicht auf dem Niveau das für uns notwendig gewesen wäre.

Das zum Bundeshaushalt begleitend beschlossene Wachstumspaket setzt wichtige Impulse, durch die unsere Wirtschaft allein im kommenden Jahr um 26 Milliarden Euro an Wirtschaftsleistung zulegen wird. Zuletzt war die Wirtschaftsdynamik im Osten ohnehin schon ausgeprägter, so dass wir hier in Thüringen nochmals stärker profitieren werden. Und mit dem dauerhaften Abbau bürokratischer Hürden für kleine und mittlere Unternehmen wurde ihr Rufen nach Entlastung erhört. 

Außerdem sorgen wir angesichts des Fachkräftemangels für bessere Rahmenbedingungen, um arbeiten gehen zu können. Das beginnt mit 2 Milliarden zusätzlicher Investitionen in Kitas, damit die Eltern ihre Kinder gut bereut wissen und ihren Jobs nachgehen können. Über den besseren Zugang von ausländischen Arbeitskräften und Geflüchteten zum Arbeitsmarkt. Bis hin zu Anreizen, im Alter freiwillig länger zu arbeiten. So wird auch die Expertise in vielen Thüringer Unternehmen in den kommenden Jahren gesichert werden können.“