Zur heutigen Stellungnahme des Bundesrats zum Infrastruktur-Zukunftsgesetz der Bundesregierung erklärt Luis Schäfer, Landessprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen:
„Dass die Landesregierung hinter dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz zu Lasten von Umwelt- und Bürgerrechten steht, ist ein schwerer Fehler. Wer Planungsbeschleunigung mit dem Abbau von Umweltstandards und Bürgerrechten erkauft, schwächt den Rechtsstaat statt ihn zu modernisieren. Peinlich wird es, wenn Thüringens Infrastrukurminister Schütz in seiner Bundesratsrede für das Infrastruktur-Zukunftsgesetz den schnelleren Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung bemüht, für die die benötigten Mittel vom Bund derzeit auszubleiben drohen. Schneller Bauen ohne Geld, das Kunststück nimmt Minister Schütz in Thüringen niemand ab.“
Schäfer kritisiert, dass das Gesetz zentrale Kontroll- und Beteiligungsrechte der Zivilgesellschaft einschränkt und damit einen gefährlichen Präzedenzfall schafft:
„Es ist ein absoluter Irrweg zu glauben, der Staat werde schneller und besser, wenn Umweltverbände mundtot gemacht werden. Umweltverbände sind keine Blockierer, sondern Anwält*innen unserer Lebensgrundlagen.“
Mit Blick auf die geplanten Eingriffe in das Verbandsklagerecht und den Wegfall der aufschiebenden Wirkung von Klagen warnt Schäfer vor irreversiblen Schäden:
„Dieses Gesetz öffnet die Tür dafür, dass Wälder gerodet, Moore zerstört und Landschaften irreversibel geschädigt werden, bevor Gerichte überhaupt prüfen können, ob ein Projekt rechtmäßig ist. Das ist politisch verantwortungslos und rechtlich hochproblematisch.“
Statt Umweltrechte zu schwächen, fordert Schäfer eine echte Reform der Planungs- und Verwaltungsverfahren:
„Planungsbeschleunigung ist notwendig – aber sie gelingt durch Digitalisierung, bessere Koordination und klare Prioritäten für Sanierung statt Neubau. Marode Brücken und Schienen sind das Ergebnis jahrzehntelanger Fehlpolitik, nicht von Umweltklagen.“
Abschließend fordert Schäfer eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzes:
„Wir BÜNDNISGRÜNE werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass Infrastrukturpolitik nicht gegen Natur- und Bürgerrechte gemacht wird. Ein moderner Staat braucht schnellere Verfahren – aber niemals auf Kosten von Umwelt, Rechtsstaat und demokratischer Teilhabe.“