Die Thüringer Landesregierung plant heute unter Leitung von Justizministerin Beate Meißner (CDU) die Eröffnung der neuen Abschiebehaftanstalt in Arnstadt. Luis Schäfer, Landessprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen sieht darin nichts als Symbolpolitik und falsche Prioritäten:
„Die Millionen Euro, die in den Bau und Betrieb dieser Einrichtung fließen, lösen kein einziges Problem – weder für die Geflüchteten noch für die Menschen in Thüringen. Im Gegenteil: Anstatt Perspektiven zu schaffen, wird Integration aktiv verhindert. Es braucht Investitionen in Sprachkurse, Bildung und kommunale Unterstützung – nicht in Einrichtungen, die womöglich teilweise sogar leer stehen werden. Es ist vorherzusehen, dass die nun getätigten Investitionen in die Anstalt eine Kürzung in der Integration bedeuten. Die CDU zieht Symbolpolitik statt der echten Lösung von Problemen vor.“