Immer neue Sondervermögen sind Augenwischerei – Schuldenbremse darf keine Investitionsbremse sein

Zur Forderung des Ministerpräsidenten nach einem 100-Milliarden-Sondervermögen für die Deutsche Bahn erklärt Bernhard Stengele, Spitzenkandidat zur Landtagswahl von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen:

Bernhard Stengele: „Der Ministerpräsident spricht einen wichtigen Punkt an. Um die notwendige Finanzierung des Schienenverkehr zu gewährleisten, braucht es große Investitionen. Allerdings ist die Deutsche Bahn nicht das einzige Opfer, des hirnlosen Fokussierens auf Effizienz. Dem Schienennetz, öffentlichen Gebäuden wie Schulen, Brücken und Straßen sieht man das Kaputtsparen der letzten Jahrzehnte förmlich an. So dass wir nun vor der Herausforderung stehen, die Infrastruktur wieder fit machen und zusätzlich die Energiewende finanzieren zu müssen. Beides zusammen kann ein regulärer Haushalt nicht leisten. Deshalb braucht es unbedingt eine Modifizierung der Schuldenbremse, die die investiven von den konsumtiven Ausgaben unterscheidet. Die Wirtschaftswissenschaft ist sich mit den allermeisten Unternehmen darüber einig, dass diese Art von Investitionen sich wirtschaftlich bezahlt machen und zu vermehrten Wohlstand führen. Einfach gesagt jeder Euro der investiert wird, gibt mindestens 1,5-2 Euro zurück. Das immer neue Auflegen von Sondervermögen verschleiert die eigentliche Größe, der jetzt anstehenden Aufgabe.“