Zur Einigung der Bundesregierung zur Reform des Gebäudeenergiegesetzes erklärt die Landessprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen, Ann-Sophie Bohm:
„Diese Reform ist eine Katastrophe für das Klima und den Geldbeutel der Bürgerinnen und Bürger. Die Bundesregierung macht endgültig deutlich, dass sie keine Bemühungen mehr für Klimaschutz unternimmt und ihre Ideologie vor vernünftige Entscheidungen stellt. Der Beschluss ist kein Kompromiss, sondern ein Erfolg der Gas- und Fossillobby – teuer erkauft auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger, der Planungssicherheit im Handwerk und unserer Kommunen.
Mit dieser Reform öffnen CDU und SPD erneut die Tür für fossile Gasheizungen, obwohl längst klar ist, dass diese Technologie eine Kostenfalle ist. Bürgerinnen und Bürger werden in Systeme mit explodierenden Preisen gedrängt, bedingt durch steigende CO₂-Preise, unsichere Weltmärkte und geopolitische Krisen. Grüngas ist dabei nur ein Feigenblatt und wird niemals in ausreichenden Mengen zu bezahlbaren Preisen zur Verfügung stehen. Besonders für Mieterinnen und Mieter steigt die Gefahr unbezahlbarer Nebenkosten massiv, da sie den Entscheidungen der Vermieter ausgeliefert sind.
Das alles nimmt die Bundesregierung bewusst in Kauf. Statt Innovation, Zukunftstechnologien und bezahlbare Lösungen zu stärken, werden fossile Geschäftsmodelle künstlich verlängert. Das ist verantwortungslos, kurzsichtig und sozial ungerecht.“
Ann-Sophie Bohm kritisiert deutlich das so geschaffene Planungschaos für Handwerk und kommunale Wärmewende:
„Für Handwerksbetriebe, Heizungsbauer und Kommunen bedeutet diese Reform vor allem eines: Chaos und Verunsicherung. Betriebe haben in Qualifizierung, Personal und neue Technologien investiert – im Vertrauen auf klare politische Leitplanken. Diese Planungssicherheit wird nun mutwillig zerstört. Kommunale Wärmeplanungen werden untergraben, Investitionen werden verzögert oder ganz gestoppt. Das gefährdet Arbeitsplätze und schwächt eine Schlüsselbranche der regionalen Wirtschaft.
Was Bürgerinnen und Bürger, Handwerk und Kommunen jetzt stattdessen brauchen, sind klare und verlässliche Rahmenbedingungen für klimafreundliche Heizungen. Die Wärmewende muss planbar, sozial gerecht und konsequent umgesetzt werden – nicht blockiert zugunsten fossiler Lobbyinteressen.“