Mit der Ernennung einer neuen Beauftragten für Integration, Migration und Flüchtlinge steht Thüringen vor einem entscheidenden Wechsel. Die CDU-Politikerin Dorothea Storch tritt die Nachfolge von Mirjam Kruppa an, die das Amt über viele Jahre mit großem Engagement und klarer Haltung geprägt hat. Hierzu erklärt Luis Schäfer, Landessprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen:
„Ich danke Mirjam Kruppa für ihre beständige, konsequente Arbeit als Interessenvertreterin von Menschen, die in unser Thüringen einwandern. Sie hat vorbildlich gezeigt, wie man stets für die Rechte von Geflüchteten und Migrant*innen eintritt. Sie war eine unermüdliche Stimme für diejenigen, die sonst kaum gehört werden – das muss Maßstab für die weitere Arbeit bleiben.
Frau Storch wünsche ich eine ebenso große Leidenschaft für die Menschen, die zu uns nach Thüringen gekommen sind, wie sie ihre Vorgängerin im Amt an den Tag gelegt hat. Und, dass sie von Anfang an eine aktive Rolle in der Interessenvertretung übernimmt.
Diese Position erfordert mehr als Verwaltungserfahrung und den Blick durch die kommunale Brille. Die Beauftragte muss eine echte Anwältin der Schutzsuchenden sein und sich auch gegen widerständige Entwicklungen positioniert – sei es bei Abschiebungen in unsichere Länder wie Afghanistan, beim Familiennachzug oder anderen restriktiven Maßnahmen, wie dem Betrieb einer Abschiebehaftanstalt.
Das Amt der Integrationsbeauftragten darf nicht als Teil einer immer restriktiveren und inhumaneren Migrationspolitik der Landesregierung instrumentalisiert werden. Damit würden die Betroffenen einer wichtigen institutionellen Fürsprecherin und Verteidigerin ihrer Rechte beraubt.“